Der Kampf gegen den modernen Faschismus und Nazismus ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten

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Kategorie: Diskussion

Veröffentlicht am Montag, 23. Januar 2023 07:00

Geschrieben von estro

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Zur Kontroverse in der kommunistischen Bewegung über Rußlands militärische Sonderoperation in der Ukraine

 ZK der Allunionskommunistischen Partei Bolschewiki (Nina Andrejewa) (WKPB)

 

Seit nunmehr acht Wochen führen die Streitkräfte der Russischen Föderation eine spezielle Militäroperation durch, die, wie angekündigt, darauf abzielt, die Bevölkerung des Donbass vor einem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen und die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Welt steht kurz vor der Entfesselung eines neuen Dritten Weltkriegs. Wir gehen davon aus, daß die wichtigste Ursache für den Krieg auf dem Gebiet der Ukraine (wie auch für Konflikte in anderen Teilen der UdSSR) die Zerstörung der Sowjetunion durch die Verräter des sozialistischen Vaterlandes ist. Infolgedessen wurden der proletarische Internationalismus und die Freundschaft der Völker der UdSSR verworfen und der bürgerliche Nationalismus und der Egoismus der nationalen Eliten - die ständigen Begleiter des Kapitalismus - setzten sich in den Ländern der ehemaligen UdSSR durch.

Die Länder der Welt insgesamt spalteten sich in zwei Lager: diejenigen, die Rußlands Militäroperation unterstützten, und diejenigen, die Rußland als Aggressor betrachteten.

Auch die kommunistische Weltbewegung hat eine Spaltung nicht vermieden. Am 24. Februar 2022, also am Tag des Beginns der Sonderoperation, veröffentlichte die Kommunistische Partei Griechenlands eine gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Arbeiterparteien "Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine", die von 41 kommunistischen und Arbeiterparteien und 30 kommunistischen Jugendorganisationen unterzeichnet wurde. In der Erklärung heißt es insbesondere:

"Die kommunistischen und Arbeiterparteien sind gegen den imperialistischen Konflikt in der Ukraine"; "Wir rufen die Völker der Länder, deren Regierungen, insbesondere durch die NATO und die EU, in den Verlauf der Ereignisse verwickelt sind, sowie das russische Volk auf, gegen die Propaganda der bürgerlichen Kräfte zu kämpfen, die die Volker unter verschiedenen Pseudovorwänden in den Fleischwolf des imperialistischen Krieges treiben". In der gemeinsamen Erklärung wurde die spezielle Militäroperation Rußlands in der Ukraine als imperialistische Aggression verurteilt und ein Ende der Feindseligkeiten gefordert. Dem Ultralinkstum (d. h. dem Trotzkismus) und dem bürgerlichen Pazifismus konnten einige Parteien, die sich ebenfalls als kommunistisch bezeichnen, in der ehemaligen Sowjetunion nicht entrinnen.

All dies zeigt, daß der Trotzkismus nach wie vor großen Einfluß in der kommunistischen Bewegung hat und ihr erheblichen Schaden zufügt. Stalin widmete dem Kampf gegen den "linken" Opportunismus in der kommunistischen Bewegung besondere Aufmerksamkeit, denn durch selektives Jonglieren mit bestimmten Bestimmungen (Leitsätzen) der marxistischen Theorie, ohne die internationale politische Situation zu berücksichtigen, gelang es den Trotzkisten, politisch ungebildete Mitglieder der kommunistischen Parteien auf ihre Seite zu ziehen, was letztlich den reaktionärsten Kräften des Kapitals direkt zugute kam.

In diesem Zusammenhang müssen wir die "Ultra-Revolutionäre" zunächst an einige Ereignisse des Zweiten Weltkriegs erinnern. Wahrend der Besetzung Frankreichs durch die Nazis forderten die Trotzkisten die Franzosen auf, sich nicht an der Widerstandsbewegung zu beteiligen, da diese heterogen war und Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten umfaßte, d.h. sie kämpfte nicht für die sozialistische Revolution, sondern gegen die Nazibesatzer.

Die Trotzkisten beanspruchten die gleiche Verantwortung für alle kapitalistischen Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wie es die Bolschewiki-Leninisten während des Ersten Weltkriegs getan hatten. Die Situation im Zweiten Weltkrieg war jedoch ganz anders. Indem die stalinistischen Kommunisten die imperialistischen Kräfte als Quelle der militärischen Gefahr entlarvten, akzeptierten sie nicht die Ansicht, daß alle kapitalistischen Machte gleichermaßen verantwortlich seien. Wenn die revolutionären Leninisten 1914 für die Niederlage der bürgerlichen Regierung ihres Landes im Krieg eintraten, war 1941-1945 der Kampf gegen Deutschland, Japan und Italien als die gefährlichsten Länder für aggressive Absichten von der gesamten politischen Situation diktiert. Der Hauptfeind der internationalen Arbeiterklasse und der Sowjetunion war der deutsche Faschismus, und gegen ihn sollten die Kommunisten ihre Kräfte konzentrieren. Die marxistisch-leninistische Lehre von den gerechten und ungerechten Kriegen wurde aus irgendeinem Grund in der obigen Erklärung der kommunistischen Parteien zur Lage in der Ukraine nicht erwähnt. Der Marxismus-Leninismus betrachtet gerechte Kriege als Kriege zur Befreiung der Völker von Klassen-, nationaler oder kolonialer Unterdrückung, zur Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit des Staates.

Ungerechte Kriege sind solche, die als Fortsetzung der Politik der unterdrückenden Klassen mit anderen gewaltsamen Mitteln dem Zweck dienen, die Arbeiter zu versklaven, fremde Territorien zu erobern, die imperialistische Herrschaft zu starken und auszuweiten. Zum Beispiel war der Vaterländische Krieg des russischen Volkes von 1812 ein gerechter Krieg, während der Krieg der französischen Invasoren ein ungerechter Krieg war (W. I. Lenin, op., 4. Aufl., Bd. 22, S. 295).

Die Art und die Ziele des Krieges können sich als Reaktion auf Veränderungen im politischen Umfeld, in dem sich der Krieg entfaltet, andern.

Bekanntlich gingen die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870-1871 der proletarischen Revolution vom 18. März 1871 (Pariser Kommune) voraus. Trotz der Tatsache, daß die preußischen Junker und die Bourgeoisie reaktionäre Ziele verfolgten, war der deutsche Krieg gegen Frankreich in seiner ERSTEN Phase objektiv national und fortschrittlich für die Deutschen in seinem historischen Inhalt. Es war ein Krieg für die nationale Einigung Deutschlands gegen die reaktionäre ausländische Macht, die es daran hinderte - das Kaiserreich von Napoleon III. Nach der Niederlage der französischen Armee bei Sedan rückten die deutschen Truppen auf die französische Hauptstadt vor. Am 4. September 1870 fand in Frankreich die bürgerlich-demokratische Revolution statt - die entscheidende Rolle dabei spielte die Arbeiterklasse, unterstützt von anderen Werktätigen der Stadt. Es gelang dem Volk, das Kaiserreich zu stürzen und eine Republik auszurufen.

Die Revolution und die Niederlage Frankreichs veränderten den Charakter des Krieges, Frankreich war kein Hindernis mehr für die Einigung Deutschlands und die deutschen Militaristen unterstützten den Krieg, um Elsass und Lothringen zu erobern. Der Krieg war zu einem Eroberungskrieg für Deutschland und zu einem gerechten Verteidigungskrieg für die französische Republik geworden (K. Marx und F. Engels, op. cit., Bd. 1, S. 274).

Der Erste Weltkrieg, der 1914 begann, war für alle Hauptbeteiligten ein Angriffskrieg, d. h. ungerecht, weshalb die Bolschewiki und Lenin ihn als imperialistisch bezeichneten.

Aber nachdem die Große Sozialistische Oktoberrevolution in Rußland stattgefunden hatte und der Bürgerkrieg begonnen hatte, um die Konterrevolution und die ausländische Intervention von 14 Staaten zurückzuschlagen, war der Krieg auf Seiten Sowjetrußlands von Anfang bis Ende gerecht, aber auf Seiten der Interventen und Weisgardisten war er ungerecht.

Der Zweite Weltkrieg, der mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 begann, hatte einen völlig anderen Charakter. Er wurde von den wichtigsten imperialistischen Räubern vorbereitet, genau wie der Erste Weltkrieg, mit Annexionen als Ziel, wobei das wichtigste die Zerstörung des sozialistischen Staates, der UdSSR, war. Obwohl der Zweite Weltkrieg auf denselben Quellen beruhte wie der Erste, unterschied er sich grundlegend in seiner Natur. Der Zweite Weltkrieg gegen die faschistischen Staaten war ein antifaschistischer Krieg, ein Krieg der Befreiung.

Nachdem Nazi-Deutschland die UdSSR am 22. Juni 1941 angegriffen hatte und im Januar 1942 die Anti-Hitler-Koalition (UdSSR, Großbritannien, USA und China) gebildet wurde, die den Krieg gegen den faschistischen Block (Deutschland, Japan, Italien usw.) führte, verstärkte sich der Befreiungscharakter des Krieges.

Auf einer Versammlung von Wählern in Stalins Wahlbezirk von Moskau am 9. Februar 1946 sagte Stalin:

"...Infolge der ersten Krise des kapitalistischen Systems der Weltwirtschaft kam es zum ersten Weltkrieg; in Folge der zweiten Krise kam es zum zweiten Weltkrieg. Das bedeutet natürlich nicht, daß der Zweite Weltkrieg eine Kopie des Ersten ist. Im Gegenteil, der Zweite Weltkrieg unterscheidet sich in seinem Wesen erheblich vom Ersten. Es sei daran erinnert, daß die wichtigsten faschistischen Staaten - Deutschland, Japan, Italien - vor ihrem Angriff auf die Alliierten die letzten Reste der bürgerlich-demokratischen Freiheiten zerstörten, ein brutales Terrorregime errichteten und den Grundsatz der Souveränität und der freien Entwicklung der kleinen Länder mit Füßen traten. Sie erklärten die Politik der Eroberung anderer Länder zu ihrer eigenen Politik und verkündeten öffentlich, daß sie die Weltherrschaft und die Ausbreitung des faschistischen Regimes in der ganzen Welt anstrebten, wobei die Achsenstaaten durch die Eroberung der Tschechoslowakei und der zentralen Regionen Chinas zeigten, daß sie bereit waren, ihre Drohung, alle freiheitsliebenden Volker zu versklaven, wahrzumachen. Deshalb hatte der Zweite Weltkrieg gegen die Achsenmächte im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg von Anfang an einen antifaschistischen und befreienden Charakter, zu dessen Zielen auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten gehörte. Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen die Achsenmächte hatte den antifaschistischen und befreienden Charakter des Zweiten Weltkriegs nur starken können - und hat ihn auch gestärkt. Auf dieser Grundlage wurde eine antifaschistische Koalition zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und anderen freiheitsliebenden Staaten gebildet, die dann eine entscheidende Rolle beim Sieg über die Streitkräfte der Achsenstaaten spielte" (Stalin, Gespräch mit einem Korrespondenten der Prawda, 1951, S. 14).

Trotz der Tatsache, daß der Zweite Weltkrieg von den langjährigen imperialistischen Raubtieren geführt wurde, definierte der Kampf der antifaschistischen Koalition gegen den Hitlerblock den gerechten antifaschistischen, befreienden Charakter des Krieges. Das ist es, was die "Ultralinken", die die gemeinsame Erklärung unterzeichnet haben, nicht in Betracht ziehen wollen. Die Gerechtigkeit des Einsatzes der russischen Streitkräfte wird durch die ihnen gestellten Aufgaben bestimmt: die Befreiung der Ukraine von faschistischer Tyrannei und Neo-Bandera-Ideologie, der Schutz der Donbass-Republiken vor der Unterdrückung durch das Kiewer Regime, das sich weigert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die Verhinderung einer NATO-Aggression gegen Rußland vom ukrainischen Brückenkopf aus.

Was die VKPB betrifft, so wurde in der Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei vom 25. Februar 2022 klar und unmißverständlich festgestellt:

"Das Zentralkomitee der WKPB (Nina Andrejewa) unterstützt die Entscheidung, eine Militäroperation mit dem gerechten Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen.“

Es sei darauf hingewiesen, daß die Gerechtigkeit von Kriegen nicht immer dadurch bestimmt wird, wer zuerst angegriffen hat. Dies betonen die Führer bestimmter Staaten und Parteien, indem sie Rußland, das eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat, als Aggressor einstufen. Nehmen wir zum Beispiel die militärischen Maßnahmen der UdSSR am Vorabend des Krieges zur Sicherung ihrer Grenzen. Indem sie sie nach Westen verschoben, überschritten die Sowjets die Grenze ZUERST. Die Rote Armee befreite Westweisrußland und die Westukraine. Estland, Lettland und Litauen wurden Teil der UdSSR, die Grenzen von Leningrad wurden durch den russisch-finnischen Krieg zurückgedrängt. Bessarabien und die nördliche Bukowina, die zuvor von Rumänien besetzt waren, wurden zurückgegeben. Nach der Niederlage Hitlerdeutschlands erklärte die Sowjetunion dem kaiserlichen Japan den Krieg und eroberte Süd-Sachalin und die Kurilen-Inseln zurück, die zuvor von Japan konfisziert worden waren.

Dies ist eine unvollständige Aufzählung der militärischen Aktionen und Maßnahmen der Roten Armee, als sie gezwungen war, als ERSTE die Grenze zu überschreiten, um den Arbeitern die Befreiung von der Unterdrückung durch die Ausbeuter und Besatzer zu bringen, was als die gerechten Taten der Sowjetunion bezeichnet werden kann.

Kehren wir nun zu den Ereignissen in der Ukraine zurück. Erstens waren es nicht die russischen Streitkräfte, die dort als Erste militärisch aktiv wurden, sondern die Streitkräfte der Ukraine, die auf Befehl des amtierenden Präsidenten Turtschinow am 14. April 2014 die so genannte Antiterror-Operation (ATO) einleiteten, bei der die ukrainischen Streitkräfte gepanzerte Fahrzeuge einsetzten und friedliche Städte im Donbass beschossen und bombardierten. Dies ist ein Verbrechen sowohl nach internationalem als auch nach ukrainischem Recht, wonach Streitkräfte nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden dürfen. Zweitens hat das Kiewer Regime die Minsker Vereinbarungen seit sieben Jahren nicht umgesetzt und hat auch nicht die Absicht, sie umzusetzen. Es bombardiert weiterhin Zivilisten in der DVR und der LPR und betreibt eine Politik des Völkermords, die das Ausmaß der Grausamkeit der Verbrechen der Hitler-Besatzer übersteigt. Drittens hat das Kiewer Regime praktisch alle Rechte und Freiheiten seiner Bürger abgeschafft und eine offen faschistische Diktatur im Lande errichtet. Viertens bereitete die neobanderowistische Führung der Ukraine einen Angriff auf Rußland vor, wie Zelensky kürzlich zugab, so daß eine Sonderoperation der russischen Streitkräfte der Aggression der faschistischen Kräfte der Ukraine zuvorkam. Und schließlich, fünftens, steht nicht die Ukraine Rußland gegenüber, sondern ein Krieg des kollektiven Westens unter Führung der USA gegen Rußland, um den russischen Staat zu zerstören.

Wir erinnern die Neotrotzkisten in aller Welt daran, daß die russische Führung nicht dazu aufruft, fremde Territorien zu erobern, daß Rußland die USA nicht mit seinen Stützpunkten umgibt, daß aber der aggressive NATO-Block eine Politik des "Aufbruchs nach Osten" verfolgt und Rußland mit seinen Stützpunkten umzingelt.

Das Programm der WKPB (Nina Andrejewa) schließlich hält eines der Ziele der Partei fest: die Wiederbelebung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Deshalb sind wir der Meinung: Das gesamte Gebiet der unrechtmäßig zerstörten UdSSR muß Teil eines einzigen Arbeiter- und Bauernstaates werden, d. h. die baltischen Staaten, Weisrußland, die Ukraine, Moldawien, Transkaukasien und Zentralasien müssen wieder sowjetisch werden. Die Bourgeoisie fordert durch die Vereinigung unserer Territorien die Vereinigung der Arbeiter im Kampf für die Wiederbelebung der UdSSR. Deshalb sind wir kategorisch dagegen, die Gebiete der UdSSR an andere Staaten abzugeben.

Um die heutigen Ereignisse in der Welt richtig einschätzen zu können, muß man sich auf die wissenschaftliche Definition des Faschismus beziehen. Die präziseste und umfassendste Definition des Faschismus wurde im Bericht von Georgi Dimitroff auf dem VII. Kongreß der Komintern 1935 gegeben: "Der Faschismus an der Macht ist eine offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals".

Gleichzeitig sagte G. Dimitroff auf dem VII. Kongreß der Komintern: "Der Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital. Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapitals selbst. Sie ist die Organisation des terroristischen Massakers an der Arbeiterklasse und dem revolutionären Teil der Bauernschaft und der Intelligenz. Faschismus in der Außenpolitik ist Chauvinismus in seiner gröbsten Form, der einen zoologischen Hass gegen andere Nationen kultiviert." Und weiter: "Wir sind keine Anarchisten, und es ist für uns keineswegs gleichgültig, welches politische Regime in einem bestimmten Land existiert: eine bürgerliche Diktatur in Form einer bürgerlichen Demokratie, wenn auch mit den am meisten eingeschränkten demokratischen Rechten und Freiheiten, oder eine bürgerliche Diktatur in ihrer offenen, faschistischen Form. Als Anhänger der Sowjetdemokratie werden wir jeden Zentimeter der demokratischen Errungenschaften verteidigen, die die Arbeiterklasse in jahrelangem, beharrlichem Kampf erkämpft hat, und wir werden entschlossen für ihre Ausweitung kämpfen."

Wir modernen Bolschewiki gehen von genau dieser Definition und Charakterisierung des Faschismus aus, die auf einem Klassenansatz beruht. Wir wenden auch die Schlußfolgerungen von G. Dimitroff über die Diktatur der Bourgeoisie im Allgemeinen an. Solange die Bourgeoisie die Möglichkeit hat, die Menschen mit Wahlen zu täuschen und ihre Diktatur in Form der bürgerlichen Demokratie auszuüben, tut sie das. Aber wenn die Situation außer Kontrolle gerät und die Methoden der bürgerlichen Demokratie ihre Diktatur nicht durchsetzen können, dann wird die bürgerliche Demokratie verworfen und eine offene terroristische Diktatur des Kapitals eingeführt, wie G. Dimitroff sagte. Der NAZISMUS ist die reaktionärste und für die Menschheit gefährlichste Form des Faschismus, die 1933 in Deutschland eingeführt wurde. Der Nationalsozialismus in Deutschland als extreme menschenfeindliche Ideologie war für die Nazis notwendig, um ihre Eroberungskriege zu rechtfertigen. Und das Hauptmerkmal des deutschen Faschismus war die offene terroristische Diktatur des deutschen Großkapitals.

Wir Bolschewiki stellen zwar fest, daß der Faschismus durch Rassismus, Chauvinismus, Militarismus und Aggressivität gegenüber anderen Ländern gekennzeichnet ist, sagen aber, daß ihre Ausprägung von den tatsächlichen Bedingungen und der vorherrschenden Situation abhängt. Sie definieren jedoch nicht den Faschismus an sich als eine besondere Form der Umsetzung der Diktatur der Bourgeoisie. Ein absolut obligatorisches Merkmal des Faschismus - unabhängig von den konkreten Bedingungen - ist jedoch der Antikommunismus durch die Ausrichtung des Terrors gegen die Arbeiter.

Im Fall der heutigen Ukraine muß eine wichtige Schlußfolgerung gezogen werden: Von allen pro-faschistischen Regimen, die derzeit in verschiedenen Teilen der Welt existieren, kommt das pro-faschistische Regime der Ukraine dem deutschen Nationalsozialismus am nächsten und die erklärte Aufgabe, die Ukraine zu entnazifizieren, ist völlig gerechtfertigt. Natürlich muß bei der Entnazifizierung die reiche Erfahrung mit der Entnazifizierung berücksichtigt werden, die am Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und Österreich gemacht wurde.

Allerdings gab es erhebliche Unterschiede in der Art und Weise, wie die Entnazifizierung in der sowjetischen Zone (DDR), in dem sozialistische Umgestaltungen vorgenommen wurden und in den westlichen Zonen (BRD) durchgeführt wurde. Die Entnazifizierung in der sowjetischen Zone war vollständig: Nazis wurden zum Tode verurteilt oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt; ehemalige Mitglieder der Nazipartei durften in der DDR keine Verwaltungs-, Justiz- oder Führungspositionen bekleiden und ehemalige Nazis wurden mit einem Lehr- und Journalismusverbot belegt. Die Entnazifizierung in den westlichen Zonen wurde von den USA, Großbritannien und Frankreich kontrolliert, und es kam zu erheblichen Verstößen gegen das Entnazifizierungsregime. Dort war es nicht ungewöhnlich, daß deutsche Nazis amerikanische Passe erhielten und sicher nach Amerika zogen, wahrend andere nach Kanada und in andere Länder gingen.

All dies muß bei der Entnazifizierung in der Ukraine berücksichtigt werden. Vor allem ist eine sorgfältige Auswahl des Personals aus der russischen Militärverwaltung und der ukrainischen Zivilverwaltung, vor allem aus linken Parteien, notwendig.

Versuchen wir nun, die Fragen zu beantworten: Welchen Platz nimmt Rußland im System des Weltimperialismus ein?

Lenin zufolge ist der Imperialismus ein monopolistischer Kapitalismus, das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus, das im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert begann, dem Stadium seines Verfalls und Todes, der Ära der siegreichen sozialistischen Revolutionen. Die wissenschaftliche Theorie wurde von W.I. Lenin entwickelt. Lenin, der auf die folgenden fünf Hauptmerkmale des Imperialismus hinwies:

1. Konzentration von Produktion und Kapital, die ein solches Entwicklungsstadium erreicht hatte, daß sie Monopole schuf, die eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsleben spielten;

2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Schaffung des "Finanzkapitals", einer Finanzoligarchie, auf dieser Grundlage;

3. der Kapitalexport wurde im Gegensatz zum Warenexport besonders wichtig;

4. es bildeten sich internationale monopolistische Allianzen von Kapitalisten, die die Welt aufteilten, und

5. die territoriale Aufteilung der Länder durch die größten Kapitalisten war abgeschlossen.

Die Entwicklung des Kapitalismus in der Epoche des Imperialismus ist äußerst ungleichmäßig und uneinheitlich. Die ungleiche Entwicklung verschärft die Widersprüche und den Kampf zwischen den imperialistischen Ländern um Märkte, Rohstoffquellen, um die Eroberung fremder Territorien, um die Weltherrschaft, was zu zügellosem Militarismus und Kriegen fuhrt, nicht nur lokalen, sondern auch Weltkriegen.

Letzteres zeigt sich heute: Die internationale Lage in der Welt ist äußerst angespannt. In verschiedenen Teilen der Welt brachen fast ständig Kriege und Konflikte aus, insbesondere nach der Zerstörung des großen Vielvölkerstaates der Arbeiter und Bauern, der Sowjetunion, durch die Verräter des sowjetischen Vaterlandes. Die Kriege, die von den imperialistischen NATO-Ländern unter Führung der USA in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Syrien und der Ukraine entfesselt wurden, haben Tausende von Menschenleben gekostet. Die Hauptursache für diese Kriege ist die andauernde allgemeine Krise des gesamten Systems des Weltimperialismus, die sich seit der Zerstörung der UdSSR noch verschärft hat. All dies führt, wie Lenin betonte, zu einer Verschärfung der Widersprüche und des Kampfes zwischen den imperialistischen Ländern um Märkte, Rohstoffquellen, die Eroberung fremder Territorien und die Weltherrschaft.

Die reaktionärste Kraft des Weltimperialismus sind seit vielen Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Finanz- und Monopololigarchie in ihrem Bestreben, die unipolare Welt und die zuvor der gesamten Menschheit aufgezwungene Politik der Weltherrschaft aufrechtzuerhalten, nicht zögert, jedes Mittel einzusetzen, einschließlich der Bereitschaft, einen neuen Weltkrieg zu entfesseln. Praktisch die ganze Welt ist zur Interessensphäre der USA und ihrer Satelliten erklärt worden.

Auf nur vier Länder - die USA, China, Japan und Deutschland - entfallt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Nur das BIP der USA übersteigt das BIP von 170 Ländern zusammen. Das BIP der USA (22,9 Billionen Dollar) macht etwa 25 % der Weltwirtschaft aus. Und Rußland liegt mit einem BIP-Anteil von 1,7 % am weltweiten BIP von 1,6 Billionen Dollar auf Platz 11.

Die vom Imperialismus unterdrückten Nationen beschränken sich in der Regel darauf, Rohstoffe zu Preisen zu exportieren, die vom imperialistischen Markt bestimmt werden und Fertigwaren durch imperialistische Konzerntöchter in ihren Ländern zu produzieren. Mehr als 82 % der russischen Ausfuhren sind Rohstoffe, wahrend technologische Fertigwaren (einschließlich militärischer Güter) nur 8 % der Ausfuhren ausmachen. Wenn es um den Export von Finanzkapital für produktive Zwecke durch russische multinationale Unternehmen geht, ist Rußland ein sehr kleiner Akteur. Rußland ist das einzige Land des ehemaligen sozialistischen Sowjetblocks, das immer noch von einem militärischen Angriff des imperialistischen Westens umgeben und bedroht ist. Gleichzeitig unterhält Rußland 15 Militärstützpunkte in neun anderen Ländern. Nur zwei davon befinden sich außerhalb der ehemaligen Sowjetunion, in Vietnam und Syrien. Die USA haben mehr als 800 ausländische Stützpunkte. Rußland kann nur aufgrund seiner militärischen Stärke als einer der mächtigsten Staaten der Welt anerkannt werden. Wirtschaftlich weist es die Merkmale eines kapitalistischen halb peripheren Staates auf. Diese Daten zeigen, daß die Russische Föderation bisher ein sehr schwacher Konkurrent ist und Rußland noch nicht zu Lenins Vorstellung von einer Gruppe führender imperialistischer Machte gehört.

Der Imperialismus stellt nach wie vor die größte Bedrohung für das Leben und Wohlergehen der Volker der Welt dar. Unsere Probleme, die Probleme der Menschheit, haben ihre Wurzeln in der imperialistischen Herrschaft über unsere Völker und unser Leben. Das bedeutet vor allem die Vorherrschaft des imperialistischen Chefs, der USA, und der kleineren imperialistischen Machte in ihrer Umlaufbahn: Westeuropa, Japan, Kanada und Australien. Rußland ist ein kapitalistisches Land, das von den USA wegen seiner Unabhängigkeit gefürchtet wird (wie Venezuela, Iran, Libyen unter Gaddafi, Nicaragua), aber es ist nicht Teil einer imperialistischen Clique, die die Welt bedroht. Richtiger ist es, zu sagen, daß die Weltmächte Rußland und China meinen, auf die Versuche des Imperialismus, sie zu unterwerfen, reagieren zu müssen. Glücklicherweise ermöglicht ihr Widerstand, auch wenn er unkoordiniert und uneinheitlich ist, anderen Ländern und Völkern, ihre eigene nationale Souveränität zu behaupten.

Es stellt sich die Frage: "Kann Rußland zu einem echten imperialistischen Raubtier werden?" Ja, das kann es. Sie hat alle Voraussetzungen dafür: eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, menschliche und natürliche Ressourcen und militärische Macht.

Heute kämpft Rußland einen fairen Kampf gegen die aggressive Politik der NATO um seine Unabhängigkeit und Souveränität. Die NATO benutzt die Ukraine nur als Sprungbrett und das ukrainische Volk als Kanonenfutter im Krieg mit Rußland, indem sie die Ukraine mit tödlichen Waffen und Söldnern versorgt. Lenin kam zu dem Schluß, daß im Zeitalter des Imperialismus die Kriege der imperialistischen Staaten Aggressionskriege sind, stellte aber fest, daß "... selbst in Europa nationale (Befreiungs- Anm.) Kriege im Zeitalter des Imperialismus nicht als unmöglich angesehen werden können" (Lenin. Op., 4. Aufl., Bd. 22, S. 297).

Abschließend mochten wir betonen, daß ganz Europa der realen Gefahr einer Faschisierung ausgesetzt ist. In verschiedenen Ländern entsteht eine neue Form des Faschismus - der Demofaschismus, der angeblich ein demokratisches System darstellt, in Wirklichkeit aber ein "bedingter" Faschismus ist. In den baltischen Staaten, Polen, Deutschland, der Ukraine und anderen Ländern des "liberalen" Europas wird der Nazismus auf staatlicher Ebene wiederbelebt. Rußland wurde in die Ukraine gezwungen, um Zehntausende von Menschen vor einem qualvollen Tod zu bewahren. Kriegsverbrecher müssen vom Internationalen Gerichtshof bestraft werden und der Faschismus muß aus der Ukraine in allen Bereichen des öffentlichen Lebens "ausgemerzt" werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Staffelstab von Hitler-Deutschland zur Errichtung einer neuen Weltordnung von den USA übernommen. Faschismus - die Macht des Finanzkapitals wurde in den Rang der Staatspolitik der USA erhoben, zynisch versteckt hinter "Menschenrechten" und "Demokratie". Der amerikanische Faschismus ist eine äußerst aggressive, invasive, imperialistische Politik der Ausplünderung anderer Volker und Staaten, ihrer Ressourcen durch das NATO-Militär oder aus dem Inneren der "fünften Kolonne", der Unterordnung aller Völker und Staaten unter den amerikanischen Imperialismus, eine Politik des Völkermords an anderen Völkern, der Unterdrückung ihres nationalen Befreiungskampfes und der Beraubung anderer Länder ihrer freien Entscheidung über ihren politischen und sozioökonomischen Kurs. Erfolgreicher Widerstand gegen die aggressiven Erscheinungsformen des Imperialismus und Faschismus erfordert die Aktionseinheit aller antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte in allen Ländern der Welt. Der Kampf gegen Imperialismus und Neofaschismus muß die wichtigste Aufgabe aller Kommunisten werden.

Natürlich stellt sich die Frage nach der Schaffung einer antiamerikanischen Koalition - eines politisch-militärischen Blocks, der sich aus Staaten wie Rußland, China und Indien zusammensetzt, die ihre Souveränität und die Unabhängigkeit des von ihnen verfolgten politischen Kurses schätzen, wie es heute der Fall ist. Im Wesentlichen geht es darum, ein bipolares Modell der Welt zu schaffen. Die Nuklearwaffenstaaten in einem solchen Block werden in Zukunft der Garant für die Verhinderung von ungezügelten militärischen Abenteuern der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne sein. N.A. Andrejewa sprach darüber bereits vor 23 Jahren in ihrer Rede auf dem Treffen der internationalen Organisation NINO PACI "Für Frieden und Unabhängigkeit der Nationen" am 8. Mai 1999 in Prag.

Wenn wir jedoch die Frage nach der Sicherheit auf globaler Ebene stellen, sollten wir bedenken, daß der Imperialismus zerstört werden muß, um Kriege zu beseitigen.

Unser strategisches Ziel ist der Kampf für den Sozialismus, für die Wiederherstellung der UdSSR. Aber angesichts der gegenwärtigen angespannten weltpolitischen Lage ist die wichtigste Aufgabe der Kommunisten heute der Kampf gegen den Faschismus, für den Frieden, gegen den Ausbruch eines dritten, bereits atomaren Weltkrieges, in dem es keine Sieger geben wird. Die WKPB (Nina Andrejewa) hat die Gründung der Vereinigten Internationalen Anti-Imperialistischen und Antifaschistischen Front (EMAAF) unterstützt. Die Bemühungen um die Gründung von EMAAF-Zweigstellen in so vielen Ländern wie möglich, vor allem in den Republiken der ehemaligen UdSSR, sollten intensiviert werden. Gleichzeitig wird dies ein großer Beitrag zur Umsetzung der großen marxistischen Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" sein, die in unserer Zeit sehr aktuell ist.

Das Motto unseres Kampfes müssen die Aufrufe sein:

Nein zum Faschismus! Nieder mit dem Imperialismus!

 

Das Zentralkomitee der WKPB (Nina Andrejewa),
Moskau, 18.04.2022.

 

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WeeS

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