XXIII. Parteitag der KPD - Erklärung zum 17. Juni 1953
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- Veröffentlicht am Samstag, 29. März 2003 14:50
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29. März 2003, Strausberg
Erklärung des 23. Parteitages
der Kommunistischen Partei Deutschlands
zum Umgang mit der Geschichte des 17. Juni 1953
Die Delegierten des 23. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands erklären anläßlich des 50. Jahrestages der Wiederkehr der konterrevolutionären Ereignisse um den 17. Juni 1953:
Wir verurteilen die Geschichtslügen von Vertretern bürgerlicher Organisationen, Medien, Vereinen und Verbänden, von früheren DDR-Funktionären in Staat und Gesellschaft und sogenannten Historikern, die abrücken von den historischen Fakten und dabei - wider besseren Wissens - eigenes Erleben und Handeln heute dem Zeitgeist opfern. Wir wenden uns gleichermaßen gegen die Verleumdungen derer, die ihr Wissen nur aus den Veröffentlichungen der Feinde des Sozialismus erlangt haben. Es ist eindeutig: Mit den Lügen über die jüngste deutsche Geschichte soll die DDR als "Unrechtsstaat" immer wieder von Neuem verleumdet und delegitimiert werden.
Den "17. Juni 1953" betrachten wir nicht nur aus der Sicht der unmittelbaren Ereignisse dieses Tages, sonders sehen die internationale Verflechtung der Vorbereitung dieses Putsches und die Abstimmung der konterrevolutionären Aktionen durch die imperialistischen Kräfte in Deutschland und ihrer Verbündeten.
Seit der Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung ist die Bourgeoisie bemüht, alle Ansätze zur Änderung der gesellschaftlichen Situationen in Richtung sozialistischer, ja selbst demokratischer, gesellschaftlicher Verhältnisse zu Gunsten der Arbeiter und Bauern im Keime zu ersticken. Dazu hat sich der Klassengegner stets der verschiedensten Methoden bedient. Er organisierte die Konterrevolution im Inneren und von außen. Dabei nutzte er militärische, ökonomische und ideologische Mittel. Es bestätigte sich die Leninsche Revolutionstheorie immer wieder, daß Konterrevolutionen gegen sozialistische Bewegungen im- und exportfähig sind und den Revolutionen auf dem Fuße folgen.
Die Geschichte hat gezeigt, daß sich die Bourgeoisie bei der Vorbereitung und Organisierung ihrer Konterrevolutionen auch auf opportunistische und trotzkistische Elemente innerhalb der Arbeiterbewegung stützte und immer wieder stützt. "Brandtleristen" und andere "Sozialisten" (heute auch demokratische) machen sich zu Helfern der Feinde der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien.
Unbestreitbar bleibt das Bestreben der Bourgeoisie, jede fortschrittliche Entwicklung zu verhindern. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an einige solcher Ereignisse: die Niederschlagung des Aufstandes der Pariser Kommune, die bewaffnete Intervention gegen die junge Sowjetmacht nach der Oktoberrevolution, den Krieg gegen die KDVR (1950/53); an solche Ereignisse, wie den konterrevolutionären Putsch 1956 in Ungarn, den "Prager Frühling" 1968 in der CSSR, den konterrevolutionären faschistischen Militärputsch in Chile 1973, die Niederschlagung der revolutionären Volksmacht in Grenada durch die US-amerikanische Besetzung des Landes 1983, die Entwicklung der konterrevolutionären Bewegung "solidarnosc" 1981/89 mit dem Ziel der Zerschlagung der Volksrepublik Polen, und nicht zuletzt erinnern wir uns an die Konterrevolution gegen die DDR 1989. Alle diese Aktionen waren international "vernetzt" und von den Machtzentren imperialistischer Regierungen logistisch vorbereitet, allen voran solche Staaten wie USA und Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Eine entscheidende Rolle kam dabei den Geheimdiensten wie z.B. dem CIA zu.
Zu den geschilderten Aufgaben der international organisierten Konterrevolution zählen ohne Zweifel die Ereignisse um den "17. Juni 1953".
Die Tatsachen und wirklichen Hintergründe für die Ereignisse um den 17. Juni 1953 lagen nicht in der "Unzufriedenheit" von Arbeitern über Normenerhöhungen. Die wahren Gründe für die Organisierung von Unruhen in der DDR waren vielmehr darin begründet, daß in Westdeutschland die Industrie-Monopole und die Junker auf dem Lande mit Hilfe der internationalen Monopolbourgeoisie ihre politische und ökonomische Macht wiedererrichtet hatten und nun unverhohlen die Vereinnahmung des anderen Deutschland östlich der Elbe anstrebten. Alle Vorschläge der DDR zur Verhinderung der verhängnisvollen Entwicklung in Deutschland und für ein friedliches Miteinander wurden von den herrschenden Kreisen der BRD verworfen. Die Spaltung vertiefte sich immer mehr.
Von friedlicher, demokratischer und wahrhaft antifaschistischer Entwicklung in Deutschland wollten solche Herren wie Adenauer und Hallstein nichts wissen. Sie forderten "...die Vereinigung Europas bis zum Ural.." und die "...Neuordnung Europas...".
Die II. Parteikonferenz der SED beschloß im Juli 1952 Richtlinien für die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR. Zu dieser Zeit hatte sich das internationale Kräfteverhältnis weiterhin zugunsten des Friedens und des Sozialismus verändert. Die Weltfriedensbewegung gewann Millionen neuer Anhänger auf allen Kontinenten und übte einen wachsenden Einfluß aus. Der Aufschwung der nationalen und kolonialen Befreiungsbewegungen hielt, besonders in den Ländern Asiens und Afrikas, an.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung der DDR hatte zunehmend, wenn auch bescheidene, Erfolge zu verzeichnen. Was die SED auf ihrer II. Parteikonferenz beschloß, war eine hohe Zielstellung. Sie war von historischer und nationaler Bedeutung. Es galt in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Handel, im Bildungswesen und der Kultur schrittweise die Aufgaben des Übergangs zum Sozialismus bei Entwicklung einer breiten Bündnispolitik mit den antifaschistischen und demokratischen Kräften zu meistern.
Zum ersten Mal in der Geschichte stand eine revolutionäre Partei in Deutschland vor der Frage, ob es möglich ist und sie es wagen könne, in dem kleineren, ökonomisch weniger entwickelten und an Naturschätzen ärmeren Teil eines hochentwickelten, ehemals imperialistischen Landes den Sozialismus zu errichten. Und das bei einer offenen, unkontrollierten Grenze zum imperialistischen System und angesichts der außerordentlichen Belastungen zur Bewältigung der Kriegsfolgen - einschließlich der allein von der DDR zu erbringenden Reparationsleistungen.
Es ist dabei besonders hervorzuheben, daß es für diese Aufgabenstellung und unter diesen Bedingungen keine Erfahrungen in der Geschichte der Arbeiterbewegung gab.
Die SED, die mit ihr verbundenen Blockparteien und die fortschrittlichen Bürger der DDR entschieden diese Frage positiv. Es gab keine andere Alternative zu der Wiedererrichtung des deutschen Imperialismus und dem Erstarken des Militarismus in Westdeutschland.
Die Politik der SED erfüllte unsere Gegner mit Furcht und Schrecken. Die klare politische und ökonomische Zielsetzung der DDR versuchten ihre Gegner mit allen Mitteln zu verhindern. Schon damals war es die Absicht des deutschen und internationalen Monopolkapitals, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR zu verändern. Nicht umsonst rief man zum Sturz der Arbeiter- und Bauern-Regierung auf.
Viele Fakten beweisen, wie die westdeutsche und internationale Monopolbourgeoisie den Kampf gegen den jungen Staat der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden systematisch vorbereitete. Das reichte von politischen Angriffen und verbalen Bedrohungen, der wirtschaftlichen Aggressivität, der Embargopolitik bis zur systematischen Störung unserer Wirtschaft. Selbst vor Mord und Totschlag an Funktionären und klassenbewußten Arbeitern schreckten die Feinde unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung nicht zurück.
Entsprechend der von ihrem ersten Kanzler, Konrad Adenauer, verkündeten politischen Zielsetzung der BRD ("Befreiung von 18 Millionen Deutschen" als Nahziel und die "Befreiung der Völker Osteuropas" als Endziel), hatte Bonn frühzeitig Pläne für einen Anschluß der DDR erarbeiten lassen. Schon 1952 wurde beim Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ein "...Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands..." gegründet.
Die national wie auch international vorbereiteten Aktionen für den "Tag X" wurden samt und sonders von diesem sogenannten Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands unter dem Protektorat Jakob Kaisers beim Bonner Ministerium für gesamtdeutsche Fragen gesteuert. Zu den Aufgaben und Hintergründen der Bildung dieses Beirates wurden folgende Informationen verbreitet: dazu gehörten "...ein detailliertes Sofortprogramm für Überleitungsmaßnahmen im Falle der Machtübernahme in der sowjetischen Zone...". Jacob Kaiser erklärte 1952: "...Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, daß dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen. Es ist unsere Aufgabe, für alle Probleme bestmöglichst vorbereitet zu sein".
Die damals bekannt gewordenen Fakten widerlegen das Märchen vom Arbeiteraufstand; sie belegen vielmehr die Absichten einer Konterrevolution gegen die Macht- und Eigentumsverhältnisse in der DDR.
Der Ausbau Westberlins zum bedeutendsten antikommunistischen Spionage und Agentenzentrum der Welt war von den westlichen Besatzungsmächten seit 1948 systematisch betrieben worden. Bei den dort eingesetzten Mitarbeitern handelte es sich zum überwiegenden Teil um gut ausgebildete und "sicherheitsdienstlich" erfahrene Kräfte.
Schon wenige Monate nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges waren in Berlin die Hauptagenturen der Geheimdienste etabliert. Von Anfang an wurde Westberlin zum Eldorado geheimdienstlicher Tätigkeit gegen die DDR ausgebaut. Auch das wird von sogenannten Historikern all zu gern und oft vergessen.
1952/53 verschärften die Westmächte den Kalten Krieg, indem sie offen den Übergang zur Strategie des "roll back", zu einer Politik des Sturzes der sozialistischen Systeme proklamierten.
Eine ebenso üble Rolle spielte die von der rechten SPD-Führung gesteuerte illegale Untergrundbewegung in der DDR, das "Ost-Büro" der SPD mit Sitz in der Frontstadt Westberlin. Dieses "Büro" war nicht nur mit den in Berlin angesiedelten verschiedenen Geheimdiensten eng verbunden, sondern offensichtlich ein eigenständiger Dienst in dem Geflecht der Spionage- und Agentenorganisationen. In den Zentren der Arbeiterklasse in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bestanden illegale Organisationen von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die bürgerliche, zum Teil faschistische Ideologien verbreiteten, zu Streiks aufriefen und an Diversionsakten beteiligt waren. Diese Leute, die als "Arbeiter" unter Arbeitern auftraten, nach einem organisierten Plan Unruhe stifteten, verstanden es, das Vertrauen eines Teiles der Arbeiter in die Partei und Regierung zu untergraben, sie gegen sie aufzuwiegeln und die faschistischen Unruhen zu fördern. Daraus erklärt es sich, daß einige Schichten der Arbeiter von den Provokateuren irregeführt werden konnten und gegen ihre eigenen Klasseninteressen auftraten.
Die rechte sozialdemokratische Führung hat die Politik der westdeutschen Regierung, aber vor allem die der dahinterstehenden nationalen und internationalen Monopol-Gruppen tatkräftig unterstützt. So rief dieses Ost-Büro dazu auf "...systematisch auf den Sturz der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR..." hinzuarbeiten und auf konterrevolutionäre Aktionen hinzusteuern. "...mit allen im illegalen Kampf geeignet erscheinenden Mitteln..." sollte gegen die DDR vorgegangen werden.
Über die Radio-Sender "RIAS" und "NWDR" wurden offen und verschlüsselt am "Tage X" die Anweisungen für das Handeln der Sabotagetrupps den ganzen Tag über verbreitet. Mit den fingierten Meldungen über den "Verlauf der Aktionen" wurde versucht, auch in anderen Orten der DDR ihre Machenschaften voranzutreiben. Diese Medien betätigten sich als Scharfmacher und Organisatoren von "Arbeiterunruhen" in Berlin. In Konferenzschaltungen wurden gemeinsam einheitliche Propagandalinien "für den Fall von Unruhen im Ostsektor" festgelegt. Egon Bahr (SPD), der damalige Chefredakteur des RIAS, erinnerte sich 1996, daß der Sender damals zum "...Medium, das, ohne den zeitraubenden Vorgang des Denkens und ohne von Grenzen aufgehalten zu werden, Menschen verbindet, die am Lautsprecher hängen, und sie innerhalb weniger Stunden zu gleichem Verhalten veranlaßt", wurde.
Er - der Chefredakteur Egon Bahr - habe mit dem RIAS dafür gesorgt, "...daß in allen Teilen der DDR die gleichen Losungen verwendet wurden, die er über den Sender bis in den hintersten Winkel der Zone geschickt hatte."
Der SPD-Funktionär Bahr bekundet mit seiner Aussage als äußerst kompetenter Zeuge, daß die auf Konterrevolution ausgerichtete Einmischung gegen die DDR von außen stattfand. Das betraf gleichermaßen die Teilnahme von gedungenen Provokateuren aus Westberlin als Rädelsführer für gewaltsame Ausschreitungen, für Brandstiftungen, tätliche Überfälle und Ausschreitungen, Plünderungen usw..
Hier bestätigte sich erneut die Rolle der rechten Sozialdemokratie beim Verrat der Interessen der Arbeiterklasse, wenn man davon ausgeht, daß die Gründung der DDR die größte Errungenschaft in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse war.
Die konterrevolutionären Kräfte waren bemüht, der DDR ideellen und materiellen Schaden zuzufügen, wo sie nur konnten. Mit Systematik wurde zum Beispiel der Ausverkauf der Wirtschaft durch westliche Geheimdienste betrieben. Schon damals sollte sich für die westdeutschen Machthaber bestätigen, daß man für Geld alles kaufen kann, auch Menschen. Und für die "ach so begehrte Westmark" verkaufte manch einer nicht nur Wissen und Können als billige Arbeitskraft auf dem westlichen Markt, sondern auch seine Seele an die Imperialisten.
Unter Zugrundelegung des künstlich gestützten "Wechselkurses" wurden in West-Berlin hochwertige Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte aus der DDR verhökert.
Eine solche Praxis war mit enormen Verlusten für die Wirtschaft und Gesellschaft in der DDR verbunden, was vom Klassengegner so gewollt war.
Der westdeutsche Außenminister von Brentano erklärte am 8. März 1952: "...Wir werden alles tun, und das Letzte unternehmen, ich sage ausdrücklich: alles und das Letzte, um die sowjetische Besatzungszone wieder zurückzuholen...".
Im Ergebnis dieser Richtlinien wurde zu Streiks in der DDR aufgerufen. Die Arbeiter und Bauern, die Angestellten und die Intelligenz sollten gegen ihre eigenen Interessen die Arbeit niederlegen. Das war schon merkwürdig, daß ausgerechnet die Leute zu Streiks in der DDR aufriefen, und die Parolen "Nieder mit Ulbricht und Grotewohl" ausgaben, die im eigenen Land die Arbeiterklasse mit den rigorosesten Mitteln ausbeuteten, jeden Streik abwürgten und die Mitbestimmung der Arbeiter untergruben, jede Regung der Friedensbewegung, jede Demonstration für die Rechte der arbeitenden Menschen niederknüppeln ließen.
Diese Herren traten plötzlich für Streiks und Demonstrationen in der DDR ein. Ihnen ging es ausschließlich um die Wahrung ihrer Klasseninteressen, um verlorenes Terrain, um die verlorenen - nun volkseigenen - Betriebe, um Grund und Boden, der sich in den Händen derer befand, die ihn auch bearbeiteten. Es ging den Feinden der DDR ausschließlich um die gewaltsame Einbeziehung unserer Menschen und unseres Landes in den amerikanischen-deutschen Kriegsblock.
Die Losungen "Nieder mit Ulbricht und Grotewohl" waren dabei in erster Linie gegen die Partei gerichtet. Die konsequente Führerin der Klasse sollte getroffen und ausgeschaltet werden. Hatte man erst die Partei zerschlagen, war die Vereinnahmung des Volkes nur noch ein Kinderspiel. Diese bittere Erfahrung mußten wir während der Konterrevolution 1989 machen.
Alle Mittel waren den Feinden des Sozialismus geeignet, um uns durch Steuer- und Warenhinterziehung, durch Störung der Handels- und Versorgungsaufgaben, durch gezielte Anschläge auf das Transport- und Verkehrswesen zu schädigen. Anschläge auf Gut und Leben von DDR-Bürgern waren an der Tagesordnung.
In dem Bestreben, der schwierigen Probleme besonders auf wirtschaftlichem Gebiet zu überwinden, trafen die SED und die Regierung Entscheidungen, die auf die Struktur der Volkswirtschaft entscheidende Auswirkungen hatten. Die Ende 1952 beschlossene, beschleunigte Entwicklung der Schwerindustrie wurde zu Gunsten des Wachstumstempos der Konsumgüterindustrie verändert. Damit sollte die Versorgungslage für die Werktätigen rasch verbessert werden. Mit dieser Zielsetzung wurden auch auf anderen Gebieten der Volkswirtschaft Korrekturen vorgenommen. Die administrative Erhöhung der Arbeitsnormen im Frühjahr 1953 um zehn Prozent wurde mit dem Beschluß vom 16. 6. 1953 aufgehoben.
Zur Berichtigung einer Reihe überzogener Maßnahmen legten die SED und die Regierung eine Reihe grundlegender Maßnahmen fest, um die sozialistische Staatsmacht und die Wirtschaft zu stabilisieren und die Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. Ungenügend durchdachte und falsche Entscheidungen wurden außer Kraft gesetzt.
Mit den Beschlüssen des Politbüros der SED vom 9. Juni 1953 und der Regierung vom 11. Juni 1953 (man beachte die zeitliche Reihenfolge bis zum 17. Juni !) war der geplante "Tag X" für die kalten Krieger in Gefahr geraten. Der "Tag X" mußte aber trotzdem stattfinden. Deshalb waren sie zum schnellen Handeln gezwungen, wenn ihre "Investitionen" in dieses abenteuerliche Unternehmen zum Sturz der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR noch zum Tragen kommen sollte.
Der Chef des USA-Spionagedienstes Allan W. Dulles wollte, ebenso wie der aus dem barbarischen Korea-Krieg berüchtigte amerikanische General Ridgeway, nicht umsonst Mitte Juni 1953 eigens zur Beratung der westdeutschen Geheimdienste für den "Tag X" nach Westberlin gekommen sein. Vor diesem politischen, aber auch militärischen Hintergrund inszenierten die Beauftragten der amerikanischen und deutschen Geheimdienste ihren "Volksaufstand" mit gedungenen und verführten Subjekten gegen die DDR.
Auf dem Boden reaktionärer bürgerlicher Ansichten gewachsene antikommunistische und nationalistische Auffassungen halfen den feindlichen Kräften bei der Organisierung der konterrevolutionären Aktionen. Diese Ideologie wurde durch die pausenlose Hetze der imperialistischen Massenmedien ständig genährt. Neben westlicher Agitation und Propaganda zur Delegitimierung der DDR wurde das westdeutsche "Werbe-Fernsehen" besonders darauf eingestellt, bei unserer Bevölkerung materielle Bedürfnisse zu wecken, die wir zu dieser Zeit noch nicht erfüllen konnten.
Diese Art der ideologischen Offensive des Gegners sollte ebenfalls gewisse Unzufriedenheiten bei bestimmten Bevölkerungskreisen in der DDR hervorrufen. Leider sind in diesen Jahren nicht wenige unserer Bürger darauf hereingefallen und haben sich von den schillernden Fassaden des Westens ideologisch blenden lassen.
Begünstigt wurde diese ideologische Offensive des Klassengegners dadurch, daß es zwischen den Menschen der beiden deutschen Staaten keine Sprachbarrieren gab. Und immer wieder muß daran erinnert werden, daß die Grenze zwischen den beiden, sich feindlich gegenüberstehenden Systemen weit offen stand.
Unter dem Druck gegnerischer Elemente zeigten sich aber auch bestimmte Erscheinungen von Kapitulantentum in der Partei und den Gewerkschaften. Provokateure konnten sich mancherorts auf bestimmte Teile der Arbeiter stützen, die sich unzufrieden und verbittert fühlten und den klassenfeindlichen Parolen auf den Leim gingen, daß "sie mit Streiks i h r e Rechte und Interessen verteidigten". Die SED beriet auf ihrer 15. ZK-Tagung am 26. Juli 1953 die wichtigsten Erfahrungen und Schlußfolgerungen für die praktische Parteiarbeit einer kommunistischen Partei, damit sie sich nicht von der Klasse abhebt und von der Masse der Arbeiter entfernt, sie die Wünsche und den Willen der Arbeiterklasse verkennt, und schließlich ihr Vertrauen verliert.
Im Verlauf von 24 Stunden brach der konterrevolutionäre Putsch zusammen, er erreichte sein Ziel nicht. In diesen Tagen haben die Genossen in Berlin und in anderen Orten viele Arbeiterversammlungen besucht und mit Werktätigen gesprochen.
Die SED zog aus diesen Ereignissen wichtige Lehren für die ökonomische Politik und die Arbeit der Partei an der ideologischen Front. Eine wesentliche Lehre haben diese Ereignisse um den 17. Juni 1953 den Genossen vermittelt: Die Partei muß die Lage und ihre Politik offen erläutern, sich mit den arbeitenden Menschen fest verbünden, um gemeinsam schwierige Situationen zu meistern.
Leider wurde das später oftmals versäumt und damit Chancen für Wege aus schwierigen Lagen durch Arroganz und Selbstgefälligkeit manch eines führenden Funktionärs vertan.
In einer Demonstration der Berliner Arbeiterjugend und der Gewerkschaften brachten nach diesen ereignisreichen Tagen mehr als 70.000 Frauen und Männer, Arbeiter und Angestellte aus Berliner Betrieben und Einrichtungen am 24. Juni 1953 in der Hauptstadt der DDR ihre Verbundenheit und ihr Vertrauen zur Politik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und zur Regierung der DDR zum Ausdruck. Die Lüge von einer verfehlten SED-Politik und einem "Arbeiteraufstand" war widerlegt, sie war jämmerlich zusammengebrochen.
Das entschlossene Auftreten der in der DDR stationierten sowjetischen Truppen verhinderte, daß es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Westen kam, die unabsehbare Folgen für den Frieden in Europa gehabt hätte. Durch das gemeinsame Auftreten und Handeln der Waffenbrüder der Roten Armee und klassenbewußter deutscher Arbeiter, die unter Führung der Parteiorganisationen der SED standen, konnte der konterrevolutionäre Putsch zerschlagen und die Provokateure aus den Betrieben verjagt werden. Im Verein mit den Schutz und Sicherheitsorganen der DDR, die standhaft ihre Pflicht erfüllten, wurde Ruhe und Ordnung gesichert, und da, wo es erforderlich war, wieder hergestellt.
Die Solidarität der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten mit der DDR (an der Nahtstelle zwischen Sozialismus und Imperialismus) war eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß sich die DDR gegen den kalten Krieg des Imperialismus der auch in den folgenden Jahren mit vielfältigen Methoden fortgesetzt wurde behaupten konnte.
Die Einheit und Geschlossenheit unserer marxistisch-leninistischen Partei war die Voraussetzung für den weiteren guten Weg der DDR. Die Politik der SED sicherte im Kampf gegen die konterrevolutionären Aktionen die Einheit und Kampfkraft der Partei und der sozialistischen Staatsmacht. Das Zentralkomitee der SED zog grundlegende Schlußfolgerungen aus dem bis dahin gefährlichsten Vorstoß der Feinde gegen die Arbeiter und Bauern-Macht auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. So wurden u.a. das Bündnis mit den werktätigen Bauern und das Zusammenwirken der SED mit den anderen Parteien und den Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front weiter gefestigt und die sozialistische Demokratie vervollkommnet. Auf Initiative der SED wurden im Juli 1953 die bewaffneten Kampfgruppen der Arbeiterklasse zur Verteidigung der revolutionären Errungenschaften geschaffen.
Die Sozialistische Einheitspartei ist damals aus dieser Bewährungsprobe im Klassenkampf mit dem deutschen Imperialismus gestärkt hervorgegangen, hat ihre Einheit und Geschlossenheit weiter gefestigt und ihren Weg zur Partei neuen Typus weiter erfolgreich beschritten.
Wir, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands, halten uns an die geschichtlichen Wahrheiten. Für uns zählen nicht Erscheinungen, sondern die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Wir, die Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands, verleugnen unsere DDR-Vergangenheit nicht und stehen fest auf dem Boden unserer marxistisch-leninistischen Überzeugung.
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