Erklärung: Deutschland rüstet wieder zum Krieg!
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- Kategorie: Partei
- Veröffentlicht am Montag, 22. August 2022 20:31
- Geschrieben von estro
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„Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: … zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ (Klaus Kinkel, von 1979 – 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, von 1992-1998 Bundesaußenminister, ab 1993-1998 zudem Vizekanzler, in der FAZ, 19. März 1993)
Durch die hiesigen Medien wurde und wird Rußlands Rolle im Ukraine-Konflikt maßlos aufgeblasen. Das ist die Begleitmusik dazu, daß sich einige wenige aber einflußreiche Kräfte die Hände reiben, denn endlich gibt es wieder eine günstige Gelegenheit, die Welt ein Stückchen weiter neu aufzuteilen, dieses Mal auf Kosten des russischen Kapitalismus. Der deutsche Imperialismus versucht, dieses Vorhaben hinter einem Nebelvorhang von Lügen und Verdrehungen zu verbergen und sich selbst als Friedensengel und Moralapostel darzustellen.
Der deutsche Imperialismus seit 1945
Wer dachte, daß die aggressive Kriegspolitik Deutschlands nach 1945 beendet war, der irrte. Der als „Demokratie“ getarnte deutsche Imperialismus wurde von verbrecherischen NSDAP-Funktionären wieder aufgebaut. Das Verstecken von Nazi- und Kriegsverbrechern in Südamerika, die Unterstützung von faschistischen Regimes in Spanien, Portugal und Griechenland, vor 1989 die Unterstützung von Putschisten in den Staaten des Warschauer Vertrages, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete in Südamerika und Afrika und Auslandseinsätze der Bundeswehr gehörten und gehören zur imperialistischen Außenpolitik der BRD.
1989 erfolgte ein Raubzug durch die DDR, bei dem nicht nur 16 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter enteignet wurden, sondern auch die größte Büchervernichtung seit 1933 auf deutschem Boden stattfand. Nach der Opfergabe der DDR durch die PDS/Die Linke an die BRD konnte der deutsche Imperialismus wieder auf Shopping-Tour in Osteuropa gehen, so daß deutsches Kapital die osteuropäischen Länder okkupierte.
Als hauptsächlicher Kriegstreiber überfiel die BRD im März 1999 die Bundesrepublik Jugoslawien, unterstützte den Krieg in Afghanistan und Putschisten von Venezuela über Libyen bis nach Syrien! Der deutsche Imperialismus versucht nicht nur China in seine Schranken zu weisen, sondern vor allem auch gegen die USA die eigene Stellung zu behaupten und zu erweitern. Global kämpft er um mehr Einfluß, indem er u.a. versucht, den US-Dollar als Weltleitwährung zurückzudrängen und den Euro zu installieren. Unter dem Deckmantel friedlicher Parolen konnte die Bundesrepublik Deutschland so ihren Herrschaftsbereich wieder auf ganz Europa ausdehnen.
Die Arbeiterklasse in Spanien, Portugal, Jugoslawien und Griechenland leidet besonders unter der deutschen Europapolitik! In Kasernen Polens und Litauens wurden ukrainische Faschisten von deutschen Militärberatern ausgebildet und dann in den Kampf um die Ukraine gegen Janukowitsch geschickt. Daß es den faschistischen Kräften auch um die Eliminierung von Juden und Kommunisten ging, wurde billigend in Kauf genommen. Der Putsch 2014 in der Ukraine wurde von Deutschland mitfinanziert und mitinszeniert, ein Putsch, bei dem nicht nur konservative Kräfte an die Macht kamen, sondern auch faschistische Mörder. Überall, wo der deutsche Imperialismus mitmischt, klebt Blut an seinen Händen.
Die aktuellen Kriegsvorbereitungen
Es werden weitere 100 Milliarden Euro in die „Verteidigung“ gesteckt. Doch wofür genau wird dieses Geld ausgegeben? Ein großer Teil fließt in die Aufrüstung der Bundeswehr durch neue Waffensysteme. Was aber mit den anderen Teilen geschehen wird, ist viel interessanter! Auf dem Investitionsplan steht die Verfeinerung der Notstandsgesetze. Diese Gesetze sind dafür gemacht „im Notfall“ die bürgerliche Demokratie außer Kraft zu setzen und eine autoritäre Staatsführung zu installieren. Um das vorzubereiten fließen umfangreiche Geldmittel in das Technische Hilfswerk und andere Zivilschutzeinrichtungen, die nicht nur als Schützenhilfe, sondern auch als eventuelle Streikbrecher fungieren sollen. Weitere Geldmittel fließen schon jetzt in „Volksfeste“, bei denen die Bundeswehr ihre Stände mit bunten Fähnchen und Ballons für die Kinder schmückt. In Einkaufszentren, beim Arbeitsamt und in Schulen wirbt die Bundeswehr um Rekruten für den Kriegseinsatz. Kurzum: die Arbeiterklasse in Deutschland wird schon heute und in Zukunft noch viel massiver einer großen Propaganda-Show und einer Militarisierung der Gesellschaft ausgesetzt.
Selbstverständlich möchte die Bourgeoisie ihren Krieg und dessen Vorbereitung nicht selbst bezahlen. Die Arbeiterklasse und die Mittelschichten werden zur Kasse gebeten. Wir verzeichnen schon jetzt massive Wohnraumverteuerungen, Mangel an Sozialwohnungen, exorbitante Energiepreissteigerungen und ebensolche Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, dazu Ratschläge für das Frieren im Winter. Schon werden „Wärmestuben“ ins Gespräch gebracht. Inflation ohne Ende!
Pünktlich mit Beginn der Heizperiode gibt es eine neue zusätzliche Belastung. Die Gasumlage soll ab Oktober die Mehrkosten für den Gaskrieg aufbringen (mit Einkommensteuer fast drei Cent pro Kilowattstunde). Natürlich dürfen die Gasunternehmen ihre Umlage auf die Haushalte weiterleiten. Das bedeutet eine nochmalige zusätzliche Erhöhung des Gaspreises. Und Habeck kündigte an, es könnten noch weitere Umlagen folgen. Kurz gesagt, durch noch mehr Armut, Wohnungsmangel, Obdachlosigkeit und verstärkte Ausbeutung werden die Kosten für Aufrüstung und Krieg aufgebracht. Eben Kanonen statt Butter, wie schon mehrfach im imperialistischen Deutschland. Wie lange sollen wir uns das gefallen lassen?
Aufruf an alle Kommunisten, Antiimperialisten und Friedensfreunde in Deutschland und in der Welt
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland sind uns sicher: der deutsche Imperialismus ist wieder gefährlich für den Weltfrieden. Wer es schafft, Völker sich gegenseitig niedermetzeln zu lassen, während er selbst als lachender Dritter dasteht und als Profiteur seinen Einfluß ausweiten kann, der ist die größte Gefahr für die Arbeiterklasse. Es ist notwendig, dem deutschen Imperialismus beim dritten Anlauf zur Weltdominanz in den Arm zu fallen!
Nutzen wir die historische Chance! Jetzt besteht noch die Möglichkeit, einen drohenden Dritten Weltkrieg zu verhindern, indem wir alle Bemühungen und Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus offenlegen und versuchen, ihm mittels eines möglichst breiten antiimperialistischen Bündnisses in den Arm zu fallen. Lassen wir uns gemeinsam nicht von diesem Ziel ablenken! Deshalb ist für alle friedliebenden Menschen in Deutschland folgende Einsicht wichtiger denn je:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutscher Imperialismus.
Torsten Schöwitz
Vorsitzender der KPD
