Unsere Solidarität gilt der Kommunistischen Partei Polens, Protestaufruf der KPD Regionalorganisation Oder/Spree

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Kategorie: Brandenburg
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2019 16:23
Geschrieben von LO Brandenburg
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Genossen der polnischen KP benötigen weiterhin unsere Unterstützung

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches in Frankfurt (Oder) und Slubice, nahm ich Kontakt mit unseren polnischen Genossen auf, um mehr über das Verbot von kommunistischen Symbolen zu erfahren. Vor einiger Zeit bekam ich dazu noch einmal ausführlich Antwort. Diese beinhaltete einen internationalen Protestaufruf zum gemeinsamen Handeln gegen das Verbot von kommunistischen Symbolen in Polen, welches insbesondere gegen die polnische kommunistische Partei und den wissenschaftlichen Kommunismus als Weltanschauung gerichtet ist. Seit nunmehr 3,5 Jahren sind z.b. Redaktionsmitglieder der Parteizeitung „Brzask“ und Mitglieder der KPP mittels Gerichtsverfahren der Verfolgung durch die polnischen Behörden ausgesetzt, obwohl sie bereits im Januar, von einem Gericht für unschuldig erklärt worden sind.

Unsere Regionalorganisation Oder/Spree hat sich deshalb entschlossen, den Aufruf der polnischen Genossen mit einem Protestbrief an die polnische Botschaft und diesen Aufruf, an die Rote Fahne, die UZ, die Junge Welt, den Rotfuchs, die offensiv und dem Mitteilungsblatt der KPF weiter zuleiten.

Dem proletarischen Internationalismus folgend, rufen wir nun alle Genossen, Sympathisanten und Freunde auf, sich solidarisch mit unseren polnischen Genossen zu zeigen.

Mit kommunistischen Grüßen

Jens Röstel

KPD-Regionalorganisation Oder/Spree.

 

... und hier nun das Antwortschreiben unserer polnischen Genossen, mit Protestaufruf und der Studie zu den Gesetzesänderungen:

 

Lieber Genosse Jens,

Im Mai begannen die Behörden mit dem Verfahren zur Änderung des Strafgesetzbuchs, einschließlich des Art. 256 Verbot der Verbreitung des Kommunismus. Der Wortlaut der Änderung des Strafgesetzbuchs ist unter http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/3451_u.htm Art. 256 in Punkt 88 abrufbar.

Eine umfassendere Studie zu diesen Änderungen https://strajk.eu/do-wiezienia-za-dziela-marksa-na- polce/?fbclid=IwAR0UkvSmpiehHjGOIf9AexgtdtbMG8BlSOGWvDgDu94DUNyivIUS0Ty9Kc8.

Unsere Partei hat zum internationalen Protest aufgerufen - der Text ist beigefügt und auf http://solidnet.org/article/CP-of-Poland-The-call-for-action-against-the-ban-of-communism-in- Polen.

Darüber hinaus kämpfen wir mit der Fortsetzung des Prozesses gegen Parteimitglieder und die Redaktion der Zeitschrift "Brzask". Die nächste Berufungsverhandlung findet am 26. Juni statt. Wir operieren also unter schwierigen Bedingungen.

Grüße Beata

 

Der Aufruf zum Handeln gegen das Verbot des Kommunismus in Polen                   (Protestaufruf der KPP)

Die antikommunistische Verfolgung in Polen nimmt zu, da die staatlichen Behörden versuchen, die kommunistischen Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuchs zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne zum Verbot der Kommunistischen Partei Polens. Die Gesetzesänderungen sind auch Teil der Verfolgung, wie ein Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der KPP und der Redaktion „Brzask", das etwa 3,5 Jahre dauert, obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig werfen die polnischen Behörden andere Hindernisse für die kommunistische Tätigkeit auf, verfälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und dem Polen der Völker zu tun hat.

Die Änderungen des Strafgesetzbuches, einschließlich des Verbots kommunistischer Aktivitäten (Artikel 256), wurden nur 10 Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament vorgenommen. Sie bedeuten schwerere, inakzeptable Bestrafungen und eine Ausweitung der Strafbarkeit von Straftaten. Die Änderungen sind zahlreich und betreffen 105 von 360 Artikeln des Codes. Die Regierung präsentierte die Änderungen als Reaktion auf den Pädophilie-Skandal unter den katholischen Priestern und im Zusammenhang mit diesem Verbrechen. Es geht jedoch nur um einige wenige Änderungsanträge.

Die reaktionären Änderungen wurden sehr hastig durchgeführt. Am 14. Mai wurde das Projekt von der Regierung an das Parlament geschickt. Am nächsten Tag leitete der Sejm (die untere Kammer) das Gesetzgebungsverfahren ein und am 16. Mai wurde es vom Sejm gewählt und verabschiedet. Später wurde es dem Senat übergeben, der weitere 43 Änderungsanträge hinzufügte, und kehrt nun zur Abstimmung im Sejm zurück. Die Regierung hat in beiden Kammern die Mehrheit, so daß sie keine Probleme haben würde, die Änderungsanträge zu verabschieden. Als nächstes sollte das neue Gesetz vom Präsidenten unterzeichnet werden. Es gibt eine weitverbreitete Meinung von Anwälten, daß Änderungen des Kodex gegen die Verfassung und die Menschenrechte verstoßen. Das Verfassungsgericht wird derzeit jedoch von den von der Regierung ernannten Richtern kontrolliert.

Der geänderte Artikel 256 * verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich. Zuvor wurde die Förderung des „faschistischen oder anderen totalitären Systems des Staates bestraft. Vor 10 Jahren gab es bereits einen Versuch, die kommunistischen Symbole mit demselben Artikel zu verbieten, es wurde auf interne und internationale Proteste gestoßen und es wurde 2011 annulliert In den letzten Jahren wurde das Gesetz jedoch sehr häufig angewendet, da es die Geschichte des Prozesses gegen die CPP und "Brzask" zeigt. Die neue Fassung des Gesetzes verbietet die Ideologie, Symbole oder sonstige Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen) sowie die Darstellung und den Besitz von Symbolen dieser Inhalte. Der neue Kodex erhöht auch die Strafe von 2 auf 3 Jahre Haft.

Wir fordern, daß alle Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Kommunisten unverzüglich eingestellt werden.

Wir rufen die kommunistischen Parteien auf, sich der antikommunistischen Kampagne und der Bestrafung kommunistischer Ideen in Polen zu widersetzen.

Wir bitten Sie, die internationalen Proteste vor polnischen Botschaften zu organisieren oder Protestbriefe zu versenden, vorzugsweise am 12. Juni, wenn das neue Gesetz endgültig vom Parlament verabschiedet werden soll.

* Wir fügen die neue Version des Artikels hinzu, die die kommunistische Aktivität in Polen verbietet: "Artikel 256

§ 1. Wer sich öffentlich für ein nationalsozialistisches, kommunistisches, faschistisches oder anderes totalitäres Staatssystem einsetzt oder aufgrund nationaler, ethnischer, rassistischer oder konfessioneller Unterschiede oder mangels religiöser Konfession zu Hass aufruft, wird mit der Strafe des Entzugs bestraft Freiheit für bis zu 3 Jahre.

§ 1a. Dieselbe Strafe wird verhängt, wenn sich die Öffentlichkeit für nationalsozialistische, kommunistische und faschistische Ideologien einsetzt oder eine Ideologie, die Gewalt zur Beeinflussung des politischen oder sozialen Lebens aufruft.

§ 2. Die gleiche Strafe wird gegen jeden verhängt, der zum Zwecke der Verbreitung einen Abdruck, eine Aufzeichnung oder ein anderes Objekt, das den Inhalt enthält, erstellt, aufzeichnet oder einführt, erwirbt, verkauft, anbietet, speichert, aufbewahrt, präsentiert, transportiert oder überträgt gemäß § 1 oder 1a oder Träger der nationalsozialistischen, kommunistischen, faschistischen oder sonstigen totalitären Symbolik, die inhaltlich verbreitet wird.

 

Studie zu den Änderungen des Strafgesetzbuches, für die Werke von Marx im Regal ins Gefängnis?

Unter dem Deckmantel anderer Skandale in Polen, treibt man Gesetzesänderungen durch die Hintertür voran, die die vollständige Kriminalisierung des Kommunismus und sogar „seine Ideologie“ ermöglichen. Die rechte Regierung und seine nachgeordneten Justiz öffnen somit die Tür, um nahezu die gesamte Linke zu kriminalisieren und zu verfolgen. Aber nicht nur ihre Anhänger des radikalen Trends, sondern alle, die eine Kopfkopie von Karl Marx haben oder ein T-Shirt mit Che Guevara, Rosa Luxemburg oder einem roten Stern tragen.

Die überarbeiteten Bestimmungen, die im Rahmen der Aktualisierung des Strafgesetzbuchs gerade in das polnische Recht aufgenommen werden, ergänzen die Liste der totalitären Systeme und Praktiken um den Kommunismus. Das gefährlichste scheint eine völlig neue und äußerst rätselhafte Aufzeichnung zu sein, die für die "Verbreitung der kommunistischen Ideologie" selbst zu bestrafen ist. In der polnischen Bedingungen - wo Zensur und Verfolgung der Mutter Maria mit einem Regenbogen im Hintergrund - es sogar Zensur der Kunst von Frida Kahlo, Pablo Picasso und anderen bekannten Kommunisten und Kommunisten bedeutet.

Bei der Verfolgung des Kommunismus geht es nicht um theoretische oder historische Präzision.

Das Gericht ist kein Ort für wissenschaftliche Diskussionen. In der Tat haben wir es mit Zensur und totalen Praktiken zu tun. Das verbesserte Strafgesetzbuch entspricht ohne zu zögern jeder Art von Kommunismus und seiner Theorie.

Die Ideen und Aktionen von Leo Trotzki, Rosa Luxemburg, Stalin oder sogar Karl Marx, der unglücklicherweise für sich selbst keine Versuche leben haben ihre Konzepte umzusetzen in einen Sack geworfen. Für die Aufzeichnungen in einer solchen Art und Weise angeordnet sind, daß Staatsanwälte und Richter verlassen volle Flexibilität bei der Auslegung dessen, was ist und was nicht Kommunismus, der Ideologie oder Totalitarismus.

Wir möchten Sie daran erinnern, daß das Wort "Totalitarismus" in der polnischen Gesetzgebung nicht einmal eine spezifische Definition hat. Seine Stärke ist absolut relativ und symbolisch. Der Begriff wird von der Philosophie abgeleitet, sondern auch tief in den Sozialwissenschaften verwurzelt ist, wird es in der Regel definiert behauptet, daß totalitäre Systeme sind diejenigen, die eine umfassende und vollständige Kontrolle über die einzelnen zu suchen. Natürlich betrachtet die vorherrschende kapitalistische Ideologie des Totalitarismus im Allgemeinen ausschließlich Faschismus und Kommunismus. Netzwerk gesteuert und mit Hilfe von Algorithmen Kapitalismus regiert, wo das Geld jeden Wahlkampf, und die Gestaltungsprinzipien der Werbung werden unbewußt macht verwendet, um die Gehirne von Neuro Waschen ist die „Demokratie“ ... Na ja.

Der Kommunismus als klassenlose Gesellschaft, in der das Ideal "für jeden nach Bedarf" nie existiert hat.

Wie Sie sehen, musste er nicht - der Feind für den Staat ist die Bewegung selbst, nicht das wirkliche Wesen, das das polnische Recht nicht richtig definieren kann. Die im Gesetz eingeführten Änderungen sind daher tragikomisch, dass sie sich aus der Sicht der wissenschaftlichen und kognitiven Präzision auf ein Wesen beziehen, das es nie gegeben hat. Als Marxist, könnte ich auch in Betracht gezogen werden, dass der Sozialismus als System und die Idee ist völlig erlaubt, weil es nicht auf der Liste der Systeme, Ideologien und Praktiken totalitärer ist ... Abgesehen davon, dass, was ist Kommunismus und seine Ideologie in dem Gesetz hängt jetzt ausschließlich auf nachrangige Ministern Ziobro Staatsanwälte. Und für die Mehrheit der polnischen Rechten ist alles, was mit dem Volkspolen zu tun hat, Kommunismus, und selbst die europäische Koalition ist Postkommunismus.

Das heutige Polen wird zu Mussolinis Zeiten, als die Verfolgung von Kommunisten durch Gewalt und Polizei an der Tagesordnung war, immer mehr zum faschistischen Italien. Einer der vielen für seine Ansichten eingesperrt war ein berühmter Aktivist und Theoretiker Antonio Gramsci Kommunismus, heute in der ganzen Welt Soziologie oder Politikwissenschaft zitiert. Zensoren Bewachung geschlossen Gramsci im Gefängnis und auf der Suche nach dem Wort „Kommunismus“ in seinen Schriften leicht ausgetrickst wurden, jedoch, wenn der Autor in seinen Werken das Wort auf dem Begriff worden „Philosophie der Praxis.“

Auch im Falle Polens enthalten die neuen Einträge glücklicherweise ein Tor, das betont, dass sie weder für die Wissenschaft noch für die Kunst gelten. Wie wir jedoch letztes Jahr beobachten konnten, als die Polizei auf einer wissenschaftlichen Konferenz zum Marxismus erschien, können diese Grenzen für die Staatsanwaltschaft sehr vage sein. Die Polizei wird, weil nach den augenblicklichen politischen Bedürfnissen von uns gesendet werden, und an der Spitze ihrer oft Menschen zeigen, die an Verschwörungstheorien glauben Welt „Commie-Jude.“

Websites wie Redwatch können als nützliche Hilfe für die polnische Staatsanwaltschaft angesehen werden.

Die neuen Bestimmungen machen solche gigantischen Raum unter allen Arten von Misshandlungen, dass das Strafverfahren mit der Aussicht auf Verurteilung bis zu drei Jahren Gefängnis und eine Person haben kann, die, indem Sie Ihre Kleidung wird das Bild von Ernesto „Che“ Guevara, Rosa Luxemburg, Karl Marx, der Hammer und Sichel haben oder sogar ein roter Stern selbst. Dies ist jedoch nicht das Ende. Die rechte Paranoia erreicht bereits in unserem Land, so sehr, dass die

„Förderung der kommunistischen Ideologie“ und „verteilen, vervielfältigen, übertragen,“ Quellen mit ihm verbunden ist, können Sie genauso gut die Anwesenheit des pierwszomajowym Prozession in Betracht gezogen werden, an einer Veranstaltung teilgenommen, die polnischen Sozialisten zum Gedenken an, schickte einen Kollegen Fragment Marx , ein Haus in der Bücherregal von Bücher Zygmunt Bauman, Oskar Lange, Jack Tittenbrun, Louis Althusser haben oder irgendwelchen der Tausenden von autorek_ów, die mit der kommunistischen Theorie identifizieren, sie dachten, oder eine Idee. Ohne einen wissenschaftlichen Abschluss - und vielleicht auch ohne Forschung, die zu den richtigen Schlussfolgerungen führt - oder ohne das Verdienen als Künstler gibt es keinen ermäßigten Tarif.

Diese Bestimmungen sind so geräumig und so offen für willkürliche Auslegung durch die Justiz, dass der Haken an jedem lewaczkę und Lewak einfach immer gefunden werden kann. Dieses Gesetz scheint zu offensichtlich Rache für die Niederlage Entkommunisierung zu sein, die Gerechtigkeit in Straßennamen erlitten hat, sowie im Fall des Prozesses gegen die polnische Kommunistische Partei gebracht, wo es Mangel an dem Begriff „Kommunismus“ in Teilen der totalitären Systeme war die erste Verteidigungslinie während des gesamten Prozesses .

Die Angelegenheit ist so dringend und wichtig, dass sie nicht nur die linke Geschichte, Theorie und das Denken unter Strafe stellt. Es ist auch ein tiefgreifender Eingriff in die Meinungs- und Meinungsfreiheit. Zu sein, ob die Identifizierung als Kommunist von nun an ein Ausweis ins Gefängnis sein kann.

Das neue Strafgesetzbuch entzieht Polen auch die politische Freiheit, die in der gesamten Europäischen Union offensichtlich ist.

Die Kommunisten sind ständig im Europäischen Parlament, und die kommunistischen Parteien sind in jedem Land der Europäischen Union und im Allgemeinen fast überall auf der Welt präsent. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von linken Parteien zur kommunistischen Theorie Bezug genommen wird, in denen Verweise auf verschiedene Versionen des Marxismus auf dem Programm (z. B. die deutsche Die Linke und die schwedische Linkspartei). Sie sind an sich so unterschiedlich, dass sie nicht in eine Tasche geworfen werden können, wie es die neue polnische Version des Strafgesetzbuchs tut.

Knebel Redefreiheit und Recht Einschüchterung und die radikale Linke zu bekämpfen droht auch nicht radikal und gemäßigte Linke: Unterdrückung vertieft, weil das System zu erschließen es unmöglich macht, zum Beispiel marxistische Tradition der Sozialdemokratie und setzt den Rand des Gesetzes.. Von nun SLD-Aktivisten zusammen oder RSS oder PPS müssen auf der Hut sein, wenn ihre Praktiken nicht einen Verweis auf die „kommunistische Ideologie“ darstellen und nicht seine

„Förderung“. Die Staatsanwaltschaft wird auch in der Lage sein, für Haken zu verfolgen, suchen und Prozesse für alle Aktivisten ziehen, die zB möchten. Lesen Sie die Werke von Karl Marx, Trotzki und sogar Edward Gierek Revue passieren lassen. Organisation von Debatten über die Theorie des Imperialismus Rosa Luxemburg, oder mit den Bücher im Bücherregal Gramsci kann die Grundlage für die Verfolgung jedes Mitglied der Partei, zu diskutieren und auch das Verbot von Organisationen und Verbänden ermöglichen.

Dies ist kein Präzedenzfall. Ähnliche Änderungen wurden bereits in Ungarn versucht.

In diesem Fall hob die Entscheidung des Straßburger Tribunals die Möglichkeit der Kriminalisierung des Kommunismus und seiner Symbolik auf und erkannte unter anderem ein roter Stern und die Freiheit, ihn als Element der politischen Freiheit und des Pluralismus zu nutzen. Das Tribunal unterstrich auch, dass es eine "soziale Forderung" nach einer solchen Symbolik gibt und Emotionen nicht über die Meinungsfreiheit entscheiden können.

In unserem Fall Regierung der Zweck der Gesetzes und das Recht ist im Grunde sehr einfach: die Kriminalisierung des Kommunismus, Marxismus und die Umgebung und die Einschüchterung von politischen Kreisen sowie wissenschaftliche, die auch die marxistischen Themen im Rahmen ihrer Forschung nehmen. Es ist eine allmähliche Verlagerung der gesamten Linken über den Bereich der rechtlichen politischen Tätigkeit hinaus.

Verteidigung konservativer Nationalismus und Kapitalismus erfordern eine ständige Suche nach dem Feind, und weil der direkte Kampf gegen den Liberalismus nicht möglich ist (wegen seiner Stärke) ist ein Sündenbock ist Kommunismus und Marxismus. Dies sind die Ideen in dem Dokument Twilight, das kürzlich von Tadeusz Rydzyk ausgestrahlt wurde. Der offensiven Geschlechterideologie "werden alle möglichen" Plagen "dieser Welt vorgeworfen, wobei die Homosexualität im Vordergrund steht. Das überarbeitete Strafgesetzbuch entspricht genau diesen Erwartungen und Vorstellungen. Dem rechten Würgen von politischer Freiheit und Redefreiheit sind keine Grenzen gesetzt.

Die Verfolgung des Kommunismus und (möglicherweise) des Sozialismus ist der erste mögliche Schritt, um Bereza Kartuska wieder aufzubauen. Dieser Moment ist der letzte Moment, um der rechten Zensur effektiv entgegenzutreten.

 

Übersetzung aus der polnischen Sprache: Google Übersetzer