Programm der KPD (beschlossen auf dem 25. Parteitag)

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Kategorie: Grundsatzdokumente

Veröffentlicht am Sonntag, 17. März 2013 14:47

Geschrieben von estro

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Programm

der Kommunistischen Partei Deutschlands

(KPD)

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Dieses Programm wurde aufgrund eines Beschlusses des
24. Parteitages der KPD vom 11. Juni 2005 erarbeitet und
vom 25. Parteitag der KPD am 21. April 2007 beschlossen.

Herausgeber: Zentralkomitee der KPD

 

Inhalt - Programm der KPD:

• Präambel

1. Die Kommunistische Partei Deutschlands – eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes
2. Zum Charakter unserer Geschichtsepoche
3. Hauptursachen der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus
4. Imperialismus Todfeind der ganzen Menschheit
5. Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt
6. Unser Ziel ist der Sozialismus/Kommunismus

• Quellenverzeichnis

 

Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!
Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei

 

Präambel

Ausgehend von den neuen nationalen und internationalen Kampfbedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen gibt sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) siebzehn Jahre nach ihrer Wiedergründung im Januar 1990 ein neues Programm. Wir weisen nach, daß es zur sozial-reaktionären und antidemokratischen Politik der gegenwärtig herrschenden Klasse in Deutschland, der Bourgeoisie, eine progressive realistische Alternative gibt. Sie besteht in der Überwindung der kapitalistischen Macht und Eigentumsverhältnisse durch eine Gesellschaft, die auf gesellschaftlichem Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln und der politischen Macht der Arbeiterklasse und der breiten Masse des Volkes beruht, den Sozialismus. Der Kampf zur Verwirklichung dieser Alternative ist zu einer nationalen Grundaufgabe geworden.

Eine Fortsetzung der ultrareaktionären Politik des deutschen und internationalen Finanzkapitals hat nicht nur die Vernichtung aller erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zur Folge, sondern gefährdet primär die Existenz der gesamten Menschheit. Die Überwindung der Herrschaft des Finanzkapitals liegt daher im Interesse der ganzen deutschen Nation. Sie ist das Kernstück der nationalen Frage in Deutschland.

Das Programm der KPD schöpft aus dem reichen Erfahrungsschatz, der in den revolutionären Parteiprogrammen der deutschen und internationalen kommunistischen Bewegung enthalten ist. Das gilt vor allem für das „Manifest der Kommunistischen Partei“, das von Karl Marx und Friedrich Engels den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus ausgearbeitet wurde. Es ist das programmatische Hauptdokument der internationalen kommunistischen Bewegung.

„Mit genialer Klarheit und Ausdruckskraft ist in diesem Werk die neue Weltanschauung umrissen: der konsequente, auch das Gebiet des gesellschaftlichen Lebens umfassende Materialismus, die Dialektik als die umfassendste und tiefste Lehre von der Entwicklung, die Theorie des Klassenkampfes und der welthistorischen revolutionären Rolle des Proletariats, des Schöpfers einer neuen, der kommunistischen Gesellschaft.“^[1]

Angesichts der heute in der BRD herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse widmet unsere Partei dem historisch bedeutsamen politischen Dokument „Aufruf des Zentralkomitees der KPD an das schaffende Volk in Stadt und Land, an die Männer und Frauen und an die deutsche Jugend“ vom 11. Juni 1945 größte Aufmerksamkeit. Im Sinne dieses Aufrufes fordert sie: Schluß mit allen aggressiven Handlungen und dem Wettrüsten! Schluß mit der Politik der atomaren Drohung und Erpressung! Schluß 6 mit der Politik des Neoliberalismus, die das Volk immer ärmer macht! Schluß mit Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus!

Die KPD erklärt: „Feste Einheit, entschlossener Kampf und beharrliche Arbeit bilden die Garantie des Erfolges unserer gerechten Sache.“^[2]

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1. Die Kommunistische Partei Deutschlands – eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie läßt sich in ihrer gesamten Tätigkeit von den Interessen der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten leiten. Sie kämpft für all jene, die im Kapitalismus / Imperialismus ökonomisch ausgebeutet und politisch unterdrückt werden.

Dieser Kampf richtet sich demzufolge gegen die forcierte, volksfeindliche, sozialreaktionäre und antidemokratische Politik jeglicher BRD-Regierungskoalitionen, die von den verschiedensten Kräften des Monopolkapitals, den Kapitaleignern und ihren Managern bestimmt wird. Die KPD setzt sich das Ziel, alle Werktätigen für den solidarischen Widerstand zu gewinnen und eine durchsetzungsfähige Gegenmacht zu schaffen. Nur so lassen sich selbst die elementarsten Forderungen zur Existenzsicherung des Volkes realisieren.

Damit einhergehend widmet sich die KPD der Aufgabe, insbesondere die Arbeiterklasse und alle objektiv antiimperialistischen Kräfte für die Überzeugung zu gewinnen, daß die einzige Alternative zur gegenwärtigen imperialistisch geprägten Gesellschaft noch immer die Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist. Nur dadurch können Frieden, demokratische Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte sowie sozialer Fortschritt auf Dauer gewährleistet werden.

Diese strategische Orientierung erfordert, die KPD selbst so zu entwickeln, daß sie imstande ist, die Volksmassen zu einer revolutionären Kraft heranzubilden, zu vereinigen und zu führen. Dies wiederum verlangt, eine unlösbare Verbindung und ein festgefügtes Vertrauensverhältnis zwischen der kommunistischen Partei und der Arbeiterklasse sowie zu allen Werktätigen zu schaffen.

Es geht um die Schaffung dauerhaft fundamentierter, zukunftssicherer und menschenwürdiger Existenzbedingungen. Die Befreiung des Volkes kann nur das Werk der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten sein. Und es ist nach wie vor die historische Mission dieser objektiv revolutionärsten Volkskraft und ihrer kommunistischen Partei, die Führung im Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit zu übernehmen.

Dabei stützt sich die KPD auf die Lehren, die uns Lenin hinterlassen hat. Es geht um die Entwicklung unserer Partei zur Leninschen „Partei neuen Typus“, zu einer politischen Partei des Proletariats also, die wegweisend und wegsichernd zum sozialistischen Ziel führen kann. Der marxistisch-leninistische Charakter unserer Partei wird deshalb auch künftig von den Anforderungen an die Partei als die „Vorhut und Avantgarde“ der Arbeiterklasse bestimmt.

Dieses Parteiverständnis, vielfältig verbunden mit der weltanschaulichen Grundposition, nämlich dem Marxismus-Leninismus, der sozialistischen wissenschaftlich fundierten Weltanschauung des Proletariats, kann nur allein gültige inhaltliche Grundlage der gesamten Parteipolitik sein. Gerade dies ist für die KPD verbindlich.

Ein wesentliches Charakteristikum unserer kommunistischen Partei ist, daß sie als ein freiwilliger Bund Gleichgesinnter strukturiert ist und gerade deshalb einheitlich und geschlossen, aktiv und offensiv erfolgreich für ihr Ziel kämpft. Dies ist Leninsche Parteikonzeption, der wir verpflichtet sind.

Ihre hauptsächlichen Bestandteile sind solche Entwicklungsbedingungen und damit Kriterien für die revolutionäre Kampfpartei des Proletariats, wie die aktive Beteiligung aller Mitglieder der Partei am Parteileben in den Basisorganisationen, die Achtung der Prinzipien des demokratischen Zentralismus, der Einsatz für die Herausbildung der innerparteilichen Demokratie, die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik, die Anerkennung der Mehrheitsbeschlüsse einschließlich der aktiven Teilnahme an ihrer Verwirklichung, das Einhalten der Parteidisziplin, die Rechenschaftslegung und Parteikontrolle, die Opferbereitschaft und Standhaftigkeit in den Klassenkämpfen, das ständige Studium und die Aneignung des Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Weltanschauung des Proletariats. Das ist der Verhaltenskodex kommunistischer Moral, wie im Statut einer Kommunistischen Partei als Rechte und Pflichten festgelegt.

Die KPD läßt sich auch unter den gegenwärtigen Kampfbedingungen von diesen Leninschen Lehren leiten: „Eine marxistisch-leninistische Partei unserer Epoche ist

• eine revolutionäre Partei, die ihre gesamte Tätigkeit auf die Vorbereitung des Proletariats zur Eroberung der Staatsmacht, und zwar zur Eroberung der Macht in Form der Diktatur des Proletariats, richtet. Eine solche Partei verkörpert die unbeugsame Treue zur Revolution, grenzenlose Kühnheit und Entschlossenheit;
• die bewußte Vorhut der Klasse, die eng mit den Massen verbunden ist und die Massen führt. Lenin strebte danach, daß ,die Partei zur Vorhut des revolutionären Proletariats wird, sich dabei nicht von den Massen löst, sondern in immer nähere und engere Verbindung mit ihnen kommt, sie zum revolutionären Bewußtsein und zum revolutionären Kampf emporhebt’;
• eine internationalistische Partei, für die der Kampf gegen die opportunistischen und kleinbürgerlich-pazifistischen Entstellungen des Begriffs und der Politik des Internationalismus die erste und wichtigste Aufgabe ist;
• eine einige kampffähige Organisation, die auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus aufbaut und die fähig ist, die Arbeiterklasse und ihre natürlichen Verbündeten im revolutionären Kampf zusammenzuschließen, unversöhnlich gegenüber jeglicher Art von Opportunismus und Sektierertum. Den Ideen des Marxismus und ihrer praktischen Verwirklichung, lehrte Lenin, entspricht ‚die marxistisch zentralisierte politische Partei’;
• eine Partei, die ständig die komplizierte Kunst beherrscht, die allgemeinen Prinzipien des Marxismus auf die konkreten Bedingungen anzuwenden, die fähig ist, in jeder beliebigen Situation die Endziele der Arbeiterbewegung zu vertreten. Lenin verurteilte gleichermaßen entschieden die Bestrebungen...‚ die Einführung der Teilforderungen in das Programm als Opportunismus darzustellen, wie auch alle Versuche, die grundlegende revolutionäre Aufgabe durch Teilforderungen zu vertuschen oder zu ersetzen’. Die Kommunistische Partei lehnt auch die opportunistische These‚ Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts‘ ab. Sie wendet sich gegen das dogmatische Sektierertum, das große Ereignisse passiv abwartet und völlig außerstande ist, die revolutionären Kräfte zu sammeln und zu vereinen.“^[3]

Die KPD kämpft dafür, sich zu einer wirklichen Vorhut der Arbeiterklasse zu entwickeln, die in der Lage ist, Masseneinfluß und politische Erfolge in der Klassenauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit zu erzielen. Sie orientiert sich dabei an dem schöpferischen und vorbildlichen Wirken solcher führenden Persönlichkeiten in unserer Partei und der gesamten revolutionären Arbeiterbewegung, wie August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Otto Grotewohl, Max Reimann und Erich Honecker.

Unsere Partei hat sich mehrmals dafür ausgesprochen, noch stärker die Bedeutung Ernst Thälmanns, seine historischen Verdienste um die Entwicklung der KPD, hervorzuheben und sich mit aller Entschiedenheit gegen die Fälschung und Entwürdigung seiner Person zu wenden, um sein ganzes Leben und Werk zu würdigen. Das ist in Auseinandersetzung um die Rolle Ernst Thälmanns und die Diskriminierung seiner Persönlichkeit als Volkstribun und Führer seiner Klasse seitens bestimmter Spitzenpolitiker der bisherigen PDS und in ihren Diensten stehender obskurer professoraler Historiker unerläßlich.

Die KPD war Mitinitiator und Mitgestalter der Ehrungen Ernst Thälmanns anläßlich seines 120. Geburtstages (16. April 1886) im April 2006 und hat dabei erneut bekräftigt, im Sinne seines politischen Vermächtnisses zu handeln. Unsere Partei wird demzufolge die Verbindung und den solidarischen Beistand zum Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals“ festigen und weiter ausgestalten, ebenso zur Erinnerungs- und Ehrungsstätte in Hamburg.

Unsere Partei betont den hohen Rang der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus und der sozialistischen Bewußtheit ihrer Parteimitglieder im Kampf um den schließlichen Sieg des Sozialismus. Die KPD muß der Verbreitung unserer wissenschaftlichen Weltanschauung und ihrer Anwendung in der gesamten Arbeiterbewegung größte Aufmerksamkeit widmen. Niemals darf außer Acht gelassen werden, was Marx und Engels im „Manifest der Kommunistischen Partei“ hervorhoben: „Die Kommunisten sind ... der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“^[4]

Dazu sind alle Mittel der Agitation und Propaganda, vor allem die Parteischulungs- und Bildungsarbeit zu nutzen. Insbesondere geht es um die stete Qualifizierung des Zentralorgans unserer Partei „Die Rote Fahne“ und der Schriftenreihe „Beiträge zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“. Nur so ist es möglich, den wachsenden Anforderungen an das politisch-ideologische Niveau unserer Partei und ihrer Aktionsfähigkeit gerecht zu werden.

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2. Zum Charakter unserer Geschichtsepoche

Am 7. November 1917, vor nunmehr 90 Jahren, begann unter Führung der kommunistischen Partei im damaligen zaristischen Rußland die Große Sozialistische Oktoberrevolution. Unsere Partei würdigt die Kämpfer aus den Reihen des Proletariats und der armen Bauernschaft, ebenso die roten Soldaten, die eine wahre Volksrevolution vollzogen. Denn mit dieser Revolution begann eine Weltenwende, der Beginn des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung war um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert in ihr letztes, imperialistisches Stadium eingetreten. Die Klassenauseinandersetzungen verschärften sich außerordentlich. Die Kämpfe um die Neuaufteilung der Welt führten, besonders im Verlaufe des ersten Weltkrieges, in nationale und internationale Katastrophen, wodurch die Existenz der ganzen Menschheit bedroht war.

Es gab nur die damals von Rosa Luxemburg formulierte Alternative: „Sozialismus oder Barbarei!“ Davon ausgehend mußten die für den Sozialismus/Kommunismus kämpfenden Kräfte, die Arbeiterklasse und alle vom Imperialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten, ihr sozialistisches Ziel und die Wege dahin den gesellschaftlichen Realitäten entsprechend klar abstecken. Wesentlich und bedeutsam war, daß auch die politische revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ihre objektiv notwendige Führungsrolle zu übernehmen imstande war.

Es war W. I. Lenin, der im Zusammenhang mit seiner wissenschaftlichen Analyse über den Imperialismus die grundlegende Orientierung für die Erarbeitung einer zum Sieg führenden Strategie und Taktik gegeben hat. Lenin hat auf dem 7. Parteitag der KPR (B) im März 1918 unmittelbar nach der Oktoberrevolution, auf der Grundlage des Marxismus und ihn unter neuen Bedingungen weiterentwickelnd den politischen Kurs der kommunistischen Partei bestimmen können.

Das war und ist auch für den heute zu führenden Kampf grundlegend. Denn von der richtigen Kursbestimmung, sofern sie auf der realistischen Einschätzung der wirklichen Klassenkräfte fußt, hängen das Schicksal der programmatischen und tatsächlichen Gegenwartspraxis und die künftige Entwicklung ab.

Als der Kapitalismus in sein höchstes und letztes Stadium hineinwuchs bzw. hinabglitt, von seinem Drang nach Maximalprofit angestachelt, die Völker im ersten Weltkrieg in eine tödliche menschheitsbedrohende Katastrophe stürzte, da kündigte sich der Vorabend der proletarischen Revolution an, die schließlich von der Kommunistischen Partei Rußlands unter Führung Lenins in die Große Sozialistische Oktoberrevolution mündete. Es begann die neue Epoche der sozialistischen Revolutionen und der nationalen Befreiungsbewegungen.

Es entstanden und entwickelten sich weltweit antiimperialistische Volksbewegungen, Anti-Kriegs-Bewegungen und auf soziale sowie demokratische Fortschritte gerichtete Kräfte. Diese Prozesse sind, wie sich zeigt, auch heute noch nicht zu Ende, sondern wirken weiter in die Zukunft. Lenin hat dafür eine wegweisende Orientierung erarbeitet.

Zwischen den heute bestehenden Gesellschaftssystemen Kapitalismus/Imperialismus und Sozialismus/Kommunismus wird ein unversöhnlicher und erbitterter Kampf um Sieg und Niederlage geführt. Die zeitweilige Niederlage des Sozialismus in Europa und weiteren Teilen der Welt im Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution wird den Volksmassen gegenwärtig als das endgültige Ende des Kommunismus und der ewige Sieg des Imperialismus vorgegaukelt. Demzufolge soll die Zukunft nunmehr für immer dem kapitalistischen Gesellschaftssystem gehören.

Um ihre derzeitige volksfeindliche Macht zu stabilisieren, betreiben die erzreaktionären aggressiven Kräfte des Finanzkapitals, sich gegenseitig in ihren Aktionen überbietend, einen antikommunistischen Vernichtungskrieg. Dafür werden vielfältige feindselige politisch-ideologische Kampagnen organisiert, staatliche und juristische Repressivmaßnahmen sowie volksbetrügerische Mittel geistiger Manipulation eingesetzt. Die Militanz dieses Vorgehens hat sich inzwischen brutal verstärkt. Wurde der Antikommunismus früher als „Grundtorheit unseres Jahrhunderts“ (Thomas Mann) verurteilt, so ist heute zwingend,  den Antikommunismus als extrem verbrecherisch und menschheitsfeindlich zu bekämpfen.

In diesem Kampf ist die Fähigkeit zur Anwendung der Leninschen theoretischen Beschreibung der Epochen in der Menschheitsgeschichte in der Politik unserer Partei unerläßlich. „Lenins Rat unsere Tat!“ von diesem Leitgedanken ist unsere heutige parteiprogrammatische Richtung gekennzeichnet. Diesen Rat hat er bereits in seinem um 1915 geschriebenen Artikel „Unter fremder Flagge“ gegeben. Darin wird beim Übergang von einer Epoche zur anderen darauf aufmerksam gemacht, daß man zunächst die objektiven Bedingungen eines solchen Übergangs studieren muß.

Lenin sprach von „großen geschichtlichen Epochen“, in denen es einzelne Teilbewegungen „bald vorwärts, bald rückwärts“ geben wird. Auch „verschiedene Abweichungen“ wären möglich.^[5] Er fügte dem noch hinzu, daß die Kommunisten nicht wissen können, wie schnell und wie erfolgreich sich einzelne geschichtliche Bewegungen der jeweiligen Epoche entwickeln werden. „Wir können aber wissen und wissen es tatsächlich, welche Klasse im Mittelpunkt dieser oder jener Epoche steht und ihren wesentlichen Inhalt, die Hauptrichtung ihrer Entwicklung, die wichtigsten Besonderheiten der geschichtlichen Situation in der jeweiligen Epoche usw. bestimmt.“^[6] Daraus folgernd, hob er hervor, daß entsprechend der objektiven Verhältnisse für das Proletariat die allseitige unmittelbare Vorbereitung auf die Eroberung der politischen Macht auf der Tagesordnung steht.

Lenin spricht in diesem Zusammenhang von möglichen „Perioden des Zurückgehens, der Rückzüge, der zeitweiligen Niederlagen, wenn uns die Geschichte oder der Feind zurückwirft“. Er setzt dann hinzu: „Wieviel Etappen des Übergangs zum Sozialismus noch vor uns liegen, wissen wir nicht und können es nicht wissen.“ Und „wie der vollendete Sozialismus aussehen wird nein, das wissen wir nicht ...Die Ziegel sind noch nicht hergestellt, aus denen der Sozialismus aufgebaut wird... Das Programm ist eine Charakteristik dessen, was wir zu tun begonnen haben, und es gibt die nächsten Schritte an, die wir tun wollen.“^[7]

Alle Erfahrungen aus dem bisherigen Geschichtsverlauf deuten darauf hin, daß mit der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus längst nicht zu Ende gegangen ist. Die Geschichte rechnet nach anderen Zeitabläufen. Hier führt jeglicher Schematismus und jedwede Vereinfachung in den historischen Abläufen in die Irre. Die Epochen schlossen und schließen vielerlei Faktoren in sich ein; es wirken Widersprüchlichkeiten und komplizierte Prozesse aufeinander, eingeschlossen jähe Wendungen, zeitweilige Abbrüche und wiederkehrender Aufschwung revolutionärer Prozesse.

Bei der Bewertung der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind wir der Auffassung, daß mit der Konterrevolution 1989/91 und danach der Prozeß des weltweiten Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht beendet und nicht gegenläufig geworden ist. Wir weisen auf die Entwicklungsprozesse in der Volksrepublik China hin, wo ein Viertel der Weltbevölkerung daran arbeitet, die Zukunft weiterhin auf sozialistischem Kurs zu gestalten. Das trifft auch auf solche Länder wie die Koreanische Demokratische Volksrepublik, die Sozialistische Republik Vietnam, die Demokratische Volksrepublik Laos und die Republik Kuba zu, wo wenn auch auf unterschiedliche Weise, so doch nach gleichartiger Grundtendenz die sozialistische Orientierung herrscht. Und wir schließen darin auch die gesellschaftlichen Veränderungen in Mittel- und Südamerika ein, die antiimperialistischen Charakters sind und teilweise sozialistische Orientierung haben. Die Formierung revolutionärer politischer Volkskräfte gehört dazu.

Von wesentlicher Bedeutung hinsichtlich der Theorie und Praxis ist auch die Tatsache, daß die gegenwärtige Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus noch nicht das historische Stadium des Sieges des Sozialismus-Kommunismus im Weltmaßstab ist. Im Kampf zwischen den unversöhnlichen Gesellschaftssystemen gibt es kein Abflachen oder Abflauen. Im Gegenteil, der Klassenkampf verschärft sich objektiv.

Die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist erst dann beendet, wenn die Bourgeoisie weltweit aufgehört hat zu existieren, wenn es demzufolge keine objektiven Bedingungen des Kampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus mehr gibt. Daraus resultiert, daß die Epochenübergänge einen mitunter sehr langen Zeitabschnitt umfassen, je nach den historischen Bedingungen. Die gegenwärtige Epoche ist nicht auf ewig abgebrochen, zugeschüttet, beendet. Der Kapitalismus/Imperialismus ist nicht die letzte Antwort der Geschichte, wie man den Völkern zum Zwecke ihrer Unterordnung weismachen will.

Nach Lenins Tod wurde Josef Wissarionowitsch Stalin er war bereits 1922 auf Vorschlag Lenins zum Generalsekretär der KPR gewählt worden an die Spitze des Sowjetlandes berufen. Stalin hatte geschworen, das von Lenin hinterlassene Vermächtnis in Ehren zu bewahren und zu erfüllen. Man kann mit Fug und Recht sagen, daß er stets dafür sorgte, daß dieses Vermächtnis das ganze gesellschaftliche Leben in der UdSSR bestimmte, Leitlinie der Politik der KPdSU wurde.

Wir ehren J. W. Stalin als Schüler, Kampfgefährten und Willensvollstrecker der Politik Wladimir Iljitsch Lenins, als im Geiste von Lenins Werk „Die große Initiative“ handelnder Förderer des sozialistischen Massenheroismus der Arbeiterklasse und des ganzen Sowjetvolkes, als Oberbefehlshaber der sowjetischen Streitkräfte im Großen Vaterländischen Krieg. Nicht zuletzt würdigen wir seine unschätzbaren wissenschaftlichen Verdienste bei der Propagierung und Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie und ihrer schöpferischen Anwendung.

Für uns ist er eine Persönlichkeit von genialer Weisheit und Voraussicht in den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung, die ihn nicht nur zur Führung der Völker der Sowjetunion, sondern auch des Weltproletariats befähigte. Und gerade deshalb ist er einer von uns, ein Gleicher unter Gleichen, kein gottähnliches Individuum auch kein weit entfernt und abgehoben vom Volk herrschender Diktator, wie es uns die imperialistische Propagandamaschinerie weismachen will.

Wir wenden uns ganz entschieden gegen die antikommunistischen Verleumdungen, gegen Lügen und Verunglimpfungen über Stalins Wirken woher sie auch immer kommen mögen. Die geschichtsentscheidende Aufgabe der Kommunistischen Partei Rußlands und der UdSSR hat Stalin 1931 so formuliert: „Wir sind hinter den fortgeschrittenen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in zehn Jahren durchlaufen. Entweder bringen wir das zuwege, oder wir werden zermalmt.“^[8]

Das alles erforderte mehr Opfer, als Menschen gewöhnlich erbringen können. Dennoch geschah das mitunter Unvorstellbare: die von ihm gestellte Aufgabe wurde gelöst. Wer ist moralisch dazu legitimiert, ihn heute als lnkarnation des Bösen zu verteufeln? Er war Inspirator und Organisator des Sieges. Im unerbittlichen Überlebenskampf des Sozialismus gegen den Kapitalismus gab es gegenüber Menschen auch grobe Fehler und Übergriffe, teils sogar politkriminelle Untaten, nicht zu rechtfertigende Verfolgung bis hin zum Tod Unschuldiger. Dies entschuldigt unsere Partei nicht.

Wer sich heute, von blindwütigem antikommunistischem Haß getrieben, ein Urteil über Stalin anmaßt, hat zur bloßen Verurteilung kein Recht. „Wer zur Revolution ja sagt, muß sie als Ganzes bejahen. Wer nur ihre Siege bejaht, aber den Kampf, der zu diesen Siegen führte, nur zum Teil, andere Teile aber als Verbrechen verurteilt, urteilt als Moralist, nicht als Revolutionär.“^[9]

Gerade Stalin hat dafür gesorgt, daß im völkerrechtsverbindlichen Potsdamer Abkommen vom August 1945 fixiert wurde, Deutschland zu einer friedlichen und demokratischen Zukunft zu verhelfen. Sein wegweisendes Telegramm, aus Anlaß der Gründung der DDR übermittelt, enthält die Aussage: „Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werk für ganz Europa, indem Sie ihm festen Frieden gewährleisten.“^[10]

Davon ausgehend wendet sich die Kommunistische Partei Deutschlands gegen die Darstellungen und Bewertungen der revolutionären Umwandlungen nach 1945 von der antifaschistisch-demokratischen zur sozialistischen Revolution als einen „sozialistischen Versuch“ oder ein „sozialistisches Experiment“, der bzw. das letztlich erfolglos beendet oder gescheitert sei. Wir Kommunisten, auf marxistisch-leninistischen Positionen stehend, sind der Auffassung, daß seit Marx und Engels wissenschaftlicher Begründung von Ziel und Weg der sozialistischen Revolution und des Wesens der sozialistischen Gesellschaft das Proletariat das Stadium eines Versuchs und/oder Experiments hinter sich gelassen hat und subjektiv das objektiv Notwendige realisierte.

Der theoretische Beitrag der SED zur Klärung strategischer und taktischer Probleme der gesellschaftlichen Prozesse in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR ist bleibend bedeutsam. Auf dem VII. Parteitag der SED wurde das strategische Ziel formuliert, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen und so den Sozialismus zu vollenden.

In diesem Zusammenhang wurde postuliert, „daß der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsperiode in der Entwicklung der Gesellschaft ist, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Formation in der historischen Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab“.^[11]

Dies weiterführend, wurde auf dem IX. Parteitag der SED 1976 festgestellt, daß die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR als historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen aufgefaßt und organisiert werden muß.

Auch die schöpferischen Beiträge zur Entwicklung des ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, die zehn Schwerpunkte der ökonomischen Strategie der 80er Jahre in der DDR sowie die Konzeption zur umfassenden Intensivierung, der Hauptweg des Wirtschaftswachstums als langfristige strategische Orientierung der SED dies alles waren schöpferische wissenschaftliche Leistungen von internationalem Rang.

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3. Hauptursachen der zeitweiligen Niederlage des Sozialismus

Die Menschheit ist dank des unermüdlichen Wirkens der kommunistischen und Arbeiterparteien auf einem hoffnungsvollen Weg zur endgültigen Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gewesen. Die Konturen einer neuen sozialistischen Welt zeichneten sich deutlicher und bestimmender ab.

Das war ein Prozeß, der nicht ohne Störungen, Schwierigkeiten und Probleme ablief. Wie sollte er auch, da die Gegenkraft, das eingeschränkte imperialistische System, noch existierte. Davon zeugt der kalte Krieg, schon kurz nach Ende des zweiten Weltkrieges entfacht mit dem Ziel, den Sozialismus zurückzudrängen mit der Containment- und Roll-Back-Strategie, später dann nach deren Scheitern (vor allem durch die Sicherung der DDR-Staatsgrenze West sowie um Westberlin, vereinbart zwischen den Vertragsstaaten des Warschauer Pakts) mit Hilfe einer neuen Ostpolitik, einer Aggression auf Filzlatschen, wie dies treffend genannt wurde.

Lange vom Klassengegner vorbereitet, von antisozialistischen Kräften innerhalb sozialistischer Länder unterstützt, wurden immer stärkere konterrevolutionäre Vorstöße organisiert, den erwachsenen Sozialismus von innen heraus mit kapitalistischen Viren zu schwächen, schließlich zu zersetzen und zu zerstören. Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, also kurz vor Beginn des 21. Jahrhunderts, ist das sozialistische Weltsystem auseinandergefallen, sind die sozialistischen Staaten unter konterrevolutionäre Räuber geraten.

Nach der vorerst konterrevolutionär unterbrochenen Entwicklung des Sozialismus in Europa und teils auch in Asien behaupten sich noch immer sozialistische Staaten gegen die imperialistischen Machenschaften zur Liquidierung der verbliebenen sozialistischen Bastionen. Antiimperialistische Volksbewegungen entstanden und entwickeln sich im Kampf um die elementarsten Lebensinteressen der Bevölkerung in Europa, Afrika, Lateinamerika, in Asien, treten gegen die Profit- und Machtpolitik der transnationalen Konzerne auf, die sich mit Hilfe der eingeleiteten imperialistischen Globalisierungsprozesse weltweit ihre volksfeindlichen Positionen ausbauen und weiter konsolidieren wollen.

Das Wichtigste ist die gründliche und sachliche Analyse der Prozesse, die zur zeitweiligen Niederlage des Sozialismus, zum vorübergehenden Sieg der Konterrevolution geführt haben. Wir wenden uns vor allem gegen jegliche verfälschende und lügnerische Schilderung bzw. Wertung historischer Tatsachen. Da ist die Legende vom Zerfall des Sozialismus durch Implosion. Das sozialistische Gesellschaftssystem sei 1989/91 wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, wobei die „friedlichen Revolutionäre“ und „Bürgerrechtler“ sozusagen von innen her ihren Beitrag geleistet hätten.

Andere greifen das gesamte sozialistische Gesellschaftssystem als eine von vornherein lebensuntüchtige Fehlkonstruktion an, die von Beginn an als Modell versagt habe. Aus den sozialistischen Grundpfeilern gesellschaftliches Eigentum und politische Macht der Arbeiter, Bauern und Intelligenz machten sie entfremdetes Staatseigentum sowie Parteidiktatur. Der Gipfel antikommunistischer Feindschaft und Bosheit ist dann die Gleichsetzung des Hitlerfaschismus mit den Machtverhältnissen in der DDR, nach ihrer Totalitarismus-Doktrin zusammengelogen.

Unsere Partei aber ist mit jenen einig, die den Standpunkt vertreten: Zu behaupten, der BRD-Imperialismus und seine NATO-Verbündeten haben bei ihren konterrevolutionären Attacken einen Bogen um die DDR gemacht, die DDR sei allein nur an inneren Gebrechen zugrunde gegangen, die Partei und Staatsführung habe die Niederlage selbstverschuldet usw. heißt doch, den jahrelangen „Kalten Krieg“ und den damit erbittert geführten Klassenkampf völlig zu vergessen, ja ihn geradezu ad absurdum zu führen.

Der zeitweilige Niedergang des Sozialismus in Europa und Teilen Asiens war und ist konterrevolutionären Inhalts, darauf gerichtet, die kapitalistisch-imperialistische volksfeindliche Ordnung weltweit wiederherzustellen. Die Versuche, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, den historischen Gang der Dinge umzukehren, sind vielfältiger Art.

Die vorläufige konterrevolutionäre Unterbrechung der sozialistischen Entwicklung ist keine plötzlich auf uns niedergegangene vernichtende Naturkatastrophe, sondern ist in einem jahrelangen und Jahrzehnte währenden verdeckten und offenen Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus herbeigeführt worden. Das führt geradezu zu der Feststellung, daß es nicht nur innere, sondern zugleich äußere Ursachen für die konterrevolutionäre Wirkung gegeben hat. Die DDR und die anderen sozialistischen Länder waren also kein Überraschungsgeschenk, das in imperialistische Hände kam. Ihr Fall wurde langfristig angelegt inszeniert.

Die Ursachen sind also nicht allein auf äußere oder auf innere Faktoren zurückzuführen. Vielmehr handelt es sich um ein ineinander verwobenes Geflecht der Einflüsse von außen und Vorgänge im Inneren der sozialistischen Länder. Sie bildeten sich im Verlauf einer längeren Periode heraus, verdichteten sich und wurden negativ wirksam. Dabei kamen sowohl dem Sozialismus fremde Einflüsse zur Geltung wie auch Erscheinungen subjektiven Unvermögens innerhalb des sozialistischen Systems, wobei objektive und subjektive Mängel gleichermaßen zu Verlusten und letztlich zur einstweiligen Niederlage im Klassenkampf führten.

Nach Stalins Tod wähnten die äußeren imperialistischen Feinde des Sozialismus, nicht selten im konspirativen und mitunter provokatorisch-offenen Verbund mit den inneren Gegnern der sozialistischen Sowjetunion, ihre Stunde gekommen. Der Generalangriff gegen den weltweit siegreichen Sozialismus begann der internationale Revisionismus mit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 und der dort gehaltenen so genannten Geheimrede Chruschtschows. Die Geheimrede verunglimpfte nicht nur die geschichtlichen Leistungen Stalins, sondern die des Sozialismus schlechthin. Sie war dazu angetan, bei Teilen der Bevölkerung und kommunistischen Parteien an der Gerechtigkeit des Kampfes der Kommunisten Zweifel aufkommen zu lassen. Deswegen weisen wir konsequent den Antistalinismus als spezifische Spielart des Antikommunismus zurück. Der damit begangene Verrat Chruschtschows an den sozialistischen Idealen zum Schaden des Sowjetvolkes, der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft und ebenso der internationalen Arbeiterbewegung im Verlaufe der Zeit als ein schleichender Prozeß, aufmerksam verfolgt von der Weltbourgeoisie und sogar initiativreich von der CIA beeinflußt ist inzwischen allgemein bekannt.

Während seiner Amtszeit hat er die Sowjetunion zum Westen hin geöffnet, die Leninsche Politik der friedlichen Koexistenz verfälscht und zu einem Konvergenzweg des Sozialismus manipuliert. Er hat die Potenzen des ökonomischen und sozialen Aufstiegs der Sowjetunion lähmen wollen und tatsächlich zeitweilig schwächen können. Abenteuerliche Experimente antisozialistischer Art gefährdeten die gesellschaftlich führende Rolle der Arbeiterklasse und das Bündnis mit der Bauernschaft, so auch die Basis sozialistischer Demokratie, die sowjetische Staatsmacht. Dies alles trug zur Untergrabung der Fähigkeit der KPdSU bei, die Werktätigen des Landes im Klassenkampf im Inneren und nach Außen zu führen. Chruschtschow trägt Verantwortung für die ökonomische und gesamtgesellschaftliche Stagnation sowie Rückläufigkeit und hat die Einheit des sozialistischen Lagers gefährdet. Es war nur folgerichtig, daß dieser Verräter gestoppt und entmachtet wurde.

1985 wurde Gorbatschow Generalsekretär, ein Verräter an der KPdSU, an der UdSSR und am gesamten Sowjetvolk, ja auch am Weltsozialismus. Unter seiner Leitung formierte sich eine konterrevolutionäre Gruppierung in der Partei- und Staatsführung der UdSSR, die vornehmlich auf den „Verkauf“ der DDR, den westlichen Sicherungsposten der Staatengemeinschaft unmittelbar an der Trennlinie zwischen Sozialismus und Imperialismus in Europa, hinlenkte.

Diese Erfinder und Propheten des "Neuen Denken" postulierten übergeordnete universelle Menschenrechte gegenüber den marxistisch-leninistischen proletarischen Klasseninteressen. „Konvergenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus“, „harmonisches Zusammenleben in einem gemeinsamen Haus Europa“, „Glasnost“ sprich allseitig pluralistische Demokratie für Jedweden, Betätigungsfeld für die Dissidenten und Bürgerrechtler das waren einige der konterrevolutionären Inhalte der Gorbatschowschen Hinterhältigkeiten. „Denkschriften“ und „Arbeitspapiere“ Gorbatschows mit dem Inhalt, „das Haupthindernis auf dem Wege zur Beendigung der Blockkonfrontation, die deutsche Zweistaatlichkeit“^[12] zu beseitigen, belegen das inzwischen deutlich.

Von allerlei „Fachleuten“ unter den heutigen Ursachenforschern wird in Übereinstimmung mit den antikommunistischen Altgegnern in der BRD ins Feld geführt, die DDR sei selbstverschuldet an ihren „Systemdefiziten“ zugrunde gegangen. Die marode Wirtschaft, die Ökonomie des Mangels, ökonomische Fehlleistungen auf allen Gebieten das waren und sind einige der immer wiederkehrenden Schlagworte.

Tatsache ist und bleibt jedoch, daß in der DDR innerhalb einer historisch kurzen Frist von 40 Jahren eine starke und über viele Zweige moderne Volkswirtschaft mit leistungsfähigen Kombinaten aufgebaut wurde, die sich im Weltmaßstab sehen lassen konnte, die imstande war, die grundlegenden Lebensbedürfnisse der Bevölkerung immer besser zu befriedigen und überdies ihre internationalistischen Verpflichtungen innerhalb des RGW und gegenüber national befreiten Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika zu erfüllen. Es wurde eine solide Basis geschaffen, von der aus umfangreiche sozialpolitische Programme realisiert werden konnten, wobei sich jedoch zunehmend Widersprüche zwischen ökonomischem Leistungsvermögen und steter Steigerung des materiellen und kulturellen Lebensniveau der Bürger, störend und negativ wirkend, entwickelten.

Was die Frage nach den demokratischen Rechten und Freiheiten der Bürger der DDR anbetrifft, so weist die Kommunistische Partei Deutschlands alle verleumderischen Etikettierungen der DDR als Beleidigung ihrer Bürger zurück. Man braucht nur die durch Volksentscheid angenommene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik von 1968 und ihre nachfolgenden Neu- bzw. Ergänzungsfassungen zu studieren, im Arbeitsgesetzbuch der DDR nachzuschlagen, das Zivilgesetzbuch der DDR und weitere grundlegende Dokumente zur Staats- und Rechtsordnung der DDR zu Rate zu ziehen, um zu wissen, wie es in Wahrheit mit der Demokratie im ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden bestellt war.

Und so stellen wir erneut und unwiderlegbar fest: Die Deutsche Demokratische Republik war das Beste, was die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung in ihrer bisherigen Geschichte hervorgebracht und geschaffen hat.

Die Werktätigen in der DDR haben staatsbürgerliche Rechte wahrnehmen können, von denen man in der heutigen BRD nur träumen kann. In der BRD gilt auf der Basis des als heilig geltenden Privateigentums an Produktionsmitteln der absolute Herr-im-Hause-Standpunkt der Kapitaleigner, der Profit. In der DDR machte bekanntlich die Demokratie vor dem Betriebstor nicht halt, im Gegenteil sie konnte sich in den volkseigenen Betrieben uneingeschränkt zugunsten des Selbstbestimmungsrechts der Werktätigen entfalten.

Die SED besaß als führende Regierungspartei eine erfolgverheißende politische Konzeption für ihre Strategie und Taktik. Ausgehend vom Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Engels sowie von den wissenschaftlichen Werken W. I. Lenins, und ebenfalls von den wissenschaftlichen und politischen Leistungen und Hinweisen Stalins, hat die Partei eine zielklare Arbeit geleistet, von der antifaschistisch-demokratischen Revolution über das Konzept für den sozialistischen Aufbau in der DDR, dann im internationalen Verbund mit den Bruderparteien in den RGW-Ländern und weltweit, bis zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in einem Teil Deutschlands.

Berücksichtigt man die Bedingungen, die Entwicklung vollzog sich immer in unmittelbarer Nachbarschaft zum feindlichen imperialistischen Gegner und dessen ständiger Einwirkung, dann sind die Erfolge der Partei um so höher zu schätzen. In diesem Zusammenhang hat die SED auch anerkannte theoretische Beiträge zur Klärung des weiteren Weges nach Schaffung der Grundlagen des Sozialismus zum Aufbau und Übergang hin zur kommunistischen Gesellschaft geleistet.

Wir können aber nicht die Augen davor verschließen, daß die Fortschritte oft geschmälert wurden durch Mängel und Schwächen, durch Fehler in der politischen Praxis, aber auch durch bewußte wirtschaftliche Schädigung, die der Stabilität der Partei und des Staates entgegen wirkten. Das führte zu einem Prozeß der Stagnation und des Zerfalls, bis hin zur Niederlage der SED und des von ihr geführten sozialistischen Staates, der DDR. Die Partei- und Staatsführung der DDR hatte in den letzten Jahren in vielen Fragen keine Alternativen, keinen Ausweg aus der komplizierten außen- und innenpolitischen Lage. Im Politbüro des ZK der SED war man unfähig, teils auch nicht willens, sich gründlich und sachlich mit den entstandenen Problemen auseinander zu setzen. Von Kollektivität der Führung war nichts mehr zu spüren.

Die Politik der friedlichen Koexistenz wurde nicht als härtester Klassenkampf praktiziert. Dem Imperialismus wurde unter bestimmten Bedingungen Friedensfähigkeit zuerkannt, wie im Dokument „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“^[13] von 1987 enthalten. Viel zu wenig ist von der Parteiführung flexibel auf situationsbedingte politische Fragen der Bevölkerung der DDR reagiert worden. Die Periode der „politischen Sprachlosigkeit“ der Parteiführung 1989, einschließlich der mittleren und unteren Ebenen, hat besonders negative Auswirkungen gebracht.

Die mehr oder weniger ausgeprägte Resignation der Mitgliedermasse und der Zerfall der Partei, die widerstandslose Hinnahme der Kapitulation des Zentralkomitees der SED vor den Aktionisten Gysi, Modrow, Berghofer, A. Brie, Schumann usw. war die zwangsläufige Folge. Diesen Leuten gelang es, auf dem außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 einen politkriminellen Coup zu landen und die Delegierten für die konterrevolutionären Wirkungen zu instrumentalisieren. Diese Skizzierung der Parteientwicklung verdeutlicht, daß sukzessive aus der marxistisch-leninistischen Partei, diesem Bund von Gleichgesinnten, dem politischen Vortrupp der Arbeiterklasse, eine lahmgelegte, schockierte, verwirrte und ratlose Vereinigung geworden ist, die so leichte Beute der „PDS-Reformer“ wurde.

Unter Duldung und Förderung der Modrow-Regierung sind mitunter getarnt als konstruktiv sozialismusrettend und -verbessernd auftretende „Bürgerrechtler-Komitees“, in Wirklichkeit konterrevolutionäre Gruppierungen, von der SED/PDS-Führung regierungsseitig an den „Runden Tisch“ gebeten worden. Diese Leute drängten sich nach vorn, beherrschten rasch die Lage und bestimmten letztlich die Regierungspolitik. Die SED/PDS-Vertreter gerieten Schritt für Schritt in die Defensive. Auch politische Naivität und Illusionen über die tatsächliche Lage wirkten dabei zusehends negativ.

Wenn man heute die Folgen der noch immer fortwirkenden Konterrevolution bilanziert, dann ist den DDR-Bürgern durch den Anschluß, durch die Okkupation der DDR vom BRD-Imperialismus ein schlimmes Schicksal bereitet worden. Aus Hausherren in der DDR wurden Bürger zweiter Klasse in der BRD, wurden Gedemütigte und Deklassierte, bar jeder Existenzsicherheit und Zukunftsgewißheit.

Die ökonomische Basis der DDR, ihre politischen, sozialen und kulturellen Grundlagen sowie ihre Errungenschaften wurden zerschlagen. Statt vorgelogenen blühenden Landschaften gibt es heute weitreichend Industriebrachen und öde Landstriche keine Aussichten auf ein menschenwürdiges Dasein weit und breit. Und die Lasten werden offensichtlich nicht geringer. Unter den verschiedensten monopolkapitalistisch gesteuerten Regierungskoalitionen geht es mit der Vertretung der Profit- und Machtinteressen des deutschen Monopolkapitals weiter. Dagegen zieht man das Volk über den Tisch, setzt sich über die Belange des werktätigen Volkes ungeniert hinweg, bürdet ihm immer größere Entsagungen auf und verschlechtert seine Lage weithin sogar nunmehr schon bis unter die Armutsgrenze wirkend.

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4. Imperialismus Todfeind der ganzen Menschheit

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Imperialismus und Sozialismus nach der konterrevolutionären Niederlage der UdSSR und der sozialistischen Staatengemeinschaft vorerst zugunsten des Imperialismus verändert. Der Klassenkampf zwischen den beiden Systemen ist noch schärfer geworden. Der militante aggressive Antikommunismus wurde zur imperialistischen Staatsräson und hat inquisitorischen Charakter angenommen.

Unter dem Einfluß der USA-Administration haben sich inzwischen die gegenwärtigen reaktionären „Beherrscher der Europäischen Union“ zu einem neuen antikommunistischen Feldzug verpflichtet. Alle Mittel will man anwenden, um in einem neuerlichen Vorstoß jegliches Streben nach sozialem Fortschritt und einem friedlichen Zusammenleben der Völker zu unterdrücken. Dabei geht der Hauptstoß gegen die verbliebenen sozialistischen Bastionen.

In verschiedenen Regionen unseres Planeten haben die USA-Imperialisten Folterstätten eingerichtet, so wie im irakischen Abu Ghraib und in Guantanamo. Dort werden Kämpfer für eine humanistische Zukunft der Menschheit in Verliese und Käfige gesperrt, mißhandelt und physisch wie psychisch gequält, ja sogar viehisch zu Tode gebracht, so daß man an die schlimmsten Zeiten der massenhaften Menschenschinderei und des Völkermordes im faschistischen Deutschland erinnert wird. Das sind keine Auswüchse, sondern wesentliche Bestandteile des kapitalistischen Systems.

Wenn die friedliebenden Völker, allen voran die Arbeiterklasse und alle Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht imstande wären, die Inspiratoren und Vollstrecker der reaktionärsten faschistoiden Kräfte des volksfeindlichen Imperialismus abzuwehren und handlungsunfähig zu machen, dann könnte es um das Schicksal der Menschheit nicht gut bestellt sein, es würden barbarische Zustände drohen.

Wenn wir von drohender Katastrophe reden, dann ist damit auch die Sorge der Völker um die Zerstörung der Umwelt angesprochen. Noch kein gesellschaftliches System, weder die Sklavenhaltergesellschaft noch der Feudalismus, haben unserer Mutter Erde solchen Schaden zugefügt, wie die imperialistische Gesellschaftsordnung. Der Raubbau an den natürlichen Reichtümern unseres Planeten, die schrankenlose Vergiftung der Natur, die Zerstörung der Ozonschicht und der zunehmende Ausstoß von Kohlendioxid führen zu einer Umweltschädigung mit verheerenden Folgen. Die globale Erwärmung läßt Eisberge abtauen und Ozeane so ansteigen, daß in mittlerer Zukunft ganze Landstriche im Wasser versinken und unbewohnbar werden.

Das Wirken der KPD ist darauf gerichtet, durch die Entfaltung des Massenkampfes alle Regierungen, einschließlich die der USA, zu zwingen, daß das Kyoto-Protokoll konsequent umgesetzt wird, auch wenn die Zielstellung des Kyoto-Protokolls nach neuesten wissenschaftlichen Studien selbst nicht mehr ausreicht, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern. Letztere abzuwenden, dazu ist das kapitalistische System, das neben der Ausbeutung des Menschen auch vor unseren natürlichen Ressourcen noch nie halt gemacht hat, nicht in der Lage. Der weltweite Kampf gegen den Kapitalismus ist daher zugleich ein Kampf für den Erhalt unserer Umwelt und auch deshalb notwendiger denn je.

Die KPD kämpft dafür, mit allen antiimperialistisch-demokratischen Kräften gemeinsam die tödlichen Gefahren zu bannen und eine menschenwürdige sozialistische Gesellschaft zu errichten. Wir wissen um die gesellschaftlichen Ursachen der imperialistischen herrschenden Kräfte. Das ist deren ungehemmte Profit- und Machtsucht, wobei man für Maximalprofite selbst über Berge von Leichen geht.

Die erzkonservativen finanzkapitalistischen Eigner und Großaktionäre sowie deren Manager sind darauf aus, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „weltweiten Terrorismus und Schurkenstaaten“, die gesamte international handelnde antiimperialistische Volksbewegung anzuhalten und zu zerschlagen und so auch deren konsequente Kräfte, die kommunistischen Parteien, auszuschalten. Inzwischen haben die USA-Imperialisten in vielen Teilen der Welt unter „Berufung auf Gottes Willen“ staatsterroristisch organisierte militärische Basen geschaffen, von denen aus sie ihre globalstrategischen Ziele zur Sicherung von Rohstoffquellen, Absatzmärkten und Handelsdiktaten auch mit Krieg durchsetzen wollen.

Die KPD ruft angesichts dieser unheilvollen Bedrohungen und Praktiken gegen die Lebensinteressen der friedliebenden Völker unseres Erdballs zum entschiedenen Widerstand auf. Dabei ist Klarheit über die objektiven und subjektiven Ursachen und Verursacher bzw. Akteure dieser menschheitsfeindlichen Bedrohungen vonnöten. Die Lehre Lenins vom Imperialismus erweist sich hierfür als Schlüssel zum Verständnis des heutigen antiimperialistischen Kampfes.

Die KPD wird Lenins Erkenntnisse in der Bildungsarbeit der Partei umfassend vermitteln. Das betrifft insbesondere die prinzipielle Charakterisierung des Wesens des imperialistischen Stadiums der kapitalistischen Entwicklung, ihres historischen Platzes und des Weges zur Beseitigung des Imperialismus.

Lenin kennzeichnet den Imperialismus anhand von fünf Grundmerkmalen:

• Die Konzentration und Zentralisation der Produktion und des Kapitals, vor allem in der Industrie, die eine solche Wirkung erreicht, daß Monopole entstehen, welche im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle inne haben. Diese prägen seitdem das Wesen des Imperialismus;
• Monopole bilden sich auch im Bankwesen heraus und es kommt zu einer Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital zum Finanzkapital, zur Finanzoligarchie;
• Nunmehr gewinnt der Kapitalexport gegenüber dem Waren- und Güterexport besondere Bedeutung;
• Es entwickeln sich internationale kapitalistische Monopolverbände, welche je nach ihrem Einfluß alle existierenden Märkte unter sich aufteilen;
• Der Prozeß des Kampfes um die Aufteilung der Märkte kommt zu einem relativen Abschluß und es entbrennt der Kampf um eine Neuaufteilung der Territorien und damit der Macht- und Einflußsphären.

Und er bezeichnete ihn bezüglich seines historischen Platzes als parasitären, faulenden und sterbenden Kapitalismus. Politisch ist der Imperialismus reaktionär auf der ganzen Linie.^[14]

Die Verteidigung der Leninschen Imperialismustheorie schließt die Analyse und Deutung aller neuen Erscheinungen der imperialistischen Welt ein. Die KPD verfolgt daher mit großer Aufmerksamkeit die äußerst besorgniserregenden Vorgänge in den imperialistischen Staaten. Sie schöpft auch aus dem wertvollen Beitrag der SED zur Imperialismusforschung, besonders Walter Ulbrichts auf der internationalen wissenschaftlichen Session 100 Jahre Kapital (1967), wonach sich „alle grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems so zugespitzt haben, daß die Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates objektiv zur einzig möglichen Existenzbedingung des Imperialismus von heute geworden ist. Eine Rückkehr zu alten Formen des Kapitalismus ohne Verflechtung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates ist nicht mehr möglich.

Aus dieser staatsmonopolistischen Verflechtung ergibt sich die Schlußfolgerung, daß das Monopol als das ökonomische Hauptmerkmal des Imperialismus nicht mehr nur als Privatmonopol existiert, sondern es wird staatlich garantiert. Als Produktionsverhältnis kann es sich heute nur noch mit Hilfe des Staates realisieren.“^[15] Durch diese Verflechtung wird die ökonomische und politische Machtkonzentration in den Händen der Monopolbourgeoisie auf die Spitze getrieben. Der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit spitzt sich weiter zu. Wir haben es daher mit einer Systemkrise der kapitalistischen Gesellschaft zu tun, die mit keinerlei Reform zu beheben ist.

Lenin hat den Fragen des Verhältnisses und des Zusammenhangs von Ökonomie und Politik große Bedeutung beigemessen. Er hat nachgewiesen, daß das kapitalistische Monopol seinen Einflußbereich mit aller Macht umfassender ausweiten will weit über alle Kontinente hinausgehend und alle Kontinente beherrschend. Die Macht des Finanzkapitals entfaltet sich somit nicht mehr nur in den jeweiligen Wirtschaftsbereichen, sondern unterwirft sich die Politik des bürgerlichen Staates.

Die Regierungen dieser Staaten sind auf diese Weise zu geschäftsführenden Ausschüssen des Monopolkapitals geworden, dienen dessen Kapitalinteressen und Zielen. Das Resultat ist immer erzkonservative Reaktion auf der ganzen Linie, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch wirksam. Die verfassungsrechtlich gewährten bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten werden untergraben, autoritäre Herrschaftsformen bilden sich heraus und verfestigen sich.

Die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse über das Wesen des Imperialismus bestätigen sich überall dort, wo die Gesellschaft kapitalistisch-imperialistisch vom Drang nach Maximalprofit geprägt ist. Dort sind alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der „Reaktion auf der ganzen Linie“ unterworfen. Besonders den proletarischen Volksmassen wurden und werden selbst elementarste soziale, politische und kulturelle Existenz- und Lebensrechte beschnitten und entzogen.

Diese erzkonservativen volksfeindlichen Prozesse in Wirtschaft und Politik verlaufen nicht überall gleichartig und gleichzeitig. Sie wirken je nach dem politischen Kräfteverhältnis in nationalstaatlichen Bereichen modifiziert. Nationale Besonderheiten treten hervor und haben erleichternden oder erschwerenden Einfluß. Das muß auch von unserer Partei anhand gründlicher Analysen aufmerksam bewertet werden, um davon ausgehend die Strategie und Taktik im antiimperialistischen Widerstandskampf flexibel und dennoch zielgerichtet offensiv wirkend zu entwickeln.

Karl Liebknecht rief bereits am Beginn des ersten Weltkrieges: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ und folgte damit dem Aufruf August Bebels „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Diese Grundsätze schreibt sich unsere Partei, als weiterhin aktuell und mobilisierend, auf ihr rotes Kampfbanner.

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5. Der heutige BRD-Imperialismus. Die Gegenwartsaufgaben der KPD im Kampf für politischen und sozialen Fortschritt

Die KPD geht davon aus, daß der faschistische deutsche Imperialismus und Militarismus im Verlauf des zweiten Weltkrieges eine tödliche Niederlage erlitten hat. Die in der Antihitlerkoalition vereinigten Siegermächte hatten im völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Abkommen vom August 1945 übereinstimmend vereinbart, die Machtkonzentration des deutschen Monopolkapitals und des Militarismus einzuschränken und zu beseitigen. Die westlichen Siegermächte England, Frankreich und die USA waren besonders daran interessiert, einen lästigen Konkurrenten in seinem aggressiven Drang nach Weltherrschaft auszuschalten.

Ebenso waren sie aber darauf aus, die sozialistische UdSSR als Siegermacht zurückzudrängen. Der Antikommunismus erhielt deshalb in der Politik der imperialistischen Siegermächte bald Vorrang gegenüber den vorher getroffenen antifaschistischen Vereinbarungen. Die gesamte imperialistische Politik war davon durchdrungen, die ununterbrochenen antisowjetischen Vorstöße aus der Vorkriegszeit erneut fortzusetzen. Der von den imperialistischen Großmächten inszenierte Kalte Krieg gegen die Sowjetunion zeugt davon.

Die Absicht war, in Europa eine starke Basis für die Verwirklichung ihrer Ziele zu schaffen und aus vormals Gegnern wieder Partner im Kampf gegen den Einfluß des Kommunismus zu machen. Das war offene Abkehr von der Antihitlerkoalition und förderte das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und Militarismus in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands, der späteren BRD. Die BRD wurde systematisch als europäischer Stützpunkt und Basis zur Durchsetzung der imperialistischen Pläne gegen den Sozialismus/Kommunismus eingerichtet.

Das war auch der Anfang für die damit einhergehende Reaktivierung der reaktionärsten Manager der Kriegsverbrecherkonzerne, der faschistischen Wehrwirtschaftsführer, der Befehlshaber in der Naziwehrmacht und anderer führender Naziaktivisten. Diese Leute dürsteten in besonderer Weise nach Rache für ihre Niederlage und traten noch militanter antikommunistisch im Innern in der BRD wie nach Außen auf. Das total reaktionäre Wesen des wiedererstandenen deutschen Imperialismus und Militarismus offenbarte sich noch gewalttätiger und zerstörerischer.

Für die BRD-Konzerne war diese Entwicklung höchst profitabel und politikbestimmender als je zuvor. Von Beginn an wurde in der BRD eine antikommunistische Staatspolitik durchgesetzt, zum Schaden der Bürger, vor allem ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. „Maul halten und maßhalten!“ das wurde zum rabiaten Kurs der jeweiligen Bonner Regierungen. Was die Verhältnisse im Innern anbetraf, so war jegliche Aktivität im Bunde mit dem Bonner Staat gegenüber der sozialistischen DDR stets vom Alleinvertretungsanspruch der kapitalistischen BRD geprägt. Die imperialistisch-militaristischen Kräfte in der „Alt-BRD“ haben der DDR stets Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Nach der Annexion der DDR im letzten Zehntel des vergangenen Jahrhunderts, der sogenannten Wiedervereinigung, ist die heutige BRD um ein Drittel des Territoriums und um 17 Millionen Menschen größer geworden. Die Konterrevolution hat der Monopolbourgeoisie in der BRD, besonders dem Finanzkapital, soviel Gewinn eingebracht, daß nunmehr die BRD aus dem Zustand des „ökonomischen Riesen und politischen Zwerg“ (Strauß) in ein höheres Stadium, das ganze gesellschaftliche Leben durchdringend, gelangen konnte. Da so in Europa mit internationaler Wirkung das Kräfteverhältnis zu Gunsten der seit je her aggressivsten und reaktionärsten Kreise verändert werden konnte, ist dies den Lebensinteressen unseres Volkes diametral entgegengesetzt.

In der BRD kommt das im Einsatz staatlicher Macht gegen jegliche Opposition zur Regierungspolitik, sprich zur gesamten imperialistisch gesteuerten Politik, zum Ausdruck. Polizeiliche Gewalt zur Unterdrückung und buchstäblichen Zerschlagung von Protestdemonstrationen, ökonomischen oder politischen Streiks, Blockaden usw. sind alltäglich. Jeglicher Widerstand wird unterbunden und durch die ach so „unabhängige“ Justiz geahndet. Gegenwärtig wird im staatlichen Vorfeld dieser antisozialen und antidemokratischen Politik der weitere Ausbau der staatlichen Gewalt und Repression durch totale Überwachung der gesamten Bevölkerung verstärkt.

Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ wird modernste Technik zur Schnüffelei und politischen Hexenjagd auf alles scheinbar Verdächtige eingesetzt. Das soll noch ergänzt und totalisiert werden durch den künftigen Einsatz des Militärs im Landesinnern. So wird im Lande eine Atmosphäre der Angst, der Unsicherheit aller Bürger und ihrer Einschüchterung wie Untertänigkeit geschaffen, womit das gesellschaftliche Leben entstört, gleichgeschaltet und wehrlos gemacht werden soll. Alle demokratischen Regungen der Arbeiterklasse, ihre politischen und gesellschaftlichen Organisationen werden kriminalisiert, unterdrückt und verfolgt.

Die Politik und Praxis der monopolkapitalistischen Staatsmacht ist in vielfältiger Weise auf die Entwicklung und Förderung totalitärer reaktionärer Herrschaftsformen gerichtet, die faschistoide Tendenzen hervorbringt und objektiv wie subjektiv eine Formierung neofaschistischer Kräfte ermöglicht. Im Namen von Demokratie und Freiheit für alle Menschen wird wie schon einmal gehabt die Demokratie zu Grabe getragen.

Die KPD wird angesichts dieser Gefahren alle Möglichkeiten nutzen, um die „Reaktion auf der ganzen Linie“, die organischer Bestandteil der volksfeindlichen Herrschaft des Finanzkapitals ist, aufzuhalten. Damit nimmt unser Widerstand eindeutig antiimperialistischen Charakter an. Letztlich muß dieser Widerstand in einem revolutionärem Kampf gegen die ökonomische und politische Macht des BRD-Imperialismus, auf deren Einschränkung und Überwindung gerichtet sein.

Das heutzutage Wichtigste auf diesem Wege ist, die Politik unserer Partei darauf zu lenken, im Grundgesetz der BRD verkündete und begründete demokratische Rechte und Freiheiten für alle Bürger zu verteidigen, für deren Erhalt und Gebrauch zu kämpfen und vor Mißbrauch durch neonazistische Gruppierungen zu schützen. Wenn wir den Imperialismus als Todfeind des Volkes anklagen und für Leben und Existenzsicherheit des Volkes eintreten, dann müssen alle lebensgefährlichen Bedrohungen und Wirkungen imperialistischer absoluter Herr-im-Hause-Politik des monopolistischen Finanzkapitals sowie der jeweiligen monopolhörigen Regierungen eingeschränkt und beseitigt werden. Das gilt gleichermaßen für deren Innen- und Außenpolitik.

Die ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung der Arbeitenden und der Millionen von Arbeits- und Erwerbslosigkeit Betroffenen in der BRD wirkt tödlich. Die berüchtigte Agenda 2010, die Gesetze Hartz I - IV, die Gesetze zu den sogenannten Gesundheits-, Renten- und Steuerreformen haben alle sozialen und politischen Standards, die für die Lebenssicherung der Bürger galten, rapide herabgesetzt oder gänzlich beseitigt. Die Armut hat sich wie eine Seuche verbreitet. Es bestätigt sich heute täglich aufs Neue, was die Gewerkschaften schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts sagten: „Weil du arm bist, mußt du früher sterben!“

Doch Volkszorn und -empörung werden wachsen und für proletarische Vergeltung und Gerechtigkeit sorgen. Dafür stehen die künftigen Massendemonstrationen und Kampfaktionen unter der Losung „Alle Hartz-Gesetze müssen weg, damit den Menschen soziale Sicherheit und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können!“.

Die schlimmsten, akuten Gefahren für Leib und Leben, für Gut und Blut der Völker erwachsen aus der zunehmenden Aggressivität des BRD-Imperialismus, aus dessen militaristischer Kriegspolitik, aus der Vorbereitung und schon begonnenen Durchführung von verheerenden Kriegsabenteuern. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen! Das war in der DDR Staatsräson. In der BRD gehört Krieg zum Profit- und Machtstreben des Finanzkapitals wieder „eingeführt“ zur Zerschlagung Jugoslawiens bis hin zur „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ in Afghanistan und der nicht nur verdeckten indirekten Beteiligung am Krieg der USA gegen das irakische Volk, sondern inzwischen auch der direkten Teilnahme an solchen Kriegsereignissen.

Die nächste Etappe soll das Durchsetzen der imperialistischen Großmachtansprüche der BRD innerhalb der Europäischen Union sein. Die Lasten dafür materiell und finanziell werden den Bürgern des Landes aufgebürdet, ob sie darunter stöhnen oder sterben, das interessiert die Herrschenden in der BRD nicht. Für Letztere ist nur interessant, daß höchste Profitraten, d.h. Maximalprofite, erreicht und die Reingewinne unter ihnen verteilt werden. Dabei wirft das Geschäft mit dem Kriege immer noch die besten Gewinnanteile ab, alles auf Kosten des Werte schaffenden Volkes.

Die KPD appelliert deshalb an die friedliebenden Kräfte im Lande, sich in einer Antikriegsbewegung zu sammeln und miteinander zu verbünden, um für die friedliche Existenz der Völker und das eigene Lebensrecht zu kämpfen. Die KPD wird sich daran aktiv beteiligen, für eine machtvolle antiimperialistische Volksbewegung eintreten und nach der dringend gebotenen Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen streben.

Heute ist die imperialistische BRD neben und sogar schon über Frankreich und England hinaus zur ökonomisch und politisch stärksten imperialistischen Macht in Europa geworden. Der reaktionären Innenpolitik entspricht jetzt wesensgleich ein außenpolitischer Schub nach Vorherrschaft in der Europäischen Union. Unter diesen Umständen erklärt die KPD, daß das imperialistisch geartete EU-Staatengebilde keine Heimstatt für die Völker sein kann.

Die EU ist ein Konstrukt, das in Europa als Fundament eines neu entstandenen imperialistischen Zentrums dient, welches die wirtschaftlichen und politischen Widersprüche innerhalb der imperialistischen Welt verschärft und sich, wie Lenin voraussagte, als schwärzeste „Reaktion auf der ganzen Linie“ erweist. Von völkerverbindender und friedensfördernder Aktivität ist da keine Spur. Gerade deshalb ist auch das EU-Verfassungsprojekt bislang gescheitert. Die KPD lehnt jeden Versuch der BRD mit aller Entschiedenheit ab, den Ratifizierungsprozeß zur Durchsetzung der vorliegenden EU-Verfassungstexte wiederzubeleben.

Die imperialistische BRD drängt nach neuen und machtsteigernden Positionen auf den Weltmärkten. Die extrem konservativen Kreise des Finanzkapitals setzen alle ihre Kräfte ein, die profitträchtigen Gebiete der Welt unter ihren Einfluß und Machtbereich zu bringen. Unter den gegenwärtigen Machtverhältnissen empfiehlt sie sich als getreuer Vasall an der Seite der USA zur staatsterroristischen Beherrschung des Weltmarktes, getarnt unter vorgeblich naturgesetzlich vorbestimmter klassenloser Globalisierung der Welt.

Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Spezialkommandos in allen Teilen der Welt sollen zur Normalität werden.

Der vorhandene bzw. ständig weiter ausgebaute militärindustrielle Komplex liefert die dafür notwendigen Ausrüstungen und modernsten Waffensysteme. Ihr „Gebrauchswert“ wird von der BRD-Regierung im Bündnis mit der NATO, vor allem mit der USA-Administration, immer offener durch eine ständig aggressiver werdende Politik unterstützt. Von der Sicherung des Hinterlandes der USA-Aggressoren in Afghanistan, im Irak und in ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken, über direkte Unterstützung US-amerikanischer Kriegshandlungen durch Nutzung der USA-Militärbasen auf dem Territorium der BRD bis hin zur Ausbildung und Ausrüstung von militärischen Formationen und Polizei-Einheiten für die USA-getreuen Regierungen in Kabul und Bagdad reicht bereits das Betätigungsfeld der BRD.

Die KPD wird sich niemals in diesen Auseinandersetzungen der Stimme enthalten. Sie wendet sich gegen jegliche militärische Auslandseinsätze der BRD, nicht weniger auch gegen geplante Einsätze der Bundeswehr im Innern der Bundesrepublik und in ihren Bundesländern.

Das Besondere an der BRD von heute ist die allseitige reaktionäre und zunehmend aggressiver werdende imperialistisch beherrschte Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche, sind ihre Aktivitäten zur Beherrschung Europas innerhalb der EU und ihre Bestrebungen, einen profit- und machtsteigernden Platz in den gegenwärtigen internationalen imperialistischen Machtstrukturen der EU sowie gegenüber den USA und Japan zu erlangen. Die KPD wird deshalb als konsequente antiimperialistische politische Partei in der BRD auch weiterhin mit all ihrer Kraft darauf orientieren, den antiimperialistischen Kampf fortzusetzen und zu verstärken.

Unsere Partei setzt sich in diesem Zusammenhang inspirierend und mobilisierend für die Entwicklung einer stärker wirksam werdenden Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Bauernschaft ein. Es geht uns zugleich darum, alle mit diesen durch gleiche Interessen verbundenen Angehörigen der Intelligenz, des Handwerks, der Kleingewerbetreibenden, des Mittelstandes usw. in einer sich anbahnenden antiimperialistischen Volksbewegung zu vereinen. Nur so läßt sich heute und auch künftig eine wirksame einflußreiche Gegenmacht schaffen, die imstande ist, auf parlamentarischen und außerparlamentarischen Wegen wenigstens den dringlichsten sozialen Bedürfnissen und Interessen breiter Volksmassen in diesem Lande Geltung zu verschaffen.

Die KPD kämpft gemeinsam mit ihrem Kommunistischen Jugendverband für eine allgemeinbildende polytechnische Ausbildung, gegen die Privatisierung des Bildungswesen, für die Abschaffung von Studiengebühren, Zahlung eines Stipendiums, sowie für die kostenlose Bereitstellung von Lehr- und Fachbüchern und Unterrichtsmaterial. Weiter kämpft sie für eine Ausbildungsplatzgarantie mit angemessener Vergütung, verbunden mit einer anschließenden Übernahmegarantie in feste, der Qualifikation entsprechende Arbeitsverhältnisse. Wir fordern ein niveauvolles umfassendes jugendgerechtes und kostengünstiges Freizeitangebot in Jugendfreizeitzentren und Jugendklubs, sowie Sport- und Kultureinrichtungen unter Mitwirkung der Jugend selbst.

Die KPD ist sich bewußt, daß die Gleichberechtigung der Frauen im Kapitalismus nicht möglich ist. Erst im Sozialismus, mit der Befreiung der Arbeiterklasse, wird auch die Frau befreit und ist damit wirklich gleichberechtigt. Dennoch tritt die KPD für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Frauen unter kapitalistischen Bedingungen ein und fordert frauengerechte Arbeitsplätze in den Betrieben und Dienststellen, gleiche Löhne und Gehälter für Kolleginnen und eine Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten und deren Durchsetzung. Wir setzen uns ein für einen umfassenden Mutterschutz und ausreichende kostenlose Plätze zur Ganztageskinderbetreuung, um eine Ausbildung bzw. berufliche Tätigkeit ungehindert fortsetzen zu können. Konsequent kämpfen wir gegen jede Art von Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft und für eine frauengerechte konsequente Durchsetzung aller Gesundheitsschutztarifverträge. Beispielgebend für eine frauengerechte Lebens- und Arbeitswelt waren die Erkenntnisse und Errungenschaften der Arbeits- und Sozialgesetzgebung der DDR.

Die finanzkapitalistischen Monopole und die von ihnen gebildeten Finanzmärkte sind zum beherrschenden Faktor des ökonomischen und politischen Geschehens in nationalen und kontinentalen Bereichen sowie weltweit geworden. Daraus folgt, daß nach dem Niedergang der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa eine drastische gesellschaftliche Deregulierung stattfindet, besonders in sozialer Hinsicht. Bisher staatlich gelenkte Obliegenheiten in Bezug auf das Gesundheitswesen einschließlich der Alterssicherung, auf die Volksbildung und Kultur, den Umweltschutz usw. werden je nach dem Grad einträglicher Kapitalverwertung eingeschränkt, gänzlich abgeschafft oder eben privatisiert.

Der Imperialismus in der BRD heute, das ist auch Zurichtung der Volksmassen durch eine den Interessen der herrschenden Klasse entsprechende geistige Manipulation, hin zu ihrer allseitigen Untertänigkeit. Eine politisch bewußtlose Millionenarmee soll geschaffen werden, jederzeit selbstmörderisch instrumentalisiert einsetzbar, um bedingungslos die imperialistischen Befehle zu vollstrecken. Die Massenmedien in der BRD, Presse, Funk und Fernsehen, so wie alle anwendbaren modernen wissenschaftlich-technischen Kommunikationsmittel und -systeme, mit deren Nutzung man Massenpsychosen erzeugen kann, menschliche Hirne von Vernunft auf blinde Gefolgschaft und absoluten Gehorsam umschalten kann, befinden sich bereits auf diesem bedrohlichen Kurs.

Diese Ausrichtung ist blanker Hohn im Hinblick auf die heute immer wieder verkündete und gepriesene Presse- und Informationsfreiheit, die in der BRD herrschen soll. Nicht wirklichkeitsgetreue Information und humanistische Bildungsinhalte werden vermittelt, wie stets und ständig hervorgehoben wird. Auch die bürgerlich gesteuerten Medienkonzerne im Literaturbereich, zumindest hinsichtlich der Massenliteratur, sind geistig manipulierend aktiv. Es ist erwiesen, daß kapitalistische Medienpolitik nur kapitalistisches Bewußtsein erzeugen kann und will. Ein solches Massenbewußtsein wird auf die Dauer wiederum nur kapitalistische Verhaltensweisen hervorbringen.

Die KPD wendet sich deshalb konsequent gegen jegliche Art geistiger Manipulation in allen Medienbereichen. Wir wenden uns insbesondere gegen die Amerikanisierung im gesamten BRD-deutschen Kultur-und Bildungsbetrieb, besonders in den elektronischen Medien. Da deren Inhalt persönlichkeitszerstörend angelegt ist, an niedrigste Instinkte des Menschen appelliert und in der gesamten Gesellschaft Antikommunismus verbreitet, Kriminalität selbst in ihren mörderischsten Erscheinungsformen erzeugt, setzt sich die KPD für umfassende Kontroll- und Veto-Gremien ein, die mit den nötigen Vollmachten ausgestattet sind, um dem ein Ende zu setzen. Vordringlich ist dabei Unduldsamkeit gegenüber Kriegsverherrlichung und weiterer Verbreitung von faschistisch-militaristischer Propaganda.

Unsere Partei erklärt, daß die Überwindung der Kapitalherrschaft objektiv notwendig ist, aber daß es angesichts des subjektiven Faktors gegenwärtig nicht möglich ist, eine solche weltweite Wandlung herbeizuführen.

Im Verlaufe der letzten Jahre sind verschiedene nationale und internationale objektiv antiimperialistisch auftretende Protestbewegungen entstanden, die sich zunächst sogar zu Widerstandsbewegungen breitester Volksschichten entwickelten. Der Inhalt ihrer Proteste basiert auf pazifistischen bis radikalen Antikriegshaltungen und ist daher vor allem auf die Friedenssicherung gerichtet. Überdies gelten eine Vielzahl von Forderungen dem Erhalt bzw. der Verteidigung sozialer Standards. Diese Aktivitäten weiten sich aus, werden vielfältiger und halten länger an.

Unsere kommunistische Partei stand nicht als Zuschauer dabei, sondern reihte sich in die Scharen der Kämpfer aus verschiedenartigen sozialen Klassen und Schichten der Bevölkerung ein, machte sich erhobene Forderungen zu eigen und versuchte sie politisch zu profilieren. Das geschah oft anhand überzeugender Aufklärung über die gesellschaftlichen Ursachen dieser Forderungen und ihrer lebensnotwendigen Realisierung. So konnte der aktive Einsatz von Protestierenden und Widerständlern im Sinne des antiimperialistisch geprägten Volkskampfes gefördert werden.

Die Aufdeckung der Ursachen der miserablen Lage der Arbeiterklasse und der Mehrheit des Volkes, die im imperialistischen System von ökonomischer Ausbeutung und politischer Unterdrückung liegen, ist für einheitliche Gegenaktionen unabdingbar. Eine die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus bestätigende Agitation und Propaganda ist das geeignete Mittel dazu. Das ist es, was unsere Partei im Kampf zur weiteren zielklaren Entwicklung der antiimperialistischen Volksbewegung auszeichnen muß.

Unsere Partei ist dem Aufbau einer neuen, einer sozialistischen Gesellschaft, verpflichtet. Sie muß deshalb die allgemein-demokratischen Grundaufgaben bestimmen, die wiederum nur Erfolgsaussichten haben können, wenn sie antikapitalistischen Lösungen dienen.

Mit dem Kampf um allgemein-demokratische Grundforderungen bzw. -aufgaben ist das ökonomische und politische Machtgefüge des Imperialismus noch nicht zerstört. Es muß jedoch erreicht werden, diese Macht zu erschüttern, zurückzudrängen und einzuschränken, und zwar durch Erhebung der antiimperialistischen Volksbewegungen auf das Niveau einer sozialismusorientierten demokratischen Volksrevolution.

Die KPD hat ein Aktionsprogramm vorgelegt, in dem die nächsten Aufgaben zur Vertretung und Durchsetzung der elementarsten Interessen des Volkes fixiert sind.^[16] Darin konzentrieren wir uns auf folgende allgemeindemokratische Grundaufgaben:

• Aufkündigung der NATO-Mitgliedschaft und Abzug aller im Ausland im Militäreinsatz befindlichen Bundeswehrtruppen,
• Unterbindung aller neofaschistischen Umtriebe in Stadt und Land, verbunden mit der Bildung von antifaschistischen Volksausschüssen, deren öffentliches Auftreten von staatlichen Ordnungskräften zu schützen ist,
• Aufhebung sämtlicher politischer Notstandsgesetze sowie der sogenannten Antiterrorgesetze,
• Brechung der absoluten Allmacht des Finanzkapitals und aller monopolkapitalistischen Unternehmen durch Unterstützung aller gewerkschaftlichen Mitbestimmungsforderungen. Ausdehnung der Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen der Belegschaften auf die gesamte betriebliche unternehmerische Tätigkeit,
• Überführung von Betrieben in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes der BRD bei Verstößen gegen die „Sozialpflicht der kapitalistischen Eigentümer“,
• Garantie für umfassend kostenlose soziale Leistungen, Verhinderung des sozialen Abbaus im Gesundheitswesen, bei der Alterssicherung, der Jugendfürsorge, der Frauenrechte, Abkehr von der gegenwärtigen imperialistisch gesteuerten Bildungspolitik vor allem Brechung des Bildungsprivilegs, Engagement gegen jegliche Elitenbildung und -förderung, Entwicklung eines Volksbildungssystems nach dem Beispiel der DDR;
• Uneingeschränkte Konstituierung und ungehinderte Betätigung von Bürgerinitiativen in der Öffentlichkeit, Zulassung bzw. Ausweitung von Unterschriftensammlungen, Volksbefragungen und Volksentscheiden,
• Verbot jeder Privatisierung bisherigen Bundesbesitzes, Landes- und Kommunaleigentums (Ländereien, Wohnungsbestände, medizinische Einrichtungen, Verkehrsbetriebe, Energie- und Wasserversorgung, Schulen, Finanzinstitutionen, Sparkassen usw.).

Der Kampf um die Realisierung dieser Grundaufgaben hat unter den gegenwärtigen Bedingungen immer antiimperialistischen Charakter. Aufgabe der KPD ist es, die verschiedenartigsten sozialen Kräfte je nach Interessenlage in den politischen Auseinandersetzungen an die Wurzeln der zu lösenden Probleme heranzuführen und sie über die gesellschaftlichen Ursachen der Interessenkonflikte aufzuklären.

Widerstand und Gegenwehr der Volksmassen werden von der staatlichen Obrigkeit oft drastisch unterdrückt und im wahrsten Sinne des Wortes niedergeschlagen unterstützt von den Justizorganen, immer gegen die politische Linke gerichtet. Das ist brutales Vorgehen des Staates gegen seine aufbegehrende Bevölkerung, das ist organisierter Staatsterrorismus, der gerade in letzter Zeit noch umfassend ausgebaut wird. Unter diesen Bedingungen sind alle im Grundgesetz der BRD formulierten bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten wertlos.

Die KPD ist nicht gewalttätig. Sie lehnt Terrorismus ab. Sie verzichtet aber niemals auf demokratisch fundierte Aktionen, ob ökonomische oder politische Streiks oder andere Formen des Massenprotestes einschließlich zivilen Ungehorsams. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so lautet Artikel 20 des BRD-Grundgesetzes. Das absolute Gewaltmonopol des Staates, dem sich alles zu beugen hat neuerdings auch durch geplante Bundeswehreinsätze im Innern des Landes -‚ steht dem unversöhnlich entgegen. Die KPD tritt deshalb zumindest für ein verbrieftes Bürgerrecht auf politische Notwehr ein. Die Geschichte lehrt überdies, daß es niemals, auch zwischen Imperialismus und Sozialismus nicht, auf die Dauer einen Status quo geben kann.

Aufgabe der kommunistischen Partei muß es sein, die bewußten Teile der Arbeiterklasse ideologisch-politisch zu rüsten, damit sie imstande sind, in den Kämpfen der antiimperialistischen Volksbewegungen die Führung zu übernehmen. Dazu muß die kommunistische Partei selbst politik- und aktionsfähig sein. Insbesondere muß die Einsicht und das Verständnis dafür vorhanden sein, daß alle zeitweiligen Erfolge in den antiimperialistischen Kämpfen noch nicht den Sieg ausmachen. Dennoch wird es damit gelingen, auf der Basis des Erreichten bessere Grundlagen für den weiteren Kampf zu schaffen, die offensiven Kräfte zu formieren und so wesentliche Voraussetzungen für den weiteren Weg bis hin zu einem neuen revolutionären Anlauf zum sozialistischen Ziel zu fördern.

Der revolutionäre Kern unseres weiteren Voranschreitens zu radikalen gesellschaftlichen Veränderungen, zur endgültigen Überwindung des imperialistischen Systems sind die Verteidigung und das Festhalten an unseren siegverbürgenden marxistisch-leninistischen Positionen sowie die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen.

Die KPD setzt sich dafür ein, alle Gegenkräfte in anderen sozialistischen und kommunistischen Parteien sowie in linken und sozialen Organisationen, besonders den Gewerkschaften, für eine Aktionseinheit zum gemeinsamen Kampf um weitergehende antiimperialistische und sozialistische Ziele zu gewinnen. Wir betonen: Die KPD ist nicht und wird niemals in diesem monopolkapitalistischen, antisozialen und antidemokratischen Gesellschaftssystem ankommen. Die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer natürlichen Verbündeten stehen für unsere Partei im Mittelpunkt.

Nach einer äußerst langen Zeit der Zersplitterung der Linken in der deutschen Arbeiterbewegung, der unterschiedlichen und teils gegensätzlichen politischen Positionen hinsichtlich Ziel und Weg, keimt der Gedanke, aufeinander zuzugehen und für Verständigung und Zusammenarbeit zu wirken. Offensichtlich wächst die Einsicht, daß zumindest die Aktionseinheit der verschiedenen linken Parteien und Organisationen geschaffen werden muß.

Die Kommunistische Partei Deutschlands ist stets und unermüdlich für den gemeinsamen Kampf aller Linken eingetreten. Es ging bei Zurückstellung grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten immer darum, gemeinsam für die Realisierung existentieller Arbeiter- und Volksrechte zu kämpfen. Eine erhoffte und erwartete Entwicklung zu einem partei- und organisationsübergreifenden Aktionsbündnis antiimperialistischen Charakters ist jedoch erst in einem Anfangsstadium geblieben, obwohl sich eine gewisse Annäherung der potentiellen gesellschaftlichen Kräfte und eine Verständigung über nächstliegende Kampfziele politischer und sozialer wie friedenspolitischer Art anbahnt. Es muß klar sein, daß man keine Illusionen über unterschiedslose inhaltliche und organisatorische Vorstellungen von Bündnispartnern haben darf.

Wir verstehen unter dem Begriff Aktionseinheit auf keinen Fall in „brüderlichen“ Umarmungen den Partner zu erdrücken, ihn zu vereinnahmen, gegenüber den Partnern eigene Führungsansprüche zu erheben oder sich selbst gar anzubiedern und dabei seine Eigenständigkeit aufzugeben, oder sich im „Einheitsaktionismus“ zu ergehen.

Die Politik der Aktionseinheit bedeutet für uns die gleichberechtigte Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen der Arbeiterklasse, ihrer politischen Parteien, aber auch der anderen Organisationen (wie Gewerkschaften, Jugend- und Frauenorganisationen, Bürgerrechtsverbände, linke Wohlfahrtsverbände oder Bildungsvereine usw.).

Die KPD läßt sich davon leiten, was die deutsche und internationale Arbeiterbewegung in zwei Jahrhunderten ihrer Existenz erkannt hat: „Einigkeit macht stark!“ In klassenbrüderlicher Eintracht erfolgreich kämpfen und gewinnen, das würde zu einer in sich geschlossenen Partei führen, die vom Geist des Marxismus-Leninismus erfüllt ist und die sozialistisch-kommunistische Zukunft der Menschheit gestaltet. Das wird dann ein freiwilliger Kampfbund Gleichgesinnter sein.

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6. Unser Ziel ist der Sozialismus/Kommunismus

Wenn die KPD die Lösung der allgemein-demokratischen Grundaufgaben in den Mittelpunkt ihres Kampfes stellt, dann trägt sie damit den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung. Dabei erklärt die KPD klar und eindeutig: Unser Ziel war, ist und bleibt der Sozialismus – ist die Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Durch die Entmachtung des Finanzkapitals werden dafür wichtige Voraussetzungen geschaffen.

Es war, ist und bleibt unsere unumstößliche Überzeugung: Nur durch die Errichtung des Sozialismus haben die Völker, darunter auch das deutsche Volk, eine lebenswerte Zukunft. Diese so wichtige Erkenntnis wird die KPD unentwegt in die Massen tragen. Dabei setzt sie vor allem auf die Arbeiterklasse. Es ist ihre geschichtliche Aufgabe, im Bündnis mit allen anderen Werktätigen und Ausgebeuteten, die sozialistische Gesellschaftsordnung durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen zu errichten. Dabei heben wir besonders hervor, daß die Errichtung des Sozialismus das bewußte Werk der Mehrheit des Volkes selbst sein muß. Die sozialistische Revolution ist darum in der Geschichte der Revolutionen der demokratischste Akt, den die Menschheit kennt.

Obwohl wir heute nicht wissen, unter welchen konkreten Bedingungen sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus hierzulande vollziehen wird, ist es dennoch unsere Pflicht, in Umrissen darzustellen, wie sich aus der Sicht der KPD die gesellschaftlichen Verhältnisse bei der Errichtung des Sozialismus gestalten werden. Denn wenn wir die Mehrheit des Volkes für eine sozialistische Entwicklung gewinnen wollen, dann verpflichtet uns das, unsere wesentlichen Sozialismusvorstellungen darzustellen.

Das betrifft zuallererst die Frage der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, also die Frage des revolutionären Charakters des Staates im Sozialismus. Ihr wurde bezugnehmend auf die gegenwärtigen Verhältnisse bereits im Aktionsprogramm der KPD für den Kampf um dauerhaften Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit des deutschen Volkes große Bedeutung beigemessen. Ihre Beantwortung ist eine wichtige Voraussetzung für die Entmachtung der Kapitalistenklasse und den Übergang aus der zunächst bürgerlichen, antiimperialistisch-demokratischen Revolution zur sozialistischen.

Dieser Übergang wird sich in Etappen vollziehen. Er setzt die Schaffung und die Unterstützung einer breiten antiimperialistisch-demokratischen Massenbewegung voraus, die erst unter der Führung einer marxistisch-leninistischen Partei in eine wahrhaft sozialistische Revolution hinüberwächst und darüber hinaus, beginnend mit der Entmachtung der Banken, Versicherungen und Konzerne, die Errichtung der Diktatur des Proletariats einleitet. Die Erfahrungen aus der Geschichte haben uns gelehrt, daß dieser Prozeß des Hinüberwachsens der antiimperialistisch-demokratischen Massenbewegung zur sozialistischen Revolution, einschließlich der Errichtung der Diktatur des Proletariats, unterschiedlich verlaufen kann. Ungeachtet dessen bleiben unsere Hauptorientierungen:

• die Schaffung einer breiten antiimperialistisch-demokratischen Protest- und Widerstandsbewegung der Volksmassen;
• die Errichtung einer neuen gesellschaftlichen Ordnung ohne Ausbeutung; d.h. die bestehenden Regierungen, die des Staates, der Städte und der Gemeinden, werden deshalb aufgelöst an ihrer Stelle übernehmen die sich organisierenden Werktätigen die gesetzgebende und vollziehende Macht. Sie beseitigen alle von den bisher Herrschenden beschlossenen Gesetze gegen das Volk und enteignen in seinem Interesse die Großbetriebe und Konzerne, die Banken und Versicherungen sowie die Kommunikationsbetriebe und überführen sie in gesellschaftliches Eigentum;
• die Auflösung bestehender Gerichte; an ihre Stelle treten Volksgerichte.
• der Austritt aus der NATO und die Auflösung der Armee, der Polizeikräfte und Geheimdienste und deren Ersetzung durch Organe des werktätigen Volkes;
• die Entschuldung der sogenannten mittelständischen Betriebe und der Genossenschaften;
• Zurücknahme von Privatisierungen im Interesse des Gemeinwohls;
• die Einleitung wirksamer Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit; dazu gehört die schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und die Einführung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft mit dem Ziel, die Arbeitsproduktivität und Bedürfnisbefriedigung über die Integration und Umsetzung neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse kontinuierlich zu erhöhen.

Die Sicherung und Festigung dieses revolutionären Umwälzungsprozesses setzt jedoch die Niederhaltung aller reaktionären Kräfte der zuvor gestürzten Ausbeuterordnung voraus. Sie verlangt daher ohne Wenn und Aber die Errichtung einer Diktatur des Proletariats.

In den Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei von 1875 erklärte Karl Marx: ,,Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“^[17]

Nur Leute, die gegen die Errichtung der Herrschaft des Volkes auftreten und diese verhindern wollen, versuchen immer wieder, Diktatur und Demokratie gegenüberzustellen. Jede Demokratie ist immer zugleich auch eine Diktatur. Das gehört zum ABC des Marxismus. Den Charakter des Staates durch sogenannte freie Wahlen zu definieren, gehört in den Bereich der Märchen. Der Charakter eines Staates wird durch die Klasse bestimmt, in deren Händen sich die politische und ökonomische Macht befindet. In der imperialistischen Gesellschaft herrscht eine Minderheit, die imperialistische Bourgeoisie, über die Mehrheit des Volkes. In der sozialistischen Gesellschaft herrscht die Mehrheit, die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen Werktätigen, über die Minderheit, vor allem über die gestürzte und entmachtete Ausbeuterklasse.

Das Märchen von der „reinen“ Demokratie wurde erfunden, um die Massen über den Klassencharakter des bürgerlichen Staates hinwegzutäuschen. Auch diesbezüglich war es W. I. Lenin, der sich umfassend mit der Frage des Staates befaßte und sich mit jenen Renegaten auseinandersetzte, die den Klassencharakter des bürgerlichen Staates leugneten und mit dem Geschwafel von der „reinen“ Demokratie das Volk betrogen. Die Diktatur des Proletariats ist „... auf neue Art demokratisch (für die Proletarier und überhaupt für die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie).“^[18]

Der sozialistische Staat ist also das Machtorgan der siegreichen Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. Seine Aufgaben und Befugnisse werden durch die Verfassung festgelegt, die durch einen Volksentscheid ihre Gültigkeit erhält. Auch diesbezüglich wird die KPD all die positiven Erfahrungen der DDR zur umfassenden Entfaltung der sozialistischen Demokratie nutzen und den Volksvertretungen auf den verschiedenen Ebenen größte Aufmerksamkeit widmen. Dabei verkörpert der demokratische Zentralismus die dialektische Einheit von Gewalt und Demokratie. Er ist das entscheidende Instrumentarium der Kommunistischen Partei, entsprechend den objektiven Gesetzen der sozialistischen Revolution die schöpferische Tat der Arbeiterklasse, der Bauern, der Intelligenz sowie der übrigen Werktätigen für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu gewinnen, zu organisieren und damit diesen Aufbau zu verwirklichen. Der demokratische Zentralismus ist das allgemeine Organisationsprinzip des sozialistischen Staates. Er ist ein Wesensmerkmal der Diktatur des Proletariats.

Demokratischer Zentralismus bedeutet: Vorgabe der grundlegenden Aufgaben zur Schaffung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft durch die Parteiführung und die Staatsführung zur umfassenden Erörterung in der Partei und im ganzen Volk. Auswertung der Diskussion und endgültige Formulierung der grundlegenden Aufgaben für die zukünftige Politik der Parteiführung und der Staatsführung. Disziplinierte und schöpferische Verwirklichung der so zustande gekommenen grundlegenden Gesetze und Beschlüsse der Parteiführung und der Staatsführung durch die Partei und die Volksmassen. Nur eine solche Verwirklichung des demokratischen Zentralismus ist die geschichtlich bewiesene Voraussetzung und Bedingung für den dauerhaften Erfolg der Kommunistischen Partei als Führerin der Klasse und der Massen.

Eine Verletzung der Grundprinzipien des demokratischen Zentralismus oder gar seine Mißachtung auf Dauer eröffnet nicht nur dem Marxismus-Leninismus feindlichen Personenkult Tür und Tor. Sie gefährdet die führende Rolle der Partei, zerstört deren Einheit, lockert ihre Verbindung zur Arbeiterklasse und den Volksmassen und bereitet der Konterrevolution den Weg.

Schließlich wird mit einer neuen Verfassung auch über die Eigentumsverhältnisse entschieden werden. Wie das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln dann konkret geschaffen wird, hängt nicht zuletzt auch vom Verhalten der gestürzten Ausbeuterklasse ab. Jedenfalls wird das gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln das dominierende Eigentum sein. Mit Sicherheit wird bei der Schaffung der materiellen Basis des Sozialismus dem Genossenschaftswesen in Stadt und Land große Aufmerksamkeit zuteil werden. Das private Eigentum an den Produktionsmitteln sollte dort bewahrt und durch den Staat unterstützt werden, wo dies für die ganze Gesellschaft zweckmäßig ist. Die Naturreichtümer der Erde, der Boden und die großen Gewässer sind im Sozialismus nicht mehr Objekt privater Spekulationen. Damit werden zugleich Wohnungen und Versorgungsleistungen, wie Heizung, Wasser, Elektroenergie usw. wieder bezahlbar.

In dieser sozialistischen Verfassung wird auch darzulegen sein, wie die sozialistischen Produktionsverhältnisse generell zu gestalten sind, wie sich das Bildungs- und Gesundheitswesen, Kultur und Sport entwickeln sollen. Mit der Macht des Volkes und seiner schöpferischen Initiative wird der Sozialismus alle Verhältnisse überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes Wesen ist; er befreit die Menschen von der Ausbeutung, von Unterdrückung und Armut, von Krisen und Krieg. Dafür ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse, der Bauern, der Angehörigen der Intelligenz, der Männer und Frauen, der Jugend und Studenten umfassend zu fördern.

Eine zweite grundsätzliche Auffassung der KPD besteht darin, daß die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln so zu gestalten sind, daß sie dem Ziel des Sozialismus immer wirkungsvoller gerecht werden. Ziel der sozialistischen Produktion ist die ständig bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse aller Mitglieder der Gesellschaft. Das schließt die Entwicklung wahrhaft humanistischer, menschenwürdiger Beziehungen in allen Bereichen der Gesellschaft fest ein; Arbeits- und Obdachlosigkeit jedoch völlig aus. Die sozialistische Produktionsweise sichert für jeden eine sinnvolle Arbeit. Dazu ist eine enorme Steigerung der Produktivität erforderlich, die durch die Anwendung modernster Technik erreichbar ist.

Bei der Gestaltung des Sozialismus werden wir stets im Auge behalten, was Lenin so überzeugend zum Ausdruck brachte: „Nur der Sozialismus wird es ermöglichen, die gesellschaftliche Erzeugung und Verteilung der Güter nach wissenschaftlichen Erwägungen umfassend zu verbreiten und richtig zu meistern, ausgehend davon, wie das Leben aller Werktätigen aufs äußerste erleichtert, wie ihnen ein Leben in Wohlstand ermöglicht werden kann. Nur der Sozialismus kann das verwirklichen. Und wir wissen, daß er das verwirklichen muß; im Begreifen dieser Wahrheit liegt die ganze Schwierigkeit des Marxismus und seine ganze Kraft.“^[19]

Damit macht W.I. Lenin vor allem auf zwei entscheidende Probleme bei der Gestaltung des Sozialismus aufmerksam. Wenn er von den „Schwierigkeiten des Marxismus“ sprach, dann ging er wiederholt davon aus, daß auch im Sozialismus Widersprüche vorhanden sind und auch Konflikte verschiedener Art auftreten. Das erfordere, so Lenin, der Weiterentwicklung der Theorie vom sozialistischen Aufbau gerade zur Konfliktlösung stets größte Aufmerksamkeit zu schenken.

Das zweite Problem, das Lenin hier im Auge hat, ist auf das Verteilungssystem im Sozialismus gerichtet. Im Sozialismus, d. h. in der ersten Phase des Kommunismus gilt ganz klar das Prinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Ist diese Phase ausgereift, dann gilt das Prinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

In der Praxis ist es jedoch ungeheuer komplizierter, solche Prinzipien zu verwirklichen. Hier rät Lenin alle diesbezüglichen Erfahrungen immer und immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und sich vor Korrekturen nicht zu fürchten. Dabei ist darauf zu achten, daß nur das Notwendigste zentral geregelt, den Betrieben und Gemeinden jedoch viel Spielraum für eigene Lösungen gelassen wird.

Drittens wird der sozialistische Staat eine starke Bastion des Friedens und der Freundschaft sein. Aggressive Handlungen gegenüber anderen Völkern und deren Unterdrückung widersprechen seinem Wesen. Seine Ziele und Aufgaben bestehen deshalb darin, gemeinsam mit den sozialistischen Staaten und allen friedliebenden Völkern der Welt den Frieden zu sichern, um auch so die günstigsten Bedingungen für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu schaffen. Wir werden den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien in allen Ländern umfassend und solidarisch unterstützen und die Beziehungen zu diesen Parteien weiter ausbauen. Die KPD wird auch in Zukunft aktive Solidarität gegenüber den sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen, vor allem durch einen entschiedenen Kampf gegen den deutschen Imperialismus leisten.

Oft werden wir gefragt, woher wir unseren Optimismus im Kampf gegen einen so mächtigen Gegner wie den Imperialismus nehmen? Vor allem aus der Überzeugung, daß wir für die gerechteste Sache der Welt, für die Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung, für die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus kämpfen. Es ist dies die Überzeugung, daß die Menschheit nur dann eine Zukunft hat, wenn sie den Weg zum Sozialismus beschreitet.

Über den Inhalt und das Ziel unserer Sozialismus/Kommunismus-Konzeption innerhalb der Arbeiterklasse und unter den nach sozialem Fortschritt strebenden Volksmassen zu informieren und Klarheit, Verständnis und Identität mit diesen Zukunftsvorstellungen zu schaffen, heißt auch, alle Kräfte in einem notwendigen Kampfbündnis für die revolutionäre Beseitigung des Kapitalismus und für die sozialistische Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu bündeln. Wer sich bewußt ist, daß es im bisherigen Sozialismus und künftigen Kommunismus keine Arbeitslosigkeit mit ihren schlimmen den Menschen verkrüppelnden Folgen, keine von Hartz-Gesetzen unterstützte Ausbeutung und Entrechtung gibt, dem Einzelnen wie der Mehrheit der Bevölkerung keine Armut und Verelendung droht, wer überzeugt ist, daß dort jegliche Kriminalität aussterben wird und die Menschheit von Krieg und aller Not befreit ist, der wird sich mit Herz und Verstand der sozialistischen und kommunistischen Umwandlung der Gesellschaft anschließen und seine ganze schöpferische Kraft für den Sieg dieser menschenwürdigen neuen Ordnung einsetzen.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die Initiatoren und Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands, deren Vermächtnis wir uns nach der nunmehr vor nahezu zwanzig Jahren erfolgten Wiedergründung der KPD verschrieben haben, verkündeten wenige Tage vor ihrer schändlichen Ermordung mit Zuversicht und Siegesgewißheit über alle Widrigkeiten und Schwierigkeiten hinweg:

„Leben wird unser Programm!“

Handeln wir in diesem Sinne. Nun „Fester den Tritt gefaßt! Höher das Haupt erhoben! Mit aller Kraft ans Werk!“^[20] – so wie es das Zentralkomitee der KPD in seinem Aufruf vom 11. Juni 1945, nach der Befreiung unseres Volkes von der Barbarei des faschistischen deutschen Imperialismus und Militarismus für den Weg in die neue Zeit forderte.

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Quellenverzeichnis

1. W. I. Lenin, „Karl Marx“, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1968, Bd. 21, S. 36
2. Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Dietz Verlag Berlin 1965, S. 199
3. Thesen des ZK der KPdSU zum 100. Geburtstag W. I. Lenins, Neues Deutschland vom 27. Dezember 1969
4. K. Marx, F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, in: Marx/Engels Werke, Dietz Verlag Berlin 1964, Bd. 4, S. 474
5. W. I. Lenin, Unter fremder Flagge, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1968, Bd. 21, S. 125 ff
6. ebenda, S. 134
7. W. I. Lenin, Außerordentlicher Siebter Parteitag der KPR(B) 1918, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1960, Bd. 27, S. 117-118 und ebenda, S. 134-135
8. J. W. Stalin, Über die Aufgaben der Wirtschafter, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1955, Bd. 13, S. 36
9. Peter Hacks, Am Ende verstehen sie es – Politische Schriften 1988 – 2003, Eulenspiegel Verlag Berlin, S. 204
10. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Dietz Verlag 1966, Bd. 7, S. 335-336
11. Protokoll des VII. Parteitages der SED 1967, Dietz Verlag Berlin 1967, Bd. I, S. 31 und S. 133-144
12. vgl. Justus von Denkmann, „Wahrheiten über Gorbatschow“, SPOTLESS-Verlag Berlin, S. 30 ff 68
13. Grundwertekommission der SPD und Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit, POLITIK Informationsdienst der SPD, Nr. 3 vom 3. August 1987
14. W. I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1960, Bd. 22, S. 270-271, 302 und S. 305, 307
15. W. Ulbricht, Die Bedeutung des Werkes „Das Kapital...“ von Karl Marx Internationale wissenschaftliche Session: 100 Jahre „Das Kapital“, Dietz Verlag Berlin 1967, S. 24-25
16. „Die Rote Fahne“, Zentralorgan der KPD, Ausgabe April 2006, Beilage
17. K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, in: Marx/Engels Werke, Dietz Verlag Berlin 1962, Bd. 19,   S. 28
18. W. I. Lenin, Staat und Revolution, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1960, Bd. 25, S. 425
19. W. I. Lenin, Rede auf dem 1. Kongreß der Volkswirtschaftsräte 26. Mai 1918, in: Werke, Dietz Verlag Berlin 1960, Bd. 27, S. 408
20. Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Dietz Verlag 1965, S. 199

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