1 Über die imperialistische Pyramide, 20.10.2023, URL: http://k-p-d.org/index.php/aktuell/diskussion/1346-ueber-die-imperialistische-pyramide

2 Imperialismus und Spaltung der kommunistischen Bewegung, 21.09.2022, URL: http://k-p-d.org/index.php/aktuell/diskussion/1235-imperialismus-und-die-spaltung-der-kommunistischen-bewegung

3 Über den Revisionismus in unserer Partei, 02.06.2023, URL: http://k-p-d.org/index.php/aktuell/diskussion/1293-diskussionsbeitrag-ueber-den-revisionismus-in-unserer-partei

 

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Kritik an “Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung”

von Franziska Herbst (KO) und Diana Barth (KO)

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis 1

Kritik an der Herangehensweise 2

1. Verdrehungen von Che Guevara 2

2. Angebliche Ablehnung des antiimperialistischen Kampfes 4

3. Angebliche Leugnung der Hierarchie im Imperialismus 4

Imperialismusanalyse der KKE 5

Wieso die Pyramide das heutige imperialistische Weltsystem richtig widerspiegelt und nicht die Metapher der Räuber und Beraubten 6

Die heutige Erscheinung des Imperialismus 7

Yanas Dependenztheorie 9

Der “kollektive Imperialismus” 12

Unmarxistisches Verständnis von Ausbeutung 13

Russland 14

Russlands Kapitalflucht 14

Unterbewertung des Rubels 19

Russlands Militärstärke 20

Russlands Monopole 20

Strategie und Taktik 22

Kampf gegen Opportunismus 22

“Antiimperialistische” Strategie 22

Angst vor konterrevolutionären Kräften 25

Antifaschistischer Kampf 26

Organisierung der Arbeiterklasse 26

Fazit 26

Der Diskussionsbeitrag “Imperialismus und die Spaltung der kommunistischen Bewegung” von Yana Zavatsky (KPD) ist ein gutes Beispiel einer revisionistischen Position, da er eine Bandbreite an Themen behandelt, die bei der Einordnung des Ukrainekrieges zusammenhängen und mit denen wir uns im Einzelnen auseinandersetzen werden.

Wir denken, dass es wichtig ist, auf diesen Text ernsthaft einzugehen und somit die

Möglichkeit eines Diskurses zu schaffen, bei welchem Positionen nicht einfach ohne Rückmeldung im Raum stehen bleiben. Denn bei Kritik sollte es durch Antworten die Möglichkeit geben, in tatsächlichen Austausch zu kommen. Allerdings sollte man sich hierbei ernst nehmen und zumindest versuchen, den Gedankengang des anderen nachzuvollziehen.

Unsere Kernkritik bezieht sich dabei auf folgende Punkte:

• Unbelegte Unterstellungen und Falschinterpretationen: Yana übt eine haltlose Kritik an der KKE und versucht Che Guevara als einen Vertreter ihrer Position darzustellen

• Ein dogmatisches Verständnis bei der schablonenhaften Übertragung der Metapher der “Räuber und Beraubten” auf die heutige Zeit

• Die Behauptung man könne den Cut-Off Wert bestimmen, wann ein Land imperialistisch ist und wann nicht durch die Anwendung einer zufällig ausgewählten Theorie des ungleichen Tausches

• Eine falsche Darstellung Russlands, die sehr mangelhaft versucht den Kapitalexport Russlands zu leugnen und versucht das Land als reines Rohstoffanhängsel des Westens zu verkaufen

• Eine fatale Taktik, die gefährliche Illusionen in der Arbeiterklasse schürt, diese vom Weg zum Sozialismus abbringt und in einem Etappismus endet, der dazu verdammt ist im Rahmen der bürgerlichen Politik Klassenversöhnung zu betreiben

Kritik an der Herangehensweise

In ihrem Text versucht Yana die Imperialismusanalyse der KKE darzustellen, belegt diese aber an den wenigsten Stellen. Ein erheblicher Teil sind unbelegte Unterstellungen und moralische Kritik, wie zum Beispiel: “Vielleicht wiederholen sie [die KKE] die Lügen der deutschen Medien über die „faulen Griechen“: angeblich sind Griechen nicht so fleißig wie die Deutschen, und so kommen sie zu ökonomischen Problemen?”.

Weitere Punkte, an denen Yana falsche Unterstellungen der KKE gegenüber macht:

1. Verdrehungen von Che Guevara

Sie mutmaßt, dass Che Guevara für die KKE ein Revisionist sein müsste und versucht seine

Aussagen inhaltlich zu ihrer Position zu verdrehen, weil er von “unterdrückten” und “abhängigen” Ländern und einer “totalen Abhängigkeit” spricht.¹ Yana versucht damit die historische Autoritätsfigur Che zu einem Kronzeugen ihrer eigenen Position zu machen, die aus der vermeintlichen “Abhängigkeit” jener kapitalistischen Länder, die nicht an der spitze der imperialistischen Pyramide stehen, eine Etappenstrategie und die Notwendigkeit einer nachholenden kapitalistischen (!) Entwicklung im Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie schlussfolgert. Tatsächlich hat aber – wie wir zeigen werden – kaum jemand in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung genau diese revisionistischen Vorstellungen konsequenter abgelehnt und schärfer bekämpft als eben dieser Che Guevara, auf den Yana sich zu Unrecht beruft.

Zuerst muss man das Zitat in seinen historischen Kontext einordnen: Der Text, den sie zitiert, stammt von 1966: Kuba war vor seiner erst sehr spät erreichten formalen Unabhängigkeit (1902) tatsächlich eine Kolonie gewesen. Bis 1934 und in abgewandelter Form auch noch darüber hinaus, war die nationale Unabhängigkeit Kubas massiv durch das sogenannte “Platt Amendment” eingeschränkt, das den USA ein in der kubanischen Verfassung festgeschriebenes militärisches Interventionsrecht garantierte. Erst nach dem Sieg der Revolution von 1959, die 1961 ihren sozialistischen Charakter proklamierte, erlangte Kuba unter der schützenden Hand der Sowjetunion seine volle nationale Souveränität – was nicht bedeutet, dass die ökonomischen Asymmetrien gegenüber den industrialisierten Ländern dadurch einfach verschwunden wären. Zu dem Zeitpunkt, als Che seinen Text schrieb, war die kubanische Unabhängigkeit also erst wenige Jahre alt und in Afrika waren zahlreiche nationale Befreiungskämpfe noch nicht entschieden. Niemand, weder die KKE noch die Vertreter der Programmatischen Thesen der KO leugnen, dass Kolonien und Formen vollständiger oder zumindest weitgehend einseitiger Abhängigkeit in der Vergangenheit existiert und das imperialistische Weltsystem geprägt haben. Der Dissens besteht darin, ob das heute, wo fast alle Länder der Erde ihre nationale Unabhängigkeit gewonnen haben und in das Stadium des Monopolkapitalismus eingetreten sind, immer noch der Fall ist.

Schauen wir uns nun diesen und andere Texte von Che an, sehen wir, dass seine Positionen nicht so sind, wie sie Yana wiedergibt. Che betonte immer wieder, dass die nationale Bourgeoisie in den ehemaligen Kolonien keine antiimperialistische Widerstandskraft und daher keine Bündnispartnerin für die Arbeiter und Bauern sein kann. Der Dreh- und Angelpunkt in Ches Denken war, dass aus seiner Sicht auch in den unterentwickelten Ländern die sozialistische Revolution unmittelbar auf der Tagesordnung stand. “Andererseits haben die nationalen Bourgeoisien ihre ganze Widerstandskraft gegen den Imperialismus verloren. Wenn sie überhaupt je eine hatten, bilden sie nur das letzte Rad am Wagen des Imperialismus. Reformen sind nicht mehr möglich: entweder sozialistische Revolution oder Karikatur einer Revolution.”², “Fast alle Länder des Kontinents sind für einen Kampf reif, der, um siegreich sein zu können, sich nicht mit weniger als der Einsetzung einer Regierung sozialistischen Typs begnügen darf.”³

Che Guevara warnte außerdem eindringlich vor den Gefahren einer falschen Bündnispolitik, die im Zuge der “nationalen Befreiung” nicht die Arbeiter und Bauern, sondern nur neue bürgerliche Regime an die Macht bringen würde. Diese Länder könnten aus seiner Sicht jeder Zeit wieder zurück auf pro-imperialistische Positionen fallen: “Asien ist ein Kontinent mit unterschiedlichen Charakteristika. Die Befreiungskämpfe gegen eine Reihe europäischer Kolonialmächte führten zur Errichtung mehr oder weniger fortschrittlicher Regierungen, deren darauffolgende Entwicklung in einigen Fällen die Vertiefung der ursprünglichen Ziele der nationalen Befreiung brachte und in anderen Fällen einen Rückfall auf die proimperialistischen Positionen.”⁴ Die Geschichte sollte Che in diesem Punkt leider Recht geben.

Der Begriff des “Etappismus”, den Noel Bamen, wie er in seinem Diskussionsbeitrag⁵ mit begrüßenswerter Offenheit eingesteht, in unserer Imperialismusdiskussion in der KO zum ersten Mal gehört hat, war in den Debatten der lateinamerikanischen Linken in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts tatsächlich allgegenwärtig. Niemand steht klarer für die theoretische und praktische Kritik dieser Ideologie als Che Guevara. Kein anderes historisches Ereignis, zumindest im lateinamerikanischen Kontext, steht eindeutiger für die praktische Widerlegung dieser revisionistischen Strategievorstellung als die Kubanische Revolution. Niemand eignet sich also schlechter als Gallionsfigur für ein Revival des Etappismus als Che und seine Genossen.

2. Angebliche Ablehnung des antiimperialistischen Kampfes

“Auch viele Kommunisten in der BRD sind unter diesen Einfluss [der KKE] geraten und lehnen nun jeglichen antiimperialistischen Kampf ab, wenn er nicht rein sozialistisch und proletarisch ist.”

Hier macht Yana wieder eine blanke Unterstellung. Zuerst müssen wir klarstellen, was die KKE unter antiimperialistischen Kampf versteht. Sie begreift darunter beispielsweise das Ende der nationalen Unterdrückung in Palästina und dass der Kampf gegen denImperialismus den Kampf gegen den Kapitalismus weltweit bedeutet. Abgrenzen tut sich die KKE hingegen von revisionistischen Vorstellungen, die Antiimperialismus als Unterstützung von kapitalistischen Ländern verklären. Die Unterstützung kapitalistischer Länder, die angeblich einen Sozialismus des 21. Jhrdt. anstreben, die Unterstützung kapitalistischer Staatenbündnisse wie ALBA oder BRICS, die Unterstützung einer Seite in zwischenimperialistischen Kriegen, z. B. Russland; oder die Unterstützung der angeblich “unterdrückten” griechischen Bourgeoisie gegen den EU-Imperialismus, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Zusammenfassend sei gesagt, dass nur weil die KKE (oder wir) solche illusorischen Vorstellungen ablehnen, das nicht umgekehrt heißt, dass die KKE (oder wir) echte Befreiungskämpfe, wie den Palästinas ablehnen.

3. Angebliche Leugnung der Hierarchie im Imperialismus

Sie beschuldigt die KKE als Folge ihres Imperialismusverständnisses, die schlechten Lebenssituationen der Arbeiter und Arbeiterinnen in den schwächeren Ländern zu leugnen: “Es ist aber davon auszugehen, dass die Genossen spätestens dann selbst darauf kommen, wenn sie nach einer Erklärung für den Hunger in Afrika suchen, dass hier offensichtlich imperialistische Ausbeutung die Ursache ist.” Die KKE leugnet die Hierarchie nicht, die es im imperialistischen Weltsystem gibt. Genau diese veranschaulicht sie gerade durch die Pyramide.

Weiter unterstellt sie dem Genossen Opsimos, er würde uns vorschlagen, “dass wir einfach die Augen vor den realen Tatsachen verschließen und mit Scheuklappen weiterhin sagen, dass die Arbeiter in allen Ländern gleiche Lebensbedingungen und gleiche Probleme haben.” Ihre Beschuldigung versucht sie mit einer Verfälschung des Begriffs der Arbeiteraristokratie zu belegen und führt dazu ein Zitat von Lenin an: „Nun hat aber die ausgedehnte Kolonialpolitik für das europäische Proletariat zum Teil eine solche Lage geschaffen, dass die Gesellschaft als Ganzes nicht von seiner Arbeit, sondern von der Arbeit der fast zu Sklaven herabgedrückten kolonialen Eingeborenen lebt. Die englische Bourgeoisie z. B. zieht aus den Millionen und aber Millionen der Bevölkerung Indiens und anderer Kolonien größere Profite als aus den englischen Arbeitern. Unter solchen Verhältnissen entsteht in bestimmten Ländern eine materielle, ökonomische Grundlage für die Ansteckung ihres Proletariats mit dem Kolonialchauvinismus.“ Die Mittel für das Bestechen kommen aus den Extraprofiten der Monopole auf internationaler Ebene. Tatsächlich kamen die Extraprofiten damals aus den Kolonien – es ist aber ein falscher und schablonenhafter Versuch, die auf damalige Verhältnisse zutreffende Beschreibung auf die heutige Erscheinung der Arbeiteraristokratie anzuwenden. Den eigentlichen Ursprung der Arbeiteraristokratie, die Extraprofite der Monopole, erwähnt Yana kein einziges Mal und verschleiert das Wesen des Imperialismus indem sie den Ursprung der Arbeiteraristokratie in der kolonialen Ausbeutung zu finden versucht

Imperialismusanalyse der KKE

Der Imperialismus wird als höchstes und letztes Stadium des Kapitalismus bezeichnet. Es geht somit nicht darum, einzelne Länder als imperialistisch zu bezeichnen, da es kein wissenschaftliches Kriterium bzw. keinen Cut-Off-Wert möglicher Kriterien gibt und dieser auch nicht sinnvoll bestimmbar ist.⁶ Ein definitives Kriterium oder eine objektiv messbare Größe, die die ausschließlich herrschenden Länder (die "Räuber") von den einseitig beherrschten und abhängigen (den "Beraubten") unterscheidet. Nur wenn sich so ein Cut-Off-Wert wissenschaftlich bestimmen lässt, lässt sich die angebliche Zweiteilung des imperialistischen Weltsystems auch empirisch belegen. Beim Imperialismus handelt es sich um ein Weltsystem, aus dem sich kein Land, solange es monopolkapitalistisch ist, einfach entziehen kann. Dies ist wichtig, da ansonsten der Überbau die Politik von der Basis, also der Ökonomie abgetrennt würde. So schreibt Genosse Opsimos im Bezug auf Lenins Imperialismusschrift: “In dieser Arbeit zeigt er, dass sich im Monopolkapitalismus alle Gegensätze verschärfen, die die kapitalistische Gesellschaft seit ihrer Geburt an charakterisieren, dass das kapitalistische Monopol, obwohl es ‘unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis’ hat, gleichzeitig zur umfassendsten Vergesellschaftlichung der Produktion und zur besseren ‘materiellen Vorbereitung’ führt, die letzte Treppenstufe vor dem revolutionären Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau der kommunistischen Produktionsweise ist. Das heißt, die Vorherrschaft der Aktiengesellschaften in der kapitalistischen Wirtschaft fungiert als Vorbote der neuen Gesellschaft, als Beweis für die Heranreifung der materiellen Voraussetzungen zur Überwindung des Kapitalismus.”⁷ Dies ist als das Wesen des Imperialismus zu begreifen.

Wichtig ist hierbei zu beachten, dass auch nach Lenin die Fäulnis das rasche Wachstum im Monopolkapitalismus nicht ausschließt “Es wäre ein Fehler, zu glauben, daß diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt; [...] Im großen und ganzen wächst der Kapitalismus bedeutend schneller als früher, aber dieses Wachstum wird nicht nur im allgemeinen immer ungleichmäßiger, sondern die Ungleichmäßigkeit äußert sich auch im besonderen in der Fäulnis der kapitalkräftigsten Länder (England)"⁸. Zur Definition, welche damit logischerweise begrenzt ist, benennt Lenin die fünf bekannten Kennzeichen des Imperialismus⁹, die wir nicht nochmal wiederholen werden. Diese werden aber nicht einfach so auf einzelne Länder als Kriterien, ob sie imperialistisch sind oder nicht angewendet – denn wie Yana richtig erkennt, ist dies nicht möglich.

Mit diesen Merkmalen beschreibt Lenin die ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, also die Basis. Der zentrale Punkt ist also die Entstehung der Monopole mit all seinen logischen Folgen. Während eine Politik, die sich aus den Monopolen zwangsweise ergibt und nicht von “Gut und Böse” abhängt, Teil des Überbaus ist. Das politische Wesen des Imperialismus ist die Reaktion. "Der Imperialismus ist die Epoche des Finanzkapitals und der Monopole, die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen.

Reaktion auf der ganzen Linie, gleichviel unter welchem politischen System, äußerste Zuspitzung der Gegensätze auch auf diesem Gebiet – das ist das Ergebnis dieser Tendenz."¹⁰

Wieso die Pyramide die richtige Anwendung der Imperialismustheorie Lenins ist und nicht die Metapher der Räuber und Beraubten

Die KKE veranschaulicht den Imperialismus über das Modell einer Pyramide. Hierbei ist wichtig zu erwähnen, dass ein Modell zur Veranschaulichung keine allumfassende Theorie darstellt und somit logischerweise auch nicht als solche beurteilt werden darf. Die imperialistische Pyramide besteht aus einer Spitze, einem mittleren Feld und dem unteren Teil, also der Basis. Logischerweise haben an der Spitze dieser pyramidenförmigen Hierarchie weniger Länder Platz als an ihrer Basis. Dies ermöglicht eine qualitative Differenzierung ihrer Möglichkeiten, aber nicht ihres Wesens. Die Länder unterscheiden sich hierbei sowohl quantitativ als auch qualitativ und werden nach verschiedenen Unterschieden wie militärische, ökonomische usw. dort einsortiert. “Die unterschiedliche Stärke des jeweiligen Landes bestimmt auf der Basis der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus, das Ausmaß, in dem jedes Land an der Verteilung der Beute beteiligt ist. Die Beute, die verteilt wird, ist die Gesamtheit des Mehrwerts, der von der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt produziert wird. Das ‘Opfer’ ist die weltweite Arbeiterklasse insgesamt. Hier müssen wir auf die Analogie zu dem hinweisen, was innerhalb aller kapitalistischen Länder geschieht. Dort verteilen der kapitalistische Konkurrenzkampf und die Gestaltung der durchschnittlichen Rendite den gesamten von der Arbeiterklasse produzierten Mehrwert, entsprechend der Größe ihres Kapitals an die verschiedenen Kapitalisten und nicht auf der Grundlage des Mehrwerts, den die Arbeiter des einen oder des anderen Kapitalisten wirklich produzieren.”¹¹

Anders als bei wirklichen Pyramiden befinden sich die einzelnen Bausteine im Imperialismusmodell der KKE in einem dynamischen Verhältnis zueinander, es kann auf Grundlage der ungleichmäßigen Entwicklung innerhalb der Hierarchie also sowohl Auf- als auch Abstiege geben, zum Beispiel mit China als Aufsteiger.

Zwischen den Ländern des imperialistischen Weltsystems herrschen wechselseitige Abhängigkeiten. Wichtig ist hierbei, dass die KKE klar von ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten spricht. Um zu belegen, dass auch Lenin nicht nur von “Räubern” und “Beraubten” ausging, sondern sowohl Zwischenstellungen als auch dynamische Auf- und Abstiege im imperialistischen Weltsystem analysierte, stützt sich die KKE auf die Beispiele Argentinien und Portugal. Portugal war nach Lenin "ein selbständiger, souveräner Staat, aber [steht] faktisch seit mehr als 200 Jahren [...] unter dem Protektorat Englands [...]. England verteidigte Portugal und dessen Kolonialbesitz, um seine eigene Position im Kampfe gegen seine Gegner [...] zu stärken. Dafür erhielt England Handelsprivilegien, bessere Bedingungen beim Warenexport und besonders beim Kapitalexport nach Portugal..."¹². Dies beschreibt klar eine ungleiche wechselseitige Beziehung zwischen einem stärkeren und einem schwächeren imperialistischen Staat, von der beide, wenn auch in unterschiedlichem Maße, profitieren.

Yana behauptet hingegen, die Kommunisten und Kommunistinnen der KKE gingen davon aus, dass es „mehrere imperialistische Zentren, die sich auf Augenhöhe bekämpfen, genau wie 1914“ sind. In ihrem Text hat sie das in Anführungszeichen gesetzt – als sei das ein Zitat der KKE – es fehlt aber eine Quellenangabe dazu. Von Augenhöhe hat die KKE unseres Wissens nach weder tatsächlich noch sinngemäß gesprochen. Auch stellt sie die Situation 1914 falsch dar: Die Imperialisten standen nicht auf Augenhöhe zueinander. England war eindeutig stärker als Deutschland, das seinen Aufstieg fortsetzen wollte.

Warum das Pyramidenmodell das Weltsystem adäquat repräsentiert

Auch Yana erkennt an, dass im Gegensatz zu den historischen Kolonien, wie zu Lenins Zeiten, heute andere Formen eine größere Rolle spielen. Die KKE geht davon aus, dass sich die direkte politisch-wirtschaftliche Abhängigkeit reduziert und der Monopolkapitalismus sich in immer mehr Ländern entwickelt hat. Denn schon Lenin stellte klar, dass der Kapitalexport die kapitalistische Produktion und damit auch die Zentralisation des Kapitals sich in allen Ländern ausbreitet und vorantreibt. Die Kolonien sind heute also kein wesentliches Merkmal der Erscheinungsform des Imperialismus mehr, auch wenn sie dies waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg, vor allem durch den Beitrag der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder, wurde durch die Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen dem Kolonialismus ein Ende gesetzt. In anderen Ländern wiederum war die nationale Bourgeoisie die treibende Kraft. In allen Staaten, in denen sich monopolkapitalistische Verhältnisse und eigene nationale Monopolbourgeoisien herausgebildet haben, versuchen diese mit Hilfe ihres jeweiligen Staates (der auch in ehemaligen Kolonien als ideeller Gesamtkapitalist fungiert) ihre eigenen Klasseninteressen so weit wie möglich in der internationalen Konkurrenz durchzusetzen. Diese politische Ausrichtung wird geformt “auf Basis der jeweiligen Stärke des Landes und der innerkapitalistischen Konkurrenzkämpfe, indem sie die Interessen "ihrer eigenen" Monopolgruppen fördern”¹².

Yana wirft diesem Modell vor, nur politische Aspekte statt ökonomische zu betrachten. Wo sie dies sieht, belegt sie jedoch nicht, denn offensichtlich ist dieser Vorwurf nicht haltbar. Auch behauptet sie, Phänomene wie Migration und der Hunger in Afrika wären hiermit nicht erklärbar. Die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus in den verschiedenen Ländern bzw. die ungleiche Schnelligkeit an Wachstum der Monopole, die ungleichen wechselseitigen Abhängigkeiten und die Abstufungen innerhalb der imperialistischen Hierarchie können sehr wohl diese Phänomene darstellen. Es ist auf der anderen Seite eine verkürzte Darstellung, dass dies alles einseitig und absolut passiert. Es gibt zum Beispiel keineswegs nur Migrationsbewegungen aus ehem. Kolonialländern in die imperialistischen Zentren USA und Europa, sondern mittlerweile z.B. auch aus Angola und Portugal nach Brasilien etc. Wie ließe sich das erklären, wenn nicht auf Basis der ungleichmäßigen Entwicklung und dem Aufstieg ehemaliger Kolonien gegenüber ihrer ehemaligen Kolonialmächte?

Am Ende bringt Yana den Punkt: “Aufgrund dessen, was in diesem Kapitel dargestellt wurde, kann man sagen, dass die Sicht, die durch die KKE vorgetragen wurde, absolut neu ist und nichts mit der Weiterentwicklung der Leninschen Imperialismustheorie im Laufe des 20. Jahrhundert zu tun hat.” Dies ist sehr schwierig angesichts dessen, dass sie, wie wir gesehen haben, sehr vieles der Theorie nicht verstanden hat und es weder korrekt wiedergeben, noch belegen kann. Das Imperialismusverständnis der KKE ist keine willkürliche Weiterentwicklung von Lenins Theorie und beschreibt auch kein neues, grundsätzlich anderes Stadium des Kapitalismus. Dafür gibt es auch keine materielle Grundlage, wir befinden uns weiterhin im imperialistischen Stadium des Kapitalismus. Die Analyse der KKE ist die konsequente Anwendung der leninistischen Imperialismustheorie auf die heutige Zeit, in der das Kolonialsystem fast nicht mehr existiert, sich der Monopolkapitalismus weitgehend ausgebreitet hat und die Hierarchie im imperialistischen Weltsystem sich durch ungleiche wechselseitige Abhängigkeiten manifestiert. Die Anwendung der wissenschaftlichen Methode des Marxismus-Leninismus besteht bekanntlich nicht im wörtlichen Nachbeten der Beschreibung und Analyse der konkreten Wirklichkeit, wie sie uns die Klassiker zu ihren Lebzeiten hinterlassen haben – sonst müssten wir auch davon Ausgehen, dass wir weiter im Kapitalismus der freien Konkurrenz Leben, um nicht Marx zu “revidieren” – sondern in der Anwendung ihrer Analyseinstrumente auf die Verhältnisse unserer eigenen historischen Gegenwart.¹³

Yanas Dependenztheorie

“Zwischen Zentrum und Peripherie besteht ein nicht äquivalenter Tausch. Der Kapitalfluss strömt überwiegend aus der Peripherie zum Zentrum. Dies verursacht immer größeren Reichtum des Zentrums und eine Unmöglichkeit der Peripherie ohne politischen Kampf für die Unabhängigkeit, nur durch den Ausbau der Wirtschaft, sich weiterzuentwickeln: Dieser Ausbau wird von den Imperialisten künstlich gekürzt und gestoppt.” Wie weit entfernt Yanas Aussage vom Marxismus ist, möchten wir anhand des Lehrbuchs der politischen Ökonomie von 1954 zeigen in dem sie das Beispiel des zaristischen Russlands anführen, um ein Land zu erwähnen, das sich in einem Zustand der Abhängigkeit von den "entwickelten kapitalistischen Ländern" befand. Russland hat sich industrialisiert und war in der Lage, sich zu entwickeln, selbst in der Abhängigkeit oder eben gerade durch "knechtende Anleihen", die die Industrialisierung und, wie die Geschichte bewiesen hat, auch den Sozialismus ermöglicht haben: “Neben der Ausbeutung der Werktätigen des eigenen Landes kennt die Geschichte folgende Methoden der kapitalistischen Industrialisierung: 1. die Eroberung und Ausplünderung von Kolonien. Nachdem z.B. England in allen Teilen der Welt Kolonien erobert hatte, presste es aus ihnen zwei Jahrhunderte lang ungeheure Gewinne heraus und investierte diese in der eigenen Industrie. 2. Krieg und Kontributionen. So hat Deutschland Frankreich nach der Niederlage im Deutsch-Französischen Kriege gezwungen, 5 Milliarden Franc als Kontribution zu zahlen, und diese dann in der eigenen Industrie angelegt. 3. knechtende Konzessionen und Anleihen, die eine ökonomische und politische

Abhängigkeit der rückständigen Länder von den entwickelten kapitalistischen Ländern zur Folge hat. Das zaristische Russland z.B. vergab Konzessionen und nahm von den Westmächten knechtende Anleihen auf, um so allmählich zur Industrialisierung übergehen zu können. Dies bewirkte die Verwandlung des zaristischen Russlands in eine Halbkolonie. In der Geschichte der einzelnen Länder haben sich diese verschiedenen Methoden der kapitalistischen Industrialisierung miteinander verflochten und ergänzt. Z.B. die Großindustrie der USA wurde mit Hilfe von Anleihen und langfristigen Krediten aus dem Ausland sowie durch hemmungslose Ausplünderung der amerikanischen Urbevölkerung geschaffen.”¹⁴

Mit ihrer Aussage wiederholt Yana die Argumente der “Dependenztheorien” der 70er Jahre. Die Hauptthesen dieser Theorien sind nicht nur in der Vergangenheit immer wieder überzeugend aus marxistischer Perspektive kritisiert worden, sondern spätestens durch den wirtschaftlichen Aufstieg der BRICS Staaten empirisch widerlegt worden. Der Imperialismus wird von Vertretern der Dependenztheorie als System einseitiger Abhängigkeit verstanden und die Mechanismen dieser Abhängigkeit wurden von verschiedenen Autoren der Theorie unterschiedlich analysiert. Thanasis’ Diskussionsbeitrag bietet einen guten Einstieg in die verschiedenen Dependenztheorien.¹⁶ Wichtige Kritikpunkte darin sind, dass sie es nicht schaffen, das Wesen des Imperialismus richtig zu erfassen. Die Widersprüche, die sich zwischen dem sogenannten “Zentrum” und der sogenannten “Peripherie” – mal in Kooperation, mal in Konflikten – äußern, können sie nicht abbilden. Genauso wenig können sie das imperialistische Weltsystem in seiner Komplexität darstellen – mit Zwischenpositionen in der Hierarchie, der Möglichkeit von Aufstiegen in dieser und der zwischenimperialistischen Konkurrenz, die sich nicht nur aus den Konflikten um “die Aufteilung der Kolonien” ergibt, sondern gerade aus der gegenseitigen Durchdringung der führenden Länder mit ihrem Kapitalexport. Auch wenn eine fundierte Auseinandersetzung mit der Dependenztheorie erst noch ansteht – wir können bereits einige Fehler und Schwächen ausmachen. Verteidiger dieser Dependenztheorien sollten überzeugende Argumente liefern, indem sie auf diese Kritik eingehen.

Eine interessante und zeitlich neue Auseinandersetzung mit der Dependenz- und der Weltsystem-Theorie bietet die Arbeit von Karataşlı “The Capitalist World-economy in the Longue Durée”. Zuerst möchten wir anmerken, dass die klassische Dependenztheorie nur eine Trennung in Zentrum und Peripherie vorsieht. Die Weltsystem-Theorie ist ein dreiteiliges Modell: Zentrum–Semiperipherie–Peripherie. In seiner Arbeit geht Karataşlı auf verschiedene Probleme der vorgestellten Theorien ein: oft wird der Kapitalismus in nur einer zu kurzen Zeitspanne analysiert, politische und militärische Stärke wird nicht in die Analyse miteinbezogen, und die Komplexität und Entwicklung des Kapitalismus wird nicht richtig dargestellt. Auch kritisiert er die Trennung in Zentrum und Peripherie nach der Arbeitsteilung, nach der es im Zentrum hochprofitable Produktion gäbe und in der Peripherie Produktion mit geringem Profit. Nach ihm lässt sich das nicht so einfach einordnen, denn in der Geschichte des Kapitalismus haben sich schon öfter Produktionen von hoch- zu niedrigprofitabel entwickelt und umgekehrt. Das Festhalten Yanas an der Argumentation Russland sei ein “Rohstoffexporteur”¹⁵ und gehöre deshalb zur Peripherie¹⁶ basiert auf einer dünnen Begründung (die wir auch in einigen Punkten widerlegen werden) und müsste erstmal besser bewiesen werden, welche Rolle die Rohstoffproduktion heute im Kapitalismus einnimmt und ob es haltbar ist, dass deswegen ein Land zur Kategorie der “Peripherie” gehört. Karataşlı selbst vertritt die These, dass der Kapitalismus heute aus einem vierteilgen Modell besteht: Zentrum–Semiperipherie–obere Peripherie–untere Peripherie. Seine Arbeit ist eine gute Kritik an diesen Theorien von jemandem mit demselben Hintergrund.

Zurück zu Yana: Die Lösung aus der Abhängigkeit besteht für sie in einem isoliert von Klassenfragen geführten Kampf für “politische Unabhängigkeit”, also einem rein “antiimperialistischen Kampf” – worunter Yana offensichtlich eine Etappe der nachholenden kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung im Bündnis mit der Bourgeoisie versteht. Diesen müssen wir als Kommunisten in einem Land im Zentrum dann auch unterstützen. “Das taten wir, obwohl der Iran rechtskonservativ und antikommunistisch ausgerichtet ist, denn Iran stand für die Kommunisten damals auf antiimperialistischen Positionen”¹⁷. Aber wenn wir den Imperialismus als letzte Epoche des Kapitalismus und somit aus dessen Entwicklung zwangsläufig entstanden betrachten, dann wird schnell ersichtlich, dass es im Weltsystem des Imperialismus keinen rein antiimperialistischen Kampf gibt. Es gibt in dieser Entwicklung kein zurück zum Kapitalismus der freien Konkurrenz. Der Kampf gegen den Imperialismus muss also zwangsläufig mit dem Kampf für den Sozialismus verknüpft sein. Da der Imperialismus ein Weltsystem ist und sich kein Land daraus individuell rausnehmen kann, (also eine komplette politische Unabhängigkeit, was einer Isolation gleichkommt und nicht erreichbar ist) ist ein reiner Kampf gegen den Imperialismus – ein Kampf gegen einzelne besonders aggressiv agierende Länder, welche weiter oben in der Pyramide stehen bzw. an der Spitze unmöglich. Dies trennt aber Politik und Ökonomie im Imperialismus voneinander, denn es ignoriert den Zusammenhang zwischen Monopolen und der daraus entstehenden Politik. Es entleert den Begriff Imperialismus um seine ökonomischen Aspekte und betrachtet nur die politischen. Mit dieser Betrachtung wird also dem Marxismus der Rücken gekehrt.

Was unbeantwortet bleibt bei Yana, ist die Frage, wo die Grenze ist, ab wann und unter welchen Kriterien betrachtet ist ein Land imperialistisch, also zum Zentrum gehörend nach Yana, und ab wann nicht mehr?

Sie nennt Kriterien nach R.S. Dzarasov für einen nicht äquivalenten Tausch als Beleg, dass es diese Kriterien gäbe und es möglich sei einen Cut-Off-Wert zu bestimmen:

“1) Preisstruktur - die Preise für die Produkte der Zentrumsländer steigen schneller als die der peripheren Volkswirtschaften;

2. technologische Unterschiede - die Produktion mit hoher Wertschöpfung ist in den Zentrumsländern angesiedelt, die mit niedriger Produktivität in der Peripherie;

2. Währungsbeziehungen - die nationalen Währungskurse der rückständigen Länder werden künstlich unterbewertet, was den Ressourcenfluss erleichtert, indem die Exporte angekurbelt werden;

3. Finanzströme - Einkommen aus der Peripherie wird in den entwickelten Volkswirtschaften investiert”

Sie versucht hier quantitative Kriterien für einen nicht-äquivalenten Tausch als wissenschaftliche Kriterien für die Trennung in imperialistische und abhängige Länder zu verkaufen, also eine qualitative Unterscheidung. Außerdem gibt sie zu: “Wohlgemerkt, die Theorien des Weltsystems und der Abhängigkeit sind unterschiedlich und teilweise verwirrend. Daran kann man vieles kritisieren.” Wenn sie die Position vertritt, dass ausgerechnet diese Tauschformen (und nicht die anderen Abhängigkeitstheorien, die im Widerspruch dazu stehen) bereits ausreichen für die Kategorisierung der Länder in imperialistisch und abhängig – dann sollte sie auch begründen, warum sie genau diese Theorie gewählt hat.

Nun geht sie davon aus, dass man dies einfach so übertragen kann: “Nach diesen Kriterien kann man recht einfach unterscheiden, ob das Land zum imperialistischen Zentrum oder zur Peripherie gehört. Es gibt Länder mit „starken“ und „schwachen“ Devisen und die Stärke einer Währung ist direkt mit der Lage im Weltsystem verbunden. Auch die Struktur der Wirtschaft lässt sich leicht erkennen. Die Länder in der Peripherie liefern Rohstoffe, Produkte der Landwirtschaft, also Produkte, die niedrigen Mehrwert haben (wie z. B. Walzerzeugnisse oder auch Bekleidung und Alltagsgegenstände). Die Produktion der Zentren hingegen ist teuer, komplex und akkumuliert die billige Arbeit aller vorherigen Teilnehmer des Produktionsprozesses, dadurch entsteht ein hoher Wert dieser Produktion.” Damit macht sie zwar ein Kriterium auf – hat die Frage, wo der Cut-Off-Wert ist, aber immer noch nicht geklärt. Das zeigt deutlich, dass es hierbei zwar um Stärke und Schwäche von Ländern geht, aber nicht um abhängig oder imperialistisch. Auch sind dies keine Kriterien, die uns aus Lenins Analysen überhaupt nur bekannt sind. Natürlich sollte man die Situation der Länder und in den Ländern ganzheitlich beachten, um eine Einschätzung vorzunehmen. Doch statt einer Behauptung, dass diese nun die bahnbrechenden Kriterien sind, wäre eine Darlegung, wieso die Arbeit mit diesen Kriterien korrekt ist und wie diese eindeutig auf ein Land zutreffen sollen oder nicht (oder wie diese auf ein Land, welches eine Zwischenstellung in der Pyramide einnimmt, anzuwenden wären), deutlich sinnvoller.

Sie behauptet “dieses Instrument, wie oben gezeigt, widerspricht keineswegs dem grundlegenden Werk von Lenin, sondern bestätigt ihn auf der neuen Ebene”. Dies hat sie nicht belegt. Im Gegenteil – sie steht im Widerspruch zu Lenin. Zum einen wird unterteilt nach der Ware, die produziert wird. Hierbei wird aber völlig ignoriert, dass auch Rohstoffmonopole, wenn wir uns mit der Ölbranche beispielsweise auseinandersetzen, große Macht und Einfluss ausüben können. Oder würde jemand die Macht der Ölkonzerne Shell, Total oder Exxon leugnen? Natürlich ist es relevant, was ein Land überwiegend produziert, aber es sagt nichts über den Einfluss der Monopole aus. Die Macht von Monopolen wie Gazprom zum Beispiel in Bezug auf Russland wird aber genau an dem Punkt klein geredet. Die Abhängigkeiten Europas von Russlands Gas sind ein perfektes Beispiel, wie Russland durch seinen Rohstoffreichtum Europa unter Druck setzen kann und durch diese bessere Verhandlungsmöglichkeiten hat?

Auch durch die Trennung nach dem Wert der Währung lässt sich da nicht einfach differenzieren. Künstliche Unterbewertung der Währung kann auch als Druckmittel eingesetzt werden und somit Einfluss auf andere Länder ausgeübt werden. Dies wird aber durch eine einseitige Abhängigkeit der Länder abgesprochen. Es werden hier vier Kriterien herausgegriffen, die nichts mit Lenins ursprünglichen Kriterien zu tun haben. Was komplett außen vor gelassen wird, sind die Monopole.

Als entscheidendes Kriterium definiert sie den Fluss des Kapitals, der von Peripherie zum Zentrum fließt. Darunter wird auch Kapitalflucht gefasst, die sie so definiert: “die Kompradorenbourgeoisie schafft die Kapitale aus dem Land und platziert sie in ‘sicheren’ imperialistischen Banken oder Steueroasen.” Weiter unten sehen wir am Beispiel Russlands, dass diese eindeutige Zuordnung einseitiger Kapitalströme und die Kapitalflucht eine Besonderheit abhängiger Länder nicht haltbar ist.

Auf diese Aufteilung in Rohstoffproduktion oder komplexere Produktion geht sie noch genauer ein: “Diese Arbeitsteilung zwischen den Ländern ist keineswegs ein ‘natürliches’ Phänomen, diese Arbeitsteilung wird durch politische Mittel (z. B. direkter politischer Druck, Farbenrevolutionen, regime changes, Putsch, Krieg) bewahrt.” Aber was ist diese "Natürlichkeit", von der sie spricht? Wenn sie meint, dass es keine natürliche Entwicklung im Kapitalismus wäre, dann wäre das idealistisch. Welche Länder welche Arbeit überwiegend übernehmen, hängt aber einmal mit natürlichen Ressourcen und mit dem Entwicklungsstand im Vergleich zu den anderen, sowie mit den aus der Geschichte gewachsenen Gegebenheiten zusammen. Die letzten beiden Punkte sind aber Resultate der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus.

Der “kollektive Imperialismus”

Sie führt daraufhin noch den “kollektiven Imperialismus” nach Samir Amin, einem der letzten Vertreter der Dependenztheorien, an. Dieser wird beschrieben als “ein Zusammenschluss der Zentren des kapitalistischen Weltsystems oder, einfacher ausgedrückt, eine Triade: die Vereinigten Staaten und ihre äußere kanadische Provinz, West- und Mitteleuropa und Japan. Diese neue Form des imperialistischen Expansionismus hat verschiedene Entwicklungsphasen durchlaufen, existiert aber seit 1945 ununterbrochen”. Somit erklärt sie einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich für unwahrscheinlich bis hin zu unmöglich. Was genau sie damit meint, ist allerdings unklar. Offensichtlich ist ja, dass ein Krieg zwischen diesen Staaten aktuell eher unwahrscheinlich ist. Hier werden jedoch die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auf den nicht vorhandenen Krieg reduziert und somit die ökonomische Grundlage hierfür wieder ausgelassen.

Aber die Frage ist hierbei doch, anstatt jetzt Definitionen und Begriffe für einen IST-Zustand zu finden, wieso es aktuell unwahrscheinlich ist, dass diese Staaten Krieg führen und ein Krieg zwischen den USA und China oder/und Russland viel wahrscheinlicher ist. Dies liegt an den Profitinteressen der Kapitalisten in diesen Ländern, auch hier sind die politischen Handlungen eines Staates eben von der Basis der Ökonomie abhängig. Dieser Begriff bezeichnet also nur einen momentanen Zustand und impliziert, dass “der Westen” der Imperialismus wäre. Der Imperialismus ist aber immer noch ein Weltsystem, welches auf alle Staaten wirkt, die als Gesellschaftssystem den Kapitalismus haben. Bündnisse zwischen kapitalistischen Staaten werden also geschlossen, um das Profitstreben im eigenen Land zu sichern oder zu erhöhen. Sie werden genutzt, um Konkurrenten klein zu halten. Denn um bestmöglich auszubeuten und die besten Profitmöglichkeiten der Kapitalisten zu garantieren, ist es erstrebenswert, eine möglichst hohe Stellung in der Hierarchie des imperialistischen Weltsystems zu erreichen. Es gibt hierbei auch weitere Zusammenschlüsse in ähnlicherweise wie die BRICS, SCO. Somit sind sie allein aus diesem Punkt nur so lange von Dauer, wie sie dies eben garantieren, zumindest für einen Teil der Kapitalisten im Land. Das bedeutet nicht, dass sich Deutschland und Frankreich morgen bekriegen, aber dass es möglich ist und dass diese Bündnisse niemals “für immer” sind. Der Begriff verschleiert auch die Widersprüche zwischen den Ländern des “kollektiven Imperialismus”, als habe nicht jedes Land in diesem temporären Bündnis seine eigenen Interessen, die es vertritt und die eben auch im Widerspruch zueinander stehen.

Außerdem hat Lenin schon klar Stellung bezogen gegen Theorien, eines großen imperialistischen Staatenbündnisses, welches auf ewig in Frieden miteinander die Arbeiter und Arbeiterinnen ausbeutet. Er hat schon an seiner Kritik an Kautskys Ultraimperialismustheorie klar gemacht, dass dieser Frieden in der Realität nie von Dauer ist aufgrund der ungleichen Entwicklung, aber auch Faktoren wie dem Agieren der Arbeiterklasse.

China hätte also anscheinend keine Chance gegen den “kollektiven Imperialismus”. Begründet wird dies mit der Bündnislosigkeit. Dazu hat der Genosse Thanasis Spanidis schon ausführlich in seinem DB “Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen” Stellung bezogen¹⁸. Bei den Rüstungsausgaben liegt China auf Platz zwei, aber dies zu betrachten reicht nicht aus. Auch hat China bei einigen anderen relevanten Punkten wie Kampfstärke der Armeen die Nase vorn, wie z. B. Personalstärke. Natürlich muss man diese einzelnen Bestandteile der Armee unterschiedlich werten, auch je nachdem, welcher Krieg geführt wird. Es wird aber deutlich, dass China den USA nicht komplett hoffnungslos unterlegen ist. Auch haben Russland und China in den letzten Jahren ihre militärische Zusammenarbeit vertieft durch gemeinsame Militärübungen wie Wostok 2022¹⁹ oder das Flottenmanöver mit Südafrika um den 24. Februar 2023²⁰.

Dann geht sie darauf ein, dass der sogenannte “Kollektive Imperialismus” die anderen Länder nicht aus der “Abhängigkeit” rauskommen lässt. Aber was ist das für eine diffuse Abhängigkeit, von der wir hier reden? Bedeutet das, dass fast alle Staaten bzw. alle außerhalb des “Kollektiven Imperialismus” nicht die Interessen ihres Kapitals vertreten, aber wessen Interessen vertreten sie dann und was machen die Monopole in dem Land? Natürlich vertreten auch diese Staaten die Interessen ihres Kapitals, besonders der Monopole. Und natürlich ist es möglich, dass eine Monopolfraktion, welche evtl. auch tonangebend ist, in dem Moment von der Zusammenarbeit mit einem weiteren evtl. auch stärkeren Staat profitiert. Damit ist der Staat aber immer noch souverän und diese diffuse Abhängigkeit ist nichts weiter als ungleiche wechselseitige Abhängigkeiten. Dies bedeutet aber, dass auch in diesem Fall das strategische Ziel der Sozialismus ist.

Unmarxistisches Verständnis von Ausbeutung

Yana wirft dem Genossen Opsimos vor, dass er die schlechte Lebenssituation in manchen Ländern und unsere Besserstellung ignoriere, was sie mit diesem Zitat von Opsimos versucht zu belegen: „[Diese Theorien] ignorieren die Ausbeutung, die die große Masse der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerungsschichten in den entwickelten kapitalistischen Ländern erleidet und die quantitativ (als Prozentsatz und als Masse des Mehrwerts) voluminöser ist als jeder ‚Tribut‘, der durch die Monopolgewinne von der ‚Peripherie zum Zentrum‘ hingeht. Diese Form steckt die Arbeiterklasse in den mehr entwickelten Ländern mit den Ausbeutern in einen Sack und behindert objektiv den gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse auf globaler Ebene.“

Hierbei wird ersichtlich, dass Yana die Funktionsweise des Kapitalismus nicht verstanden hat. Der Kontext in welchen sie das Zitat setzt, wirkt, als ob sie Ausbeutung als etwas moralisches sieht und nicht als die Mehrarbeit, die der Arbeiter/ die Arbeiterin für den Kapitalisten ohne Lohn arbeitet. Auch der bei Yana angeführte Begriff der doppelten Ausbeutung²³ ist ein moralischer Begriff – was soll diese doppelte Ausbeutung sein? Wird morgens Mehrarbeit für den nationalen Kapitalisten und abends für den, von dem man abhängig ist, geleistet? Das wird wohl kaum der von Yana gemeinte Kern sein, denn wie falsch das wäre, ist offensichtlich. Vertritt sie die Position, dass diese Arbeiter und Arbeiterinnen, weil sie einen geringeren Lebensstandard haben, stärker ausgebeutet werden? Dies trifft nicht den Kern dessen, was Ausbeutung ist. Mehrarbeit ist unbezahlte Arbeit, also der Teil des Arbeitstags, in dem Mehrwert generiert wird, den sich der Kapitalisten aneignet.

Wie Yana hierbei die doppelte Ausbeutung versteht, ist unklar. Yana benutzt diesen Begriff der doppelten Ausbeutung, ohne eine marxistische Definition dafür zu benennen.

Auch zieht das weiter oben genannte Zitat richtigerweise sehr klar, dass man Ausbeuter und Arbeiter damit in einen Topf wirft und dies nicht zulässig ist. Denn wer von den Profiten, die die Monopole in anderen Ländern generieren, profitiert, sind die Kapitalisten, “die Couponschneider".

Wie sie in dieses Zitat eine Ignoranz für die schlechten Lebensbedingungen mancher Länder reinliest, belegt sie an keiner Stelle. Sie arbeitet also wieder mit ungerechtfertigten Unterstellungen.

Am auffälligsten an Yanas Ausführungen generell ist, dass es nicht ein einziges Mal um das tatsächliche Wesen, die Basis des Imperialismus geht, das Monopol. Die tatsächliche ökonomische Grundlage, die sich notwendigerweise aus der kapitalistischen Entwicklung ergibt, wird isoliert und nicht mehr beachtet. Dies ist fatal für das Verständnis des Imperialismus. Nicht die KKE weicht mit ihrem Imperialismusverständnis von Lenin ab, sondern das eklektische Imperialismusverständnis von Yana – die sich auf verschiedene Spielarten der Dependenztheorie stützt, die in ihrer Mehrheit nicht nur keine marxistischen Theorien sind, sondern die sich zudem ganz offensichtlich als unfähig erwiesen haben, so wichtige Entwicklungen wie den Aufstieg der BRICS-Staaten, der all ihren Grundannahmen widerspricht, theoretisch zu erklären.

Russland

Dass wir eine Sichtweise, die das imperialistische Weltsystem in eine kleine Gruppe von Räubern auf der einen, und einseitig unterdrückte, ausgebeutete und “abhängige” Länder auf der anderen Seite einteilt, für falsch halten, sollte aus unserer Kritik der dependenztheoretischen Argumentation von Yana bereits klar geworden sein. Noch problematischer wird es aber, wenn entwickelte monopolkapitalistische Länder als “abhängig” im Sinne der Dependenztheorie bezeichnet werden. In ihrem Diskussionsbeitrag führt Yana immer wieder Punkte an, warum Russland angeblich in die Kategorie “abhängiges Land” passe. Wir gehen im Folgenden auf diese Argumente ein: Russlands Kapitalflucht, die Unterbewertung des Rubels, Russlands Militärstärke und Russlands Monopole. Wir werden zeigen, dass die meisten Punkte eigentlich für seine relativ starke Position im Weltsystem sprechen.

Russlands Kapitalflucht

Als häufige Argumentationsfigur, warum Russland kein imperialistisches Land sein kann, wird immer wieder der angeblich fehlende Kapitalexport angeführt. Auch Yana macht dieses Argument, ähnlich wie zum Beispiel Patrik Köbele²¹. Damit die Argumentation funktioniert, wird “Kapitalflucht” scharf vom Kapitalexport abgegrenzt. Man gibt zu, dass große Geldströme Russland zwar verlassen, sieht in diesem aber kein Investitionskapital, sondern einen bereits gebildeten Schatz auf dem Weg in Sicherheit.

Wir möchten hier zunächst mit einigen begrifflichen Überlegungen einsteigen.

Wer flieht, ist entweder ängstlich oder wird vertrieben. Wovor hat Kapital Angst, bzw. wodurch wird es vertrieben? Das Gabler Wirtschaftslexikon nennt als Motive für Kapitalflucht: „eine hohe Abgabenlast, Vermeidung und Hinterziehung von Steuern, eine inländische Niedrigzinspolitik, die Verweigerung staatsbürgerlicher Solidarität, oder krimineller Art wie Geldwäsche etc.²²

Dass in diesem bürgerlichen Lexikon Motive wie Arbeiterrechte, hohe Umweltstandards oder sinkende Profit-Raten fehlen, dürfte nicht verwundern. Dennoch wird auch schon aus der Definition von Gabler klar; der Begriff Kapitalflucht ist einer:

• der erstens widersprüchliche Klasseninteressen berührt

• der zweitens euphemistisch ist (Kapital flieht nicht, es wird bewusst verschoben)

• drittens liegen der Kapitalflucht ähnliche Motive wie dem Kapitalexport zugrunde, eine Abgrenzung worum es sich in konkreten Fällen handelt erfordert eine genaue Prüfung

Der Gedanke, dass Kapital ein scheues Reh ist, das man nicht durch Steuern, Arbeiterrechte und so weiter erschrecken und vertreiben darf, ist einer der herrschenden Klasse. Kapitalflucht reiht sich ein in das Sammelsurium an Begriffen und neoliberalen Ideologiefetzen, welche mit Verweis auf die weltweite Konkurrenz Druck nach unten machen sollen. Wenn von Kapitalflucht geredet wird, muss uns also klar sein, dass dies auch ein neoliberaler Kampfbegriff ist, der helfen soll, bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen.

Bestes Beispiel hierfür sind die Reaganomics²³ und der Thatcherismus²⁷, die ihren finanzpolitischen Klassenkampf von oben mit Küchenmathematik wie der Laffer-Kurve²⁴begründeten. Eine zentrale Denkfigur der Laffer-Kurve: Sind die Steuern zu hoch, wird wirtschaftliche Aktivität eingestellt und das Kapital müsste – will es nicht brach herumliegen – fliehen.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es Kapitalflucht als reales Phänomen nicht gibt. Wir müssen aber gerade wegen der ideologischen Komponenten des Begriffs genau hinschauen. Die Begriffserklärung ist ein erster Aufschlag, und wir möchten dazu aufrufen, dass wir mit solchen Begriffen vorsichtig umgehen und diese einordnen, wie sie von den Herrschenden verwendet werden. Sie einfach zu übernehmen, birgt für uns Kommunisten die Gefahr, die Politik der einen oder anderen Kapitalfraktion zu verteidigen.

Nun möchten wir Yanas Argumentation genauer wiedergeben, um dieser dann unsere Thesen gegenüberstellen zu können: Sie macht Ausführungen zum Kapitalexport in Bezug auf Russland und bezieht sich dabei auf Komolov. Dieser trennt Kapitalexport und Kapitalflucht. Er sagt die Nettokapitalabflüsse aus Russland, kehren entweder nicht zurück oder reichen nicht aus, um diesen Kapitalabfluss zu kompensieren und deshalb könne man diesen nicht unter Kapitalexport fassen. Außerdem gibt es Kapitalabfluss und Kapitalabwanderung, die dadurch entsteht, dass Eigentümer ihr Vermögen an zuverlässigen Orten sichern wollen. Sie schreibt dazu “Wohin fließt das russische Kapital? In den letzten Jahrzehnten wurden (und werden) russische Vermögenswerte hauptsächlich im Ausland gelagert” (S.27). 70 % der russischen Vermögenswerte, die die russische Grenze überschreiten, seien Kapitalabfluss und 70% davon sei Offshore.

Wir möchten dem entgegenstellen, dass:

1. Kapitalflucht keine Besonderheit “abhängiger Länder” oder Russlands ist, sondern weltweit betrieben wird, um zu günstigeren Bedingungen Kapitalexport zu betreiben

2. Das Kapital, das “abfließt”, nicht lagert, sondern zirkuliert

3. Hier eine künstliche Trennung zwischen Kapitalexport und Kapitalflucht aufgemacht wird

Kapitalflucht ist keine Besonderheit “abhängiger Länder” oder Russlands, sondern wird weltweit betrieben, um zu günstigeren Bedingungen Kapitalexport zu betreiben

Nicht nur aus Russland zirkuliert das Kapital über Steueroasen. Circa 40 % der FDI’s (Foreign Direct Investments, auf deutsch: Ausländische Direktinvesitionen) laufen über Steueroasen. Wenn man sich zum Beispiel die Daten anschaut, die der International Monetary Fund (IMF) gesammelt hat, sieht man, dass im Jahr 2011 30 % der indischen Direktinvestitionen aus Mauritius; 25% der brasilianischen Direktinvestitionen aus den Niederlanden und 60% der chinesischen Direktinvestitionen aus Hongkong und den Britischen Jungferninseln kamen.^{25 26} Und da Kapitalflucht ein normales Phänomen ist, versucht auch nicht nur Russland die Kapitalflucht zu bekämpfen. Alle G20-Staaten versuchen das anzugehen, zum Beispiel mit ihrer Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Initiative. So einigten sie sich 2021 auf einen global einheitlichen Mindeststeuersatz für Großkonzerne von mindestens 15 Prozent.²⁷

Nun warum gibt es dieses Phänomen? Sol Piciotto argumentiert in einem Artikel, dass die Ausnutzung verschiedener Steuergesetze ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen ist, die dies nicht tun. ³²

Mit diesen Beispielen möchten wir die angebliche Einzigartigkeit von Russlands Kapitalflucht ins Verhältnis setzen. Wir möchten nicht bestreiten, dass Kapitalflucht in Ländern viel stärker ausgeprägt ist, die z. B. eine geringe Investitionssicherheit aufweisen. Dennoch wird Kapital weltweit über intermediäre Länder geschoben, um Regulierungen und Steuerzahlungen auszuweichen. Von diesen Prozessen ist Russland nicht ausgenommen.

Kapital, das “abfließt”, lagert nicht, sondern zirkuliert

Oben haben wir bereits erwähnt, wie Kapitalflucht oft dazu verwendet wird, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen. Kapitalflucht auf Offshore-Anlagen wird als Zwischenschritt vor oder nach einer Investition benutzt und nicht um dort das Kapital zu lagern. Dies führen unter anderem Artikel von Bloink am Beispiel der USA aus. Sie argumentieren, dass das US-Steuerrecht die Wettbewerbsfähigkeit von multinationalen US-Konzernen fördert, der aber einen Fehlanreiz schafft, ihre Gewinne ins Ausland zu verlagern, anstatt in die heimische Wirtschaft zu investieren.²⁸ Konkret führen das auch Kyj und Romeo am Beispiel von Microsoft aus, die im Jahr 2012 60,8 Milliarden Dollar ihrer Gewinne nicht versteuert haben.²⁹

Und auch hier ist Russland keine Ausnahme. Schauen wir uns die 15 größten Länder an, die russische FDI’s empfangen und Länder, aus denen Russland FDI’s empfängt³⁰:

Diese Liste enthält eine Reihe von Ländern, die als Steuerparadiese bekannt sind: Zypern, British Virgin Islands (BVI), Bahamas, Bermudas usw. Die Tabelle zeigt, dass das Geld nicht nur einseitig abfließt, sondern wie große Volumen an ausländischen Direktinvestitionen aus denselben Steuerparadiesen nach Russland kommen. Wirtschaftswissenschaftler nennen das "Round-Tripping". Russische Kapitalisten "investieren" in ausländische Offshore-Destinationen und von diesen Destinationen aus investieren sie zurück nach Russland. Durch das Round-Tripping werden die FDI’s in beide Richtungen also überschätzt.

Aber auch für Auslandsinvestitionen in Drittländer werden solche Offshore-Destinationen genutzt. Beispielsweise laufen Investitionen nach China normalerweise über die Niederlande oder Zypern ab.³¹

Es ist offensichtlich, dass solche Komplikationen es erschweren, eine Schätzung der tatsächlichen FDI’s vorzunehmen. Den Punkt möchten wir mit der nächsten These verdeutlichen, denn dadurch lässt sich eine Trennung zwischen Kapitalexport und Kapitalimport auch nur schwer ziehen.

Yana macht eine künstliche Trennung zwischen Kapitalflucht und Kapitalexport auf

Besonders möchten wir nochmal auf ein Beispiel für Kapitalabfluss von Yana eingehen: Sie führt an, wie die russische Regierung in Industrieländer investiert, ordnet aber dieses Kapital dem Kapitalabfluss und nicht dem Kapitalexport zu, da das Geld nicht für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft eingesetzt wird und auch keine großen Gewinne für die Anleger bringt. (S.30)

Die Begründung, dass das Kapitalabfluss und kein Kapitalexport ist, erschließt sich uns nicht. Kapitalexport ist Kapital, das im Ausland investiert wird.

Ob die Investition dabei zu Verlusten bzw. zu hohen oder niedrigen Profiten führt, ist dabei kein Kriterium und kann es angesichts der Anarchie des Marktes auch nicht sein. Wir denken, Staat und Wirtschaft haben gute Gründe für Investitionen, auch wenn es der Fall sein sollte, dass diese nicht die “großen Gewinne für die Anleger bringen”. Warum sollte er sich selbst ins Bein schießen und Kapitalflucht begehen, die sich nicht rentiert? Es kann sein, dass diese Investitionen eine stabile Anlagemöglichkeit darstellen oder auch getätigt werden, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dies ist aber weiterhin normaler Kapitalexport. Dass das Geld nicht in der heimischen Wirtschaft bleibt oder keine hohen Profite abwirft, ändert nichts daran.

Schauen wir uns nun Russlands Kapitalimport an: Laut der russischen Zentralbank betrug im Jahr 2018 die Gesamtsumme der FDI’s, die nach Russland kamen 407 Mlrd $. 70 % davon kommen aus Offshore-Gebieten. Zypern allein ist für 30 % der FDI’s verantwortlich und macht es scheinbar zum größten Investor Russlands.

Diese Daten sind aber verzerrt, denn sie zeigen nur die unmittelbare Zahlung an und es wird nicht klar, von wem das Geld wirklich kommt, das über die Offshore-Gebiete nach Russland fließt. Die UNCTAD hat Ende 2017 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie dies bereinigt haben. Sie stellen dabei fest, dass 6.5 % oder 28,9 Mlrd. $ der FDI’s gar keine sind, sondern eigentlich von Russland selbst kommen, in dem das Geld erst ins Ausland verlagert wurde, um es dann wieder zu reinvestieren. Also das bereits erwähnte “Round-Tripping”: Es sind unter anderem Investitionen von russischen Firmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben (Die russisch-französische Joint Venture von Rostec und Renault hat ihren Sitz dort und investierte in den größten russischen Autohersteller AvtoVAZ oder auch die Joint Venture von Russlands Yandex.Taxi und USA’s Uber haben ihren Sitz in den Niederlanden) oder einfach die Verschiebung von Geld in Länder mit günstigen Steuerbedingungen wie Zypern von denen die Investitionen wieder zurückgeführt werden. Dieses Vorgehen spiegelt sich auch in den Statistiken der Zentralbank wider: 2019 betrug der Kapitalexport von

Russland nach Zypern 172 mrd. $ und ein Großteil gelang von Zypern zurück nach Russland (125 mrd. $).³²

Wir möchten auch noch einmal darauf hinweisen, wie verstrickt Russland im weltweiten kapitalistischen System ist und wie schwer es dadurch nachzuvollziehen ist, wie genau Kapitalflüsse verlaufen. Wenn die russisch-französische Joint Venture mit Sitz in der Niederlande Auslandsinvestitionen tätigt, welchem Land ordnen wir am Ende den Kapitalexport zu? In der offiziellen Statistik sind es die Niederlande, aber ist es dann russische und französische Kapitalflucht? Macht es für das Land, das die Investition empfängt, einen Unterschied, ob der Kapitalexport über einen Zwischenschritt verläuft, dass man das klar als Kapitalflucht kennzeichnen kann? Wenn Amazon mit seinem Sitz in Irland Auslandsinvestitionen tätigt, taucht es auch offiziell als Kapitalexport Irlands auf. Wenn man das als Kapitalflucht Amerikas bezeichnet, welche Schlussfolgerungen zieht man daraus? Ist Kapitalflucht in den meisten Fällen nicht einfach Kapitalexport, der über einen intermediären Schritt abläuft?

Jedenfalls sehen wir am Beispiel Russlands alle Punkte nochmal bestätigt: Die Trennung von Kapitalexport und Kapitalflucht ist so nicht haltbar, denn Kapitalflucht ist ein ganz normales Phänomen, dass Unternehmen weltweit nutzen, um zu besseren Bedingungen Kapitalexport zu betreiben. Ein bedeutender Teil der Kapitalexporte Russlands fließt am Ende als Kapitalimporte wieder ins Land zurück und das Kapital liegt nicht einfach brach, sondern es zirkuliert, genauso, wie das Kapital anderer Länder auch. Das würde sonst auch den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus widersprechen. Jeder Kapitalist muss Kapitalakkumulation betreiben. Alles andere ist mit dem Marxismus auch nicht in Einklang zu bringen. Wieso kommen alle Kapitalisten auf der Welt dieser Gesetzmäßigkeit nach, nur nicht die russischen, die ihr Kapital einfach im Ausland als Schatz brachliegen lassen können

Unterbewertung des Rubels

Weiter führt Yana aus, dass die künstliche Unterbewertung der Währungen ein Merkmal von abhängigen Ländern sei. Sie schreibt, wie die Rohstoffindustrie vom billigen Rubel profitiert, da durch das Abwerten Exportprodukte der heimischen Unternehmer in anderen Währungen günstiger werden und diese so ihre Produkte im Ausland billiger verkaufen können. Auch der Staat versuche an manchen Stellen dies (und die Kapitalflucht) einzudämmen aber größtenteils sei der Staat aktives Subjekt bei der Kapitalflucht und der Unterbewertung der Währung.

Erstens lässt sich die Unterbewertung der Währung nicht so einfach zu absolut abhängigen Ländern einordnen, wie Yana es darstellt: China ist ein gutes Beispiel dafür, dass diese Unterbewertung Druck ausüben kann auf Länder wie die USA. Die Notenbank in Peking hat den Yuan abgewertet, als Antwort auf die US-amerikanischen Strafzölle. Ein anderes Beispiel ist Großbritannien. Sie haben 2007 das Britische Pfund abgewertet und konnten die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise abfedern.³³

Zweitens ist das, was Yana beschreibt, einfach Politik im Interesse der stärksten Kapitalfraktion: der russischen Rohstoffmonopole. Versuche vom Staat, diese einzudämmen, stellen die Interessen von anderen Kapitalfraktionen dar, die zum Beispiel, wie sie im Text erwähnt, Interesse an Fremdwährungskrediten haben oder Investitionen in ausländische Vermögenswerte tätigen möchten, diese aber zu teuer sind.

Daraus zieht Yana jedenfalls die Schlussfolgerung, dass es eine ganzheitliche Lösung brauche: Eine Reindustrialisierung Russlands, einen wirtschaftlichen Aufschwung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Russland eine neue Rolle auf dem Weltmarkt bringt.

Mit keinem Wort erwähnt sie dabei den Klassenkampf oder die Rolle der kommunistischen Partei. Alles, was Yana fordert, läuft auf ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den einheimischen Kapitalfraktionen zum Zweck der Stärkung des kapitalistischen Russlands im imperialistischen Weltsystem hinaus. Dem ließe sich entgegenhalten, dass andere imperialistische Zentren wie z.B. Deutschland auch (zumindest relativ gesehen) “deindustrialisiert” sind. Müssen wir in Deutschland also auch erstmal für eine Reindustrialisierung kämpfen, bevor wir an die sozialistische Revolution denken können?

Russlands Militärstärke

Yana schreibt: “An Militärausgaben steht aber Russland am 5. Platz zwischen Großbritannien und Frankreich (21), und wenn man viele anderen Kriterien berücksichtigt (auf die wir hier nicht näher eingehen können), kann man Russland keineswegs als ‘zweitgrößte Militärmacht’ bezeichnen.”

Leider kann man auf diesen Punkt nicht groß eingehen, da Yana als einziges Gegenargument für die militärische Stärke Russlands die reinen Militärausgaben aufzählt. Wenn sie anderen Kommunisten widerspricht, sollte sie sich zumindest die Mühe machen, ihren Standpunkt besser zu belegen. Es ist sehr schwer, die militärische Stärke von Staaten direkt miteinander zu vergleichen. Vielleicht ist Russland wirklich nicht die “zweitgrößte Militärmacht” der Welt – trotzdem gehört Russlands Militär aber zu den stärksten und größten der Welt. Dies zeigt Thanasis im 4. Kapitel “Zur Verteidigung der programmatischen Thesen der KO!”³⁴ aus unserer Sicht bereits sehr gut und es wäre eine schriftliche Ausführung wünschenswert, warum dies angeblich falsch sein soll.

Russlands Monopole

Was Yana auch in ihrem Text vertritt ist, dass Russland ein reines “Rohstoffanhängsel” der imperialistischen “Zentren” sei.

Das verschleiert

• erstens, die Machtposition, die Russland durch seinen Rohstoffreichtum innehat

• zweitens, wie entwickelt Russland ist

• drittens, die Macht der russischen Monopole, denn Yana versucht verschiedene Typen von Monopolen (z.B. “Rohstoffmonopole”) in eine Hierarchie einzusortieren, was so nicht haltbar ist.

1995 gab es unter den Top 500 der weltgrößten Konzerne noch keine russischen Konzerne.

Mittlerweile sind vier russische Konzerne dabei (Gazprom (Platz 52), Lukoil (Platz 67), Rosneft (Platz 118), Sberbank(Platz 270)).³⁵ Sind diese weniger stark als andere Top 500, wie die DHL (Platz 99) oder Edeka (Platz 256) oder ist die Bedeutung von Shell, Exxon und Total als Rohstoffmonopole genauso schwach? Der Rohstoffmarkt ist ein wichtiges Kampffeld und die russischen Monopole werten die Stellung Russlands im imperialistischen Weltsystem auf. Dies führt der Diskussionsbeitrag von Thanasis “Zur Verteidigung der programmatischen Thesen”, in Kapitel 3.1 gut aus³⁶. Wenn jemand seine Ausführung nicht teilt, dann wäre auch hier ein schriftlicher Diskussionsbeitrag hilfreich für die Diskussion, der seine Belege und Schlussfolgerungen konkret kritisiert.

Die Abhängigkeit Russlands vom Rohstoffexport ist nicht das Gleiche wie ein “Rohstoffanhängsel” des Westens zu sein. ”Anhängsel” impliziert keinerlei Eigenständigkeit, so als ob die russische Wirtschaft ausschließlich auf Rohstoffexport basiere, sich völlig in der Hand ihrer Abnehmerländer befinde und sich nicht etwa die Abnehmer seiner Waren selbst auf dem Weltmarkt aussuchen könne. Gerade die Wirtschaftssanktionen des Westens seit dem Einmarsch in der Ukraine haben gezeigt, dass Russland durchaus Gestaltungsspielraum und Widerstandsmöglichkeiten hat. Umgekehrt ist Deutschland auch abhängig vom russischen Gas und die Beziehung beruht auf gegenseitiger ungleicher, anstatt auf einseitiger absoluter Abhängigkeit.

Auch führt diese falsche Einordnung der ökonomischen Lage Russlands wieder zu Yanas typisch etappistischem Argumentationsmuster, so als müssten die Kommunisten dort zunächst dafür kämpfen, dass Russland als kapitalistisches Land seine Stellung in der imperialistischen Hierarchie verbessert. Dies fordert Yana auch konkret: “Durch die Stärkung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien wird Russland die Möglichkeit haben, in einer neuen Rolle auf dem Weltmarkt aufzutreten und sich mit Produkten zu versorgen, die es derzeit in großen Mengen importiert.” Wer so argumentiert, der hat den Klassenstandpunkt des Proletariats aufgegeben und zerbricht sich stattdessen den Kopf an einer nationalen Bourgeoisie.

Es wirkt außerdem so, als hätte Yana ein verklärtes Staatsverständnis bezüglich des russischen Staates: “Die Putin-Regierung versucht alternative Verbündeten zu finden und auch gewisse soziale Errungenschaften zu erhalten”; “Die russische Regierung führt dennoch eine selbständige Politik und will zumindest politische Unabhängigkeit, territoriale Integrität und ein gewisses Lebensniveau für das Volk erhalten.” Sie behauptet also, dass Putin versucht, Errungenschaften für die Arbeiterklasse zu erhalten. Das klingt so, als würde die Regierung zumindest teilweise im Interesse der Arbeiterklasse handeln. Aber es ist doch gerade die marxistische Staatstheorie, welche besagt, dass der Staat als “ideeller Gesamtkapitalist” im Interesse des Kapitals agiert. Selbst wenn er Zugeständnisse an die Arbeiterklasse macht, tut er dies, um den Kapitalismus zu schützen und die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern. Putin vertritt nicht irgendein klassenneutrales nationales Gemeinwohl, sondern die Profit- und Machtinteressen der russischen Monopole. Dies sollte man dann auch so entlarven, unabhängig davon, ob dabei für die Arbeiterklasse auch ein paar Krümel abfallen. Auch durch die Bestechung der Arbeiterklasse ändert sich die Rolle des Staates nicht. Außerdem ist die politische Unabhängigkeit sowie die territoriale Integrität Russlands nicht bedroht, wie Thanasis Spanidis und Rudy Vermelho bereits ausgeführt haben.³⁷

Strategie und Taktik

Kampf gegen Opportunismus

In Yanas Text wird ein Zitat des Genossen Opsimos angeführt, in welchem Opportunisten kritisiert werden. Den Zweck des Zitates begründet Yana damit, sie wolle “zeigen, in welchem problematischen Ton die KKE generell diskutiert und wie die Kommunisten eingeschätzt werden, die es wagen, an der Theorie der KKE zu zweifeln.”

Yana hält dagegen: “Auch im Marxismus sind verschiedene Meinungen unvermeidbar, und ich würde nicht die Anhänger anderer Meinung sofort ohne weiteres als ‘Revisionisten’ oder ‘Opportunisten’ bezeichnen, ohne eine sachliche Diskussion mit ihnen zu führen.” Zunächst einmal ist es einfach eine Unterstellung, die Genossen der KKE würden solche Zuschreibungen “sofort” und “ohne weiteres” machen. Jeder, der den Text des Genossen Opsimos und andere Texte der KKE mit ehrlichem Interesse gelesen hat, wird sich davon überzeugen können, dass diese mit Begriffen wie “Revisionismus” und “Opportunismus” keineswegs willkürlich und leichtfertig umgehen, sondern diese sachlich und für jeden nachvollziehbar mit Argumenten begründen. Sind es nicht unter anderem diese klaren Abgrenzungen und der parteiische Klassenstandpunkt, die eben Teil der marxistischen Wissenschaftlichkeit sind? Wir streben an, die objektive Wahrheit zu erkennen und dies ist nicht mit einem pluralistischen Nebeneinander “verschiedener Meinungen” vereinbar. Natürlich ist die offene Debatte unter Kommunisten eine notwendige Voraussetzung, um sich kollektiv der Wahrheit anzunähern, aber wir dürfen uns in diesen Auseinandersetzungen nicht davor scheuen, Revisionismus auch als solchen zu benennen und letztendlich zu bekämpfen. Lenin betonte: “dass der Kampf gegen den Imperialismus eine hohle, verlogene Phrase ist, wenn er nicht unlöslich verknüpft ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus"³⁸.

Gerade bei Yanas Beitrag wird deutlich, weshalb das Arbeiten mit diesen Begriffen so relevant ist, denn sie geht kaum auf den Hauptwiderspruch ein und lässt damit die Klasseninteressen außen vor. Dabei sind diese die Grundlage unserer Analyse. Die Politik wird von grundlegenden ökonomischen Mechanismen und damit der gesamtgesellschaftlichen Grundlage abgetrennt. Dies ist ein analytisch bürgerliches Vorgehen.

“Antiimperialistische” Strategie

Laut Yana ist der Unterschied in Peripherie und Zentrum eben wegen der Taktik so wichtig.

“Es gilt, einen antiimperialistischen Kampf, der gegen den kollektiven Imperialismus unter Führung der USA gerichtet ist, generell zu unterstützen, auch wenn er von einem bürgerlichen Regime geführt wird. Innerhalb des peripheren Landes müssen die Kommunisten eine Taktik auswählen, je nachdem ob die Regierung anti- oder prokommunistisch ist und je nachdem, ob diese Regierung im Antiimperialismus konsequent ist.” Aber wie wir gesehen haben, sind diese Unterschiede hauptsächlich Unterschiede der Quantität und da sie keinen Cut-Off-Wert anführt, kann man damit nicht viel anfangen. Auch bräuchte ein Cut-Off-Wert eine wissenschaftliche Begründung, von welcher Yana in ihrem Text weit entfernt ist. Somit ist eine Einteilung nach objektiven Kriterien noch immer nicht möglich.

Desweiteren schreibt sie von prokommunistischen Regierungen, aber liegt es nicht im Wesen des Kapitalismus antikommunistisch zu sein? Was soll eine prokommunistische bürgerliche Regierung sein? Diese Bezeichnung ignoriert die Klasseninteressen der Kapitalisten. Und ist es nicht Kern des Staates eben nicht neutral zu sein oder mit wandelbaren Interessen, sondern eben die Interessen im Sinne des ideellen Gesamtkapitalisten zu vertreten? Wird nicht die Strategie unter anderem an der Imperialismusanalyse festgemacht und die Taktik soll einen näher an das strategische Ziel bringen? Ist diese Taktik damit nicht viel kleinteiliger? Das was hier angeführt wird – auch wenn es als Taktik propagiert wird – ist keine Taktik auf Grundlage der strategischen Ausrichtung im Kampf um den Sozialismus. Eine Taktik muss aus der Strategie und von den konkreten Bedingungen abgeleitet werden. Der Sozialismus als strategisches Ziel wird bei Yana ersetzt durch den “Antiimperialismus” und ist so mit dem Sozialismus nicht vereinbar Bei diesem reinen “Antiimperialismus” soll die Regierung kritisiert werden dafür, dass sie darin weniger konsequent ist als die Arbeiterklasse³⁹. Zum einen fehlt es an jeder Begründung wie dies der Revolution zum Sozialismus dient, was bei einer Taktik der Kern wäre, noch wird es in Verbindung zu seiner ökonomischen Grundlage gebracht. Es ist also nur konsequent, wenn sich daraus falsche Vorstellungen von einer Strategie ableiten, beispielsweise der Etappentheorie. Es wird klar, dass falsche Schlüsse gezogen werden, wenn die ökonomische Grundlage ignoriert wird.

Selbst wenn es heute noch koloniale Länder gibt, hat Lenin auch hierzu einen klaren Standpunkt zum Vorgehen im Bezug auf koloniale Länder, von denen heute die wenigsten welche sind: „Wir als Kommunisten müssen und werden die bürgerlichen Befreiungsbewegungen in den kolonialen Ländern nur dann unterstützen, wenn diese Bewegungen wirklich revolutionär sind, wenn ihre Vertreter uns nicht hindern, die Bauernschaft und die breiten Massen der Ausgebeuteten in revolutionärem Geist zu erziehen und zu organisieren. Sind dagegen diese Bedingungen nicht vorhanden, so müssen die Kommunisten in diesen Ländern die reformistische Bourgeoisie bekämpfen.“⁴⁰Das bedeutet, dass die ideologische Ausrichtung sich nicht ändert und man in der Analyse zum Beispiel von einem Staat keine milderen Urteile über diesen fällt, bloß weil die bürgerlichen Befreiungsbewegungen unterstützt werden. Lenin stellt immer wieder klar, dass “unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform”⁴¹gewahrt werden muss. Auf diesen Standpunkt der Eigenständigkeit der Arbeiterbewegung pochte Lenin auch in der Programmatik der Komintern: "Die Kommunistische Internationale muss zeitweilige Bündnisse mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und rückständigen Länder eingehen, aber nicht mit ihr verschmelzen und notwendigerweise die Unabhängigkeit der proletarischen Bewegung bewahren. sogar in seiner embryonalsten Form"⁴²

Der KKE unterstellt Yana in ihrem Beitrag Solidarisierung mit den “Ratten”⁴³, also dem sogenannten “Kollektiven Imperialismus”⁴⁹, weil sie fordern, dass man auch in “abhängigen” Ländern, die nicht an der Spitze der Pyramide stehen, den bürgerlichen Staat im eigenen Land bekämpfen und einen unabhängigen Standpunkt der Arbeiterklasse wahren muss, statt sich mit der der Kapitalistenklasse im Land zu verbünden. Was sie hierbei ignoriert, ist, dass dies mit der Strategie und zwar dem Kampf für den Sozialismus zusammenhängt und es auch gute Gründe gegen ein taktisches Aktionsbündnis mit der Bourgeoisie gibt (Unglaubwürdigkeit der Arbeiterklasse, das Mittragen der Interessen der Bourgeoisie, das Stärken der eigenen Bourgeoisie, um nur einige zu nennen). Diese Punkte ignoriert sie und begründet stattdessen nicht wie ein Bündnis oder der gemeinsame Kampf mit Bourgeoisien, welche nicht zum “Kollektiven Imperialismus” gehören, zum strategischen Ziel Sozialismus beiträgt. Damit gibt sie objektiv den Klassenstandpunkt auf. Außerdem sollte man erwähnen, wie die KKE sich in Bezug auf massenwirksame Aktionen orientiert hat. Diese gingen gegen die NATO und forderten auf, aus Griechenland die Sanktionspolitik und Waffenlieferungen nicht zu unterstützen, sowie einen Austritt aus der NATO. Inwiefern das eine Solidarisierung mit den Ratten darstellt, soll sie bitte erklären.

Ihre Sicht ist beschränkt auf ein ein Schwarz-Weiß-Denken, das uns nicht weiter bringt: entweder die Solidarität mit dem einen kapitalistischen Staat oder mit dem anderen. Wozu dies führt, ist fatal: In einem Fall, in dem die nationale Bourgeoisie durch Eingriffe eines anderen Imperialisten profitiert, diese zu unterstützen. Damit bleibt man bei einem bürgerlichen Standpunkt stecken, gibt den eigenständigen Standpunkt der Arbeiterklasse auf und endet darin, beide Bourgeoisien zu stärken. In einem “Lager” in der IKB lässt sich dieses Verständnis finden und äußert sich in ihrer Position zum OVKS-Einsatz in Kasachstan im Januar 2022: “Auf der anderen Seite stehen diejenigen Parteien und Organisationen, die die Auffassung vertreten, dass der OVKS-Einsatz angemessen war, weil dadurch eine Destabilisierung des Landes und eine weitere militärische Einkreisung Russlands verhindert wurde. Sie gehen davon aus, dass die Proteste bereits eine andere politische Richtung angenommen hatten und nicht mehr im Sinne der Arbeiterbewegung waren.”⁴⁴

Des Weiteren heißt der Kampf gegen die nationale Bourgeoisie nicht, dass man sie direkt auf dem Schlachtfeld militärisch bekämpfen muss. Es kann taktisch richtig sein, den Kampf erstmal ideologisch zu führen. Wie man einen unabhängigen Standpunkt wahrt und wie man genau vorgeht, sind taktische Fragen und hängen von deutlich mehr ab, einschließlich der Lage der Kommunisten in dem Land und der Organisierung der Arbeiterklasse. Und auch im Fall einer eigenständig organisierten Arbeiterklasse, die militärisch kämpft, heißt das nicht, dass es die richtige Taktik wäre, gleichzeitig gegen beide Parteien zu schießen.

Angst vor konterrevolutionären Kräften

Yana sagt „Unabhängig von dem vorhandenen Klassenbewusstsein, muss man gemäß der Pyramidentheorie immer die bürgerliche Regierung bekämpfen, auch dann, wenn das z. B. wie in Belarus oder Venezuela auch prowestliche Kräfte der Farbenrevolutionen und der regime changes immer wieder versuchen.“ Wenn das Ziel der sozialistischen Revolution ernst gemeint ist, dann ist der Sturz der bürgerlichen Regierung natürlich die notwendige Voraussetzung dafür, und zwar egal ob in Belarus, Venezuela oder Deutschland. Das ist und bleibt die strategische Orientierung im Stadium des Imperialismus. Es sei denn, man glaubt, eine friedliche "Transformation" des bürgerlichen Staates sei möglich.

Wenn man bzgl. Venezuela sagt man solle die Regierung von Maduro in ihren ‚antiimperialistischen‘ Kampf gegen die USA unterstützen, ohne den Klassencharakter dieser Regierung zu erwähnen, ihre angebliche “Fortschrittlichkeit” zu entlarven und die Augen davor zu verschließen, dass eben diese Regierung Kommunisten verfolgt und Repressionen aussetzt⁴⁵, verbreitet man Illusionen in diese Regierung, verschiebt die Frage des Sozialismus (die auf der Tagesordnung stehen muss!) in eine ungewisse Zukunft und stärkt ihre Bourgeoisie. Abgesehen davon, kann es keinen realen antiimperialistischen Kampf geben, der nicht gleichzeitig sozialistisch ist.

Innerhalb dieser strategischen Orientierung ist es eine taktische Frage, in welcher konkreten Situation welche Kampfform, welche Bündnispolitik und welche Tageslosung richtig ist. Natürlich können sich Kommunisten nicht in eine durch und durch reaktionäre Bewegung wie die Maidan-Proteste einreihen, die nur den Sturz einer bürgerlichen Regierung zum Ziel hatte, um diese im Rahmen der bürgerlichen Politik durch eine andere reaktionärere Regierung zu ersetzen. Umgekehrt müssen wir fragen: Sollen die Kommunisten ein für alle Mal die Orientierung auf den Kampf gegen die bürgerliche Regierung aufgeben, nur weil es reaktionäre Kräfte gibt, die mit völlig anderem Klasseninhalt auch die Regierung bekämpfen? Die Schlussfolgerung wäre dann, dass die Kommunisten sich überall dort, wo es Faschisten oder westliche Putsch-Bewegungen gibt, hinter "ihre" bürgerliche Regierung stellen müssten. Damit hätten wir unser strategisches Ziel der Taktik geopfert.

Selbst wenn man gegen einen z. B. von den USA unterstützten Putsch in einem Land kämpft, möglicherweise Seite an Seite mit Teilen der Bourgeoisie, kämpft man an allen Ebenen ideologisch (mit dem Ziel, irgendwann auch physisch) eben genau gegen diese Bourgeoisie. Was hierbei natürlich ausschlaggebender Punkt ist, ist, ob die Arbeiterklasse in der Lage ist, die herrschende Klasse in dem Land zu werden. Dies kann man nur erreichen, indem man durchaus einen klaren Klassenstandpunkt vertritt, indem man die Frage der Macht in unserem Sinne stellt, indem man der Arbeiterklasse ständig erklärt, warum es eine wirkliche Lösung erst geben wird, wenn die Bourgeoisie als gesamte Klasse gestürzt ist, und in diese Richtung mobilisiert. Da sind viele taktische Aspekte drin, die man nicht allgemein vorhersehen kann. Was aber klar ist: Wenn man Seite an Seite mit der Bourgeoisie kämpft, ohne weiterhin klar diese Bourgeoisie zu bekämpfen, relativiert man ihre Rolle und demobilisiert die Arbeiterklasse explizit oder implizit für den Kampf gegen den Feind.

Antifaschistischer Kampf

Kommunisten wie denen der KKE wird von Yana vorgeworfen, sie würden den Menschen in den sogenannten “Volksrepubliken” raten, mit den Faschisten Frieden zu schließen. Das ist eine heftige Unterstellung und gehört belegt, was Yana hier jedoch erneut nicht macht. Auch wenn man von sogenannten Volksrepubliken spricht, heißt das nicht, dass man mit Faschisten Frieden schließt. Mit ihrer Verteidigung der sogenannten “Volksrepubliken” schürt sie Illusionen in bürgerliche Regierungen und Hoffnung in einen Antifaschismus, der ohne die Ausrottung seines Ursprungs – der kapitalistischen Produktionsweise – auskommt. Nicht nur im Donbass, auch im Rest der Ukraine muss ein antifaschistischer Kampf geführt werden. Aber ja, der von ihr verpönte Weg, auf eine Organisierung der Arbeiterklasse hinzuarbeiten, ist der einzige Weg, den Faschismus zu besiegen.

Organisierung der Arbeiterklasse

Die eigene Organisierung schafft wichtige Grundlagen, um der Revolution tatsächlich näherzukommen. Genau deswegen müssen wir uns gerade dem anstrengenden Weg stellen, die Klärung zu führen und darin Standpunkte der Arbeiterklasse zu erarbeiten und den Revisionismus unter den Kommunisten zu bekämpfen. Um dann im nächsten Atemzug die Arbeiter und Arbeiterinnen anzuführen und einen Beitrag leisten zum Organisationsgrad der Arbeiterklasse. Es ist revolutionäre Ungeduld, sich auf die Seite eines kapitalistischen Staates zu stellen, weil der Organisationsgrad der Arbeiterklasse zu gering ist oder es keine kommunistische Partei gibt, welche nicht revisionistisch ist. Eigentlich sagt dies schon aus, worauf wir hinarbeiten müssen, nur so können wir tatsächlich etwas an den gesellschaftlichen Verhältnissen ändern.

Fazit

Yana hat unserer Einschätzung nach das Imperialismusverständnis der KKE nicht verstanden und vertritt auch nicht die Weiterentwicklung Lenins, sondern eine aufgewärmte Variante der längst durch die Wirklichkeit widerlegten Dependenztheorien. Während sie sich über das Vorgehen der KKE bezüglich Kritik an anderen Kommunisten und Kommunistinnen beschwert, besteht ihre Kritik an der KKE aus Unterstellungen und Fehlinterpretationen. Ihre Argumentation fußt auf mangelhaften Belegen und einer falschen Beurteilung Rußlands. Es ist richtig, dass die NATO ein viel aggressiveres Bündnis ist, mit einer viel größeren Geschichte an Zerstörungen und Tod. Aber diese Beurteilung ist eine moralische und darf nicht über die Klassenanalyse gestellt werden.

Wir können uns nicht auf die Seite des weniger aggressiven und gefährlichen Landes, des kleineren Übels, stellen. Das hieße, auf die ideologische und politische Unabhängigkeit des Proletariats zu verzichten. Die Schlussfolgerungen, die Yana zieht, führen genau dazu und nicht in den Sozialismus. Sie enden in einem Etappismus, der gefährliche Illusionen in der Arbeiterklasse schürt und diese dazu verdammt im Rahmen einer bürgerlichen Politik Klassenversöhnung zu betreiben.

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