Union der Kommunisten der Ukraine – ein imperialistischer und ungerechter Krieg
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- Veröffentlicht am Montag, 30. Januar 2023 15:25
- Geschrieben von LO Berlin-Brandenburg
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Union der Kommunisten der Ukraine:
Über einen vergeblichen Krieg (1)
Einführung
Bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchen, die den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft begleiteten, fiel mit der UdSSR das Bollwerk der kommunistischen Weltbewegung, das Bollwerk zum Schutz des Weltproletariats und der nationalen Befreiungsbewegungen. Viele kämpfende Völker wurden ohne Unterstützung und Schutz zurückgelassen; Kuba, Nordkorea und Vietnam hielten heldenhaft durch.
In den Ruinen der Sowjetunion kam es zu einem im Sozialismus unvorstellbaren kriminellen Raubzug gegen das Volk, zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, zum völligen Verfall der öffentlichen Moral, zum Aufkommen von Nationalismus und Chauvinismus und zu bewaffneten ethnischen Konflikten, die Tausende von Opfern unter den ehemals brüderlichen Völkern forderten. Ukraine, Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien, Tschetschenien, Berg-Karabach, Nord-Ossetien und Abchasien - dies ist keineswegs eine vollständige Liste der Brennpunkte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.
Die Integration der Volkswirtschaften der beiden wirtschaftlich am weitesten entwickelten Republiken der UdSSR, der Russischen Föderation und der nunmehr "unabhängigen" Ukraine war so eng und umfassend (über 90 %), dass diese beiden Länder erst mit einiger Verzögerung in Konfliktbeziehungen hineingezogen wurden: schrittweise, allmählich - durch Privatisierung, durch ein System von Verdrängungsverträgen mit ausländischen "Partnern", durch De-Industrialisierung. Diese beiden Republiken, die einst einen großen Beitrag zur Errichtung der Sowjetmacht leisteten, die Grundlagen der sowjetischen Wirtschaft schufen und ein riesiges Produktionspotenzial als Garant für die Stärkung des Sozialismus in der UdSSR schufen, das den Sieg über Nazideutschland im schrecklichsten Krieg des 20. Jahrhunderts - dem Zweiten Weltkrieg - sicherte, wandten sich der bürgerlichen Sphäre zu und gingen bei der Aufteilung des sowjetischen Erbes zwangsläufig den Weg des harten Wettbewerbs und des Tauziehens um sich selbst.
Gleichzeitig wimmelte es in beiden proklamierten kapitalistischen Staaten von Korruption, die paradoxerweise mehr als ein Vierteljahrhundert lang ein gewisser
stabilisierender Faktor in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern war und es den herrschenden Eliten ermöglichte, sich auf Gedeih und Verderb darüber zu verständigen, wie sie die Reste des gemeinsamen sozialistischen Kuchens "auffressen": Dies betraf vor allem den Abbau von Bodenschätzen, die Nutzung der sowjetischen Infrastruktur, einschließlich der Gaspipeline, die chemische und metallurgische Produktion, die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung der russischen Wirtschaft.
Statistiken von Mitte der 1990er Jahre bis zum ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts belegen die Intensivierung der gegenseitigen Investitionstätigkeit, die Beteiligung des ukrainischen Kapitals vor allem an der Entwicklung des russischen Brennstoff- und Energiekomplexes und des russischen Kapitals an den ukrainischen Agroindustrie-, Maschinenbau-, Metallurgie- und Chemiekomplexen (2010 betrug der Anteil des russischen Kapitals an ukrainischen Unternehmen 20 %). Im Jahr 2020 gab es in der Ukraine rund 7.000 Unternehmen mit russischen Beteiligungen, die mehr als 50 % der Unternehmen besaßen. Ihre Haupttätigkeitsbereiche sind die Brennstoffindustrie, der Energiesektor, die Landwirtschaft und die Logistik.
Im Gegenzug sind fast 600 ukrainische Handelsunternehmen in der Russischen Föderation registriert: in der Bau-, Logistik-, Immobilien- und Lebensmittelindustrie.
Mit der Verringerung des sowjetischen Industriepotenzials hat sich die kapitalistische Konkurrenz in diesen Sektoren erheblich verschärft: Die nationale Bourgeoisie jedes dieser Länder ist aktiver geworden, um ausländische Konkurrenten zu unterdrücken und von ihrem Markt zu verdrängen. Vor allem auf ukrainischer Seite haben diese Tendenzen beträchtliche politische und finanzielle Unterstützung von internationalen Monopolen und geopolitischen Rivalen der Russischen Föderation - den USA und ihren Satelliten auf verschiedenen Kontinenten - erhalten (allein in den letzten acht Vorkriegsjahren erhielt die Ukraine von ihnen Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar).
Diese Prozesse, in denen wirtschaftliche Interessen, interne und externe Einflussfaktoren so komplex miteinander verwoben sind, werden an der Oberfläche - im Bereich konkreter politischer Handlungen - oft in ihren transformierten Formen gesehen und bedürfen einer Analyse, die zum Kern vordringt. Dies ist heute umso notwendiger, als die Welt am Rande eines dritten Weltkrieges steht und die richtige theoretische Begründung der Taktik und Strategie der kommunistischen Weltbewegung zur dringendsten Aufgabe wird.
Imperialismus und imperialistische Kriegsführung
Die einzige Definition des Imperialismus, an die wir uns im Folgenden halten werden, ist die von Lenin. Kurz und bündig heißt es: "Der Imperialismus ist das monopolistische Stadium des Kapitalismus. ... [in dem] ... ein Übergang von einer Kolonialpolitik der ungehinderten Ausdehnung in Gebiete, die von keiner kapitalistischen Macht besetzt sind, zu einer Kolonialpolitik des Monopolbesitzes eines bis zum Ende aufgeteilten Territoriums stattfindet."
Das heißt, der Imperialismus ist eine Stufe in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, er ist keine qualitativ neue Erscheinung und bezeichnet als Begriff ausschließlich eine Veränderung der Merkmale des bestehenden Kapitalismus in unserer Zeit. Die Art dieser Entwicklung ist ungleichmäßig, so dass es bei der Klärung des Wesens des Imperialismus nicht darauf ankommt, welchen Platz jedes einzelne Land in seiner Hierarchie einnimmt, sondern welche charakteristischen Merkmale das System des Imperialismus insgesamt aufweist. Außerdem nennt Lenin eines der Zeichen des Imperialismus "die vollendete territoriale Aufteilung der Erde durch die kapitalistischen Großmächte" - eben kapitalistisch, nicht imperialistisch. Die Lösung ihrer inneren Widersprüche über territoriale und wirtschaftliche Streitigkeiten ist der Krieg.
Der Kapitalismus ist jene sozialgeschichtliche Formation, die auf der imperialistischen Entwicklungsstufe zum ersten Mal in der Geschichte die ganze Welt, alle Länder gleichzeitig umfasst und bereits im Zustand des Imperialismus als allgemeine Tendenz der Entwicklung der gesamten bürgerlichen Gesellschaft wirkt; die sich gleichzeitig in der ganzen Welt manifestiert und alle Länder, die vorher getrennt existierten, mit einem unsichtbaren Faden weltwirtschaftlicher Beziehungen - wirtschaftlicher, politischer, kommerzieller, militärischer usw. Beziehungen - unauflöslich verbindet. Das heißt, Imperialismus ist globalisierter Kapitalismus in ökonomischer Hinsicht.
Und da die Wirtschaft die Grundlage der sozialen Beziehungen ist, müssen alle überstrukturellen Beziehungen ihr folgen, die nur künstlich den Anschein von wirtschaftlich, politisch, militärisch und kulturell unabhängigen "Nationalstaaten" aufrechterhalten.
Wenn also unter Kommunisten Streit darüber entsteht, welche Länder als imperialistisch zu bezeichnen sind und welche nicht, halten wir eine solche Formulierung der Frage für grundlegend falsch. Derartige Versuche, ein bestimmtes Phänomen mechanisch mit einem Begriff aus dem Lexikon des Marxismus-Leninismus außerhalb des Systems seiner Konzepte zu etikettieren, d.h. ohne den Oberbegriff "Imperialismus" - losgelöst vom Forschungsgegenstand - zu untersuchen, sind bestenfalls Nominalismus.
Im Zeitalter des Imperialismus ist es nicht so entscheidend, ob ein bestimmtes kapitalistisches Land ein etablierter "vollwertiger" Imperialist oder ein heranreifender Imperialist ist. Wesentlich ist, dass jede aggressive, expansionistische Aktion eines bürgerlichen Staates (nicht zu verwechseln mit dem nationalen Befreiungskrieg der Völker, dessen führende Kraft die Volksmassen sind) sowohl im Inneren des Landes als auch auf dem Gebiet der "Außenpolitik", wenn auch nicht immer offensichtlich, einen imperialistischen Charakter hat und eine Manifestation "imperialistischer Politik" ist. Und daher, wenn nötig, die Ausdehnung ihrer Territorien durch direkte und indirekte Eroberung - durch die Erschließung neuer Märkte, die Ausweitung des Einflussbereichs ihrer Monopole usw.
Das ist es, was heute in (nicht nur) der Russischen Föderation als bürgerlichem Staat geschieht, was die Politik ihrer herrschenden Kreise in der gegenwärtigen Situation wirklich antreibt. Die gleichen Motive ziehen alle neuen Staaten des vereinigten Westens in einen angeblichen "russisch- ukrainischen" Krieg hinein, der durch die räuberische Politik des historisch etablierten Pols des Imperialismus, der durch die NATO-Länder repräsentiert wird, geschürt wird - eine Politik, die darauf abzielt, die riesigen Naturreserven der ehemaligen UdSSR-Republiken an sich zu reißen und aufzuteilen.
Russische Monopole sind die weltweit größten Produzenten und einer der weltweit größten Exporteure von Nickel und Palladium, Aluminium und Tonerde, Titan und vielen anderen natürlichen Ressourcen. Man denke nur an die Versuche internationaler Monopole, die russische Ölförderung zu sabotieren, den Kampf um die Nord-Streams, die logistische Ader der Gasexporte usw.
Natürlich entbindet die Tatsache, dass dies die materialisierte Logik der kapitalistischen Entwicklung ist, die Politiker nicht von der individuellen Verantwortung für ihr Handeln, aber es kann helfen, die rosarote Brille abzunehmen bei dem vergeblichen Versuch zu entscheiden, welche der bürgerlichen Regierungen "die ihre" ist - welche man unterstützen sollte!
Es hat also keinen Sinn, sich darauf zu konzentrieren, ob die Russische Föderation ein imperialistischer Staat ist und ob beispielsweise Frankreich oder China Imperialisten sind. Denn unabhängig davon, was passiert, wird in der Ära des Imperialismus eine formelle, extraterritoriale Bourgeoisie - die Finanzoligarchie - der letztendlichen Nutznießer eines jeden Krieges sein. Ihr extraterritorialer Status bedeutet jedoch keinen Bruch mit dem nationalen "Wohnsitz". Und damit sind wir beim zweiten Thema, über das jetzt immer mehr gesprochen wird.
Kommen wir nun zum Begriff des so genannten "Stellvertreterkriegs". Seine Relevanz wird durch das Ergebnis einer Google-Trendanalyse belegt: In den letzten Monaten ist die Zahl der Suchanfragen zu diesem Thema in Russland und der Ukraine um 250 Prozent gestiegen. Nach der allgemein anerkannten Definition ist ein Stellvertreterkrieg ein internationaler Konflikt zwischen zwei Ländern, die versuchen, ihre eigenen Ziele durch militärische Aktionen zu erreichen, die auf dem Territorium und den Ressourcen eines Drittlandes unter dem Vorwand stattfinden, einen internen Konflikt in diesem Drittland zu lösen.
Da diese Definition in der bürgerlichen wissenschaftlichen Literatur verwendet wird, um den imperialistischen Charakter dieser Form des Krieges mit einigen "ZweiLänder-Widersprüchen" zu beschönigen, schlagen wir vor, diese Definition nur unter der Bedingung ernst zu nehmen, dass wir mit "Ländern" die "nationale Bourgeoisie" meinen. Mit anderen Worten, es ist immer noch derselbe Krieg der Metropolen gegen die Kolonien. Doch welche imperialistischen Parteien haben in diesem Krieg auf ukrainischem Territorium der Russischen Föderation und welche der Ukraine die "Vollmacht" dafür erteilt?
Heute, mehr als ein halbes Jahr nach Beginn dieses Krieges, sehen wir bereits diejenigen, die ihre Dividende erhalten haben und weiterhin erhalten. Es sind sicherlich nicht die Völker der Russischen Föderation und der Ukraine, und größtenteils nicht einmal deren Regierungen. Auf der anderen Seite haben die USA ihre Position auf dem internationalen Markt für den Verkauf und die Lieferung von Rohstoffen erheblich gestärkt und sich den Kraftstoffmarkt der EU unterworfen. China verstärkt seinerseits seine Versorgung mit Rohstoffen aus Russland zu einem reduzierten Preis.
In jedem Konflikt - ob ethnisch, innerstaatlich oder zivil - wird jede Seite immer die Interessen eines der großen, oft externen, imperialistischen Machtpole vertreten. Die einzige Möglichkeit, die Schuldigen zu finden, ist, um Lenin zu zitieren, die Frage "Wem nützt es?" zu stellen. Es ist zwar noch zu früh, um mit hundertprozentiger Sicherheit sagen zu können, dass es sich bei dem Blutvergießen in der Ukraine um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der VR China handelt, doch wenn es jetzt nicht gesagt wird, wird es zu spät sein, um Alarm zu schlagen.
Manipulation der antifaschistischen Parole
Die Kommunisten in der ehemaligen UdSSR wissen die Unterstützung der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs sehr zu schätzen, aber wir glauben nicht, dass sie behaupten werden, dass die UdSSR der einzige wirkliche Gegner Hitlerdeutschlands war, eben weil sie ein sozialistischer und damit proletarischer Staat war. Der Zweite Weltkrieg war ein Klassenkrieg, trotz der Tatsache, dass Tausende von Arbeitern auf Seiten der faschistischen Koalition getötet wurden und die alliierten Streitkräfte von bürgerlichen Staaten vertreten wurden.
Wie bereits erwähnt, ist es für die Bestimmung des Charakters des Krieges im imperialistischen Zeitalter nicht wichtig, ob dieser spezielle Krieg von imperialistischen Ländern geführt wird - er ist in jedem Fall imperialistisch. Aber es stellt sich eine andere Frage: Kann ein bürgerlicher Krieg antifaschistisch sein?
Die imperialistische Ära der Entwicklung des Kapitalismus hat schließlich deutlich gemacht, dass die Maximen der bürgerlichen Revolution "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" in einer Ausbeutergesellschaft nicht verwirklicht werden können. In Wirklichkeit bedeuteten sie nur die Freiheit des Warenbesitzers, die soziale Ungleichheit zu vertiefen, indem er Bruderkriege und Uneinigkeit innerhalb der proletarischen Bewegung schürt.
Das gleiche Schicksal ereilte die Parole des Antifaschismus. Der Faschismus als Instrument der Diktatur des Finanzkapitals unterscheidet sich von der Demokratie nur dadurch, dass die Diktatur im Faschismus einen offenen, terroristischen Charakter hat. Die bürgerliche Diktatur in Form der parlamentarischen Demokratie wird durch eine terroristische Diktatur ersetzt, wenn der Lebensraum des einen oder anderen Finanzmonopols auf dem Spiel steht.
In diesem Sinne war der Antifaschismus der USA im Zweiten Weltkrieg in seinem Wesen kein Antifaschismus, denn das Ziel war nicht, den Faschismus als Phänomen zu besiegen, sondern den deutschen Nationalsozialismus als Regime eines imperialistischen Staates (sprich: eines Rivalen). Wenn also die Materialien verschiedener kommunistischer Organisationen, vor allem russischer, vorschlagen, die russische bürgerliche Regierung in ihrem Kampf gegen den Faschismus zu unterstützen, dann sehen wir eine Parole zur Unterstützung ihrer, der russischen bürgerlichen Regierung im Geiste von 1914, aber keineswegs eine sowjetische Parole zur Bekämpfung des Faschismus nach dem Muster von 1941.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Faschismus nichts Fremdes oder Neues für den Kapitalismus ist. Er ist Fleisch und Blut des Kapitalismus, eine offene Form jener Diktatur, die ohnehin seine Bedingungen diktiert - die Diktatur des Kapitals. Antifaschistisch zu sein bedeutet, antikapitalistisch zu sein, was der bürgerliche Staat per Definition nicht sein kann. Dieser Punkt ist besonders wichtig angesichts der Art und Weise, in der die Russische Föderation antifaschistische Rhetorik nutzt, um das öffentliche Bewusstsein des nostalgischen Teils ihrer Bevölkerung, der sich – zurecht – den Sozialismus zurückwünscht sowie der Bevölkerung anderer postsowjetischer Länder geschickt zu manipulieren.
Solange die Arbeiterbewegung des Landes schwach und im Niedergang begriffen ist, werden alle Proletarier und andere ungeschützte Teile der Bevölkerung unter den Folgen des Krieges leiden. Wie auch immer es ausgeht, keine der bürgerlichen Eliten wird wirkliche Verluste erleiden. (Es lohnt sich, zumindest an die Geschichte der Familien Thyssen und Krupp zu erinnern, die trotz ihrer Unterstützung für die Nazis das Recht behielten, im Nachkriegsdeutschland Geschäfte zu machen.)
Unabhängig vom Ausgang des Krieges werden gewöhnliche Familien auf der ganzen Welt darunter leiden: sie werden physisch sterben wie die Ukrainer, sie werden unter Sanktionen und möglichen Reparationszahlungen leiden wie die Russische Föderation, sie werden den Rückgang ihres Lebensstandards aufgrund steigender Energiepreise spüren usw.
Die Kommunisten, die von den Interessen der Arbeiter ausgehen, haben an diesem Krieg ebenso wenig Interesse wie die Arbeiter, für die die bürgerlichen Staaten nicht das Vaterland sind.
Das Kapital kann keine wirklichen Alternativen zu Imperialismus und Faschismus bieten, sondern kann nur auf letztere zurückgreifen, um wirtschaftlich, politisch und administrativ erfolgreich zu sein.
Die Charakterisierung dieses Krieges durch die Kommunistischen Parteien und die Arbeiterparteien
In der kommunistischen Bewegung gibt es leider noch keine Einigkeit in der Bewertung des laufenden Krieges. Wir werden nicht im Detail auf die Positionen eingehen, die wir bereits offen teilen (diese werden vor allem in der gemeinsamen Erklärung "Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine" erklärt, die von den kommunistischen Parteien und kommunistischen Jugendorganisationen auf Solid.net unterzeichnet wurde).
Das Problem ist, dass viele Parteien darauf aus sind, die eine oder andere Seite im imperialistischen Krieg zu unterstützen, obwohl der Kapitalismus selbst bekämpft werden muss. Es werden sehr gegensätzliche Ansichten geäußert: von der totalen Beschuldigung der Russischen Föderation, eine Invasionspolitik zu betreiben und folglich die Ukraine zu unterstützen, bis zur totalen Rechtfertigung der militärischen Invasion unter dem Vorwand der Entnazifizierung und der Betrachtung des Krieges als "gerechte, präventive Sonderoperation". Einige Kameraden glauben der Anti-Nazi-Rhetorik so sehr, dass sie sogar Parallelen zwischen den russischen Streitkräften und der Roten Armee ziehen.
Die Position einer ziemlich großen Gruppe von Genossen - die Position der Rechtfertigung der "Sonderoperation" - hat zwei Varianten.
Die erste besteht darin, dass die Russische Föderation wie jeder andere Staat das Recht hat, ihre Interessen im Falle einer Verletzung mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich Präventivschlägen, zu verteidigen. Es wird der Schluss gezogen, dass die Russische Föderation einen gerechten Krieg führt.
Dabei vergessen die Genossen, dass es sich um einen bürgerlichen Staat handelt, nämlich die Russische Föderation. Jeder Krieg zwischen zwei bürgerlichen Ländern im Zeitalter des Imperialismus kann, wie Lenin in einem Dutzend seiner Werke gezeigt hat, per Definition nicht gerecht sein. Ihr Verständnis basiert auf dem internationalen bürgerlichen Recht (das mit dem Zusammenbruch der UdSSR und des sozialistischen Lagers in den internationalen Beziehungen schon lange nicht mehr funktioniert und durch das Recht des Stärkeren ersetzt wurde) und nicht auf einem Klassenansatz und kann nicht als Argument akzeptiert werden.
Lenin gab auch eine Antwort auf die Frage, wie das Wesen des Krieges definiert werden sollte. Der Krieg ist die gewaltsame Fortsetzung der vor dem Kriege betriebenen Politik der gegebenen Mächte und der verschiedenen Klassen innerhalb derselben; und der Charakter des Krieges, ob er gerecht oder ungerecht ist, hängt davon ab, welche Klasse den Krieg führt, welche Politik durch diesen Krieg fortgesetzt wird. Der Krieg der Bourgeoisie gegen die Bourgeoisie ist in keiner Form ein gerechter Krieg: Im Zeitalter des Imperialismus wird er in jedem Fall zu einem Krieg gegen die Arbeiter werden. Wir können dies bereits an dem sich rasch verschlechternden Lebensstandard der Arbeiter erkennen, nicht nur in der Ukraine und der Russischen Föderation, sondern überall auf der Welt.
Und dann gibt es schließlich die heute weit verbreitete Haltung, die Russische Föderation unter dem Vorwand zu unterstützen, dass sie angeblich einen Befreiungskrieg im Donbass und in der gesamten Ukraine führt und ihr Volk vom Faschismus befreit. Erinnern wir uns daran, dass acht Jahre der Zerstörung des Donbass und jeglicher Opposition im Rest des Landes, acht Jahre heuchlerischer Unterstützungsversprechen Russlands und acht Jahre seiner gescheiterten Verhandlungen mit den "Partnern in der Welt den prosowjetischen Kern des dortigen Aufstands entkräftet und wir eine faktische Errichtung von Militärdiktaturen in Donezk und Luhansk zu beklagen haben.
In der Tat wurde in der Ukraine infolge des Maidan-Sieges ein pro- faschistisches Regime installiert, das seit acht Jahren die Interessen der USA und der EU vertritt, die Menschen im Donbass terrorisiert, die politische Opposition vernichtet, eine Offensive gegen das kommunistische Erbe führt und die Wiederbelebung jeder proletarischen Bewegung im Keim unterdrückt. In der Tat könnte man den russischen Imperialismus als jemanden sehen, der der Vorherrschaft der globalen westlichen Oligarchie in der ehemaligen UdSSR ein Ende setzen könnte. Aber Russland hat keinerlei Anstrengungen unternommen, die Ukraine zu entnazifizieren, als die Hälfte der Ukraine 2014 bereit war, die russischen Streitkräfte mit offenen Armen zu empfangen. (…)
Und können Wlassows Erben etwas als Ersatz für die Ehrung von Bandera anbieten? In der heldenhaften Stadt Leningrad, die während des Großen Vaterländischen Krieges besonders unter dem faschistischen Mannerheim zu leiden hatte, wurde 2016 genau diesem Mannerheim mit großem Pomp ein Denkmal gesetzt. Es wurde direkt von Bildungsminister Medinskij enthüllt, der jetzt als Präsidentenberater die russische Delegation bei den Verhandlungen mit der ukrainischen Seite leitet. Präsident Putin hingegen hat den Philosophen Iljin wiederholt als Autor eines Handbuchs mit sehr "wichtigen und interessanten" Inhalten bezeichnet. Der Philosoph Iljin war seinerseits aber ein Bewunderer des Nationalsozialismus und Adolf Hitlers persönlich. Die Möglichkeit einer "Entnazifizierung der Ukraine", die auf der Ideologie der Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren wie Krasnow oder dem modernen Nationalfaschisten Dugin beruht, ist ernsthaft in Frage zu stellen. Und dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Parole des Antifaschismus aus dem Munde der Feinde des Kommunismus alles andere als Antifaschismus bedeuten kann.
Wir sagen voraus, dass dieser Krieg in künftigen Geschichtsbüchern als "vergeblich" bezeichnet werden wird. Natürlich braucht die Menschheit keine Kriege, aber dieser Krieg ist insofern bemerkenswert, als es die unmittelbaren Konfliktparteien sind, die ihn wirklich nicht brauchen.
Vergeblich ist dieser Krieg, denn die Interventionisten werden die erklärten Ziele nicht erreichen, sondern das Ausmaß an Nationalismus und Militarismus in der Ukraine nur noch verschärfen.
Vergeblich, denn das russische Kapital wird von der Beschlagnahmung von Gebieten finanziell nicht profitieren. Die zu erwartenden Kosten werden durch die Gewinne nicht wieder wettgemacht. Das Embargo wird die russischen Eliten dazu zwingen, die ohnehin spärlichen Industrieinseln in den Bankrott zu treiben.
Vergeblich, denn der aus Sicht des bürgerlichen Patriotismus – nicht etwa aus unserer Sicht – als „legitim“ und sogar als „gerecht“ bezeichnete Widerstand des ukrainischen Militärs und der Zivilbevölkerung ist letztlich sinnlos. Früher oder später wird ein diplomatisches Abkommen unterzeichnet werden, dessen Punkte mit vergeblich vergossenem Blut getränkt sein werden, weil sich das Gefüge des Kräfteverhältnisses zum Zeitpunkt des 24. Februar und das derzeitige Gefüge nicht dramatisch ändern können. Und alles, was jetzt unter schrecklichen Opfern erreicht wird, hätte durch Verhandlungen erreicht werden können.
Zur Klärung: Selbstverständlich ist die NATO kein "guter Imperialist" oder die Ukraine ein "Opfer der Aggression". Die Hilfe des westlichen Imperialismus ist bereits von der humanitären Sphäre zur direkten Lieferung von Rüstungsgütern übergegangen. Diese Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen müssen von den Arbeitern sabotiert werden, denn sie sind nichts anderes als Öl ins Feuer des Konflikts zu gießen, anstatt zu versuchen, ihn zu beruhigen oder zu beenden.
Humanitäre Katastrophe und die zu erwartenden Folgen des Krieges in der Ukraine
Es ist unmöglich, die Folgen des Krieges zu ignorieren, die jeden Bewohner der Ukraine bereits getroffen haben und auch in Zukunft treffen werden.
Einer Reihe von Forschern zufolge (Khorram-Manesh A. 2016, 2021; Burkle F.M., 2019) hat sich die Zahl der zivilen Opfer von Kriegen in den letzten zwei Jahrhunderten vervielfacht. Während im Ersten Weltkrieg etwa 15 % aller Opfer Zivilisten waren, stieg diese Zahl in den späten 1990er Jahren auf 90%. In der Ukraine spielt sich der Krieg auch in Wohngebieten, Städten und Dörfern ab. (…)
Klar ist, dass ein großer Teil der ukrainischen Kinder keinen Zugang zu Bildung haben wird. Viele ukrainische Erwachsene im erwerbsfähigen Alter können nicht arbeiten, weil Arbeitsplätze vernichtet wurden oder verschwunden sind.
Leider war weder die faschistoide Führung der Ukraine willens oder in der Lage, die ukrainische Kinder zu evakuieren, noch hat der russische Staatsapparat Maßnahmen ergriffen, um die Zivilbevölkerung angemessen vor dem bevorstehenden militärischen Abenteuer zu warnen. (…)
Alles in allem ist die ganze Bandbreite der humanitären Probleme, mit denen jeder Arbeiter in der Ukraine konfrontiert ist, kaum aufzuzählen. Dazu gehören Probleme mit Leichenhallen, staatlichen Registern, Ernährung und Medizin, speziellen Programmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, Ausgangssperren und geschlossenen Lebensmittelläden, natürlich auch Arbeitsplatzverluste und Kürzungen in der psychiatrischen Versorgung, Geburten in Luftschutzkellern, Tausende von Patienten, die aus den Krankenhäusern entlassen wurden und Menschen, die nicht routinemäßig operiert werden konnten (vor allem in den ersten Kriegsmonaten), Probleme mit dem öffentlichen Nahverkehr und der Evakuierung der Zivilbevölkerung, das Fehlen von vorbereiteten Luftschutzkellern und vieles, vieles mehr.
Einige Soziologen und Psychiater, die sich auf die Erfahrungen anderer Kriege stützen, sagen voraus, dass die Bevölkerung der Ukraine nach dem Krieg um ein Viertel schrumpfen könnte (auf 30 Millionen), dass alle sechs Kriegsmonate 600 Tausend Migranten nach Hause zurückkehren werden, dass die Geburtenrate zurückgehen wird, dass psychische Störungen verschiedener Art und Tiefe 70- 80 % der Bevölkerung betreffen werden, dass die Zahl der Drogen- und Alkoholabhängigen erheblich ansteigen wird, dass über 25 % der Menschen an PTBS (2) leiden werden, dass natürlich die Zahl der Selbstverletzungen und Selbstmorde zunehmen wird usw. (…)
Was können wir über die Aussichten für die Lösung dieser Probleme selbst im Falle eines Friedens "hier und jetzt" sagen? Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein kapitalistischer Staat wie die Ukraine, der Jahr für Jahr genau jene Medizin- und Bildungssysteme abschafft, die man zur Bewältigung der riesengroßen Aufgaben bräuchte, in der Lage sein wird, eine solche Flut von Problemen zeitnah zu lösen.
Der letzte Punkt, den wir beachten sollten, ist der finanzielle Zuschuss. Die Kiewer Wirtschaftshochschule schätzt die direkten Kriegsverluste bisher auf 108 Milliarden Dollar. Der Betrag ist zwar sehr beeindruckend (er entspricht dem Dreifachen des ukrainischen Haushalts für 2022), doch scheint er angesichts der großzügigen Finanzspritzen vieler „befreundeter“ Länder ausgleichbar zu sein. Oder doch nicht? (…)
Nach Angaben von Forbes sind allein bis April 2022 1,5 Milliarden von Einzelpersonen und Geberorganisationen, einschließlich internationaler Organisationen, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte eingegangen.
Gleichzeitig wurden folgende Darlehen gewährt: 735 Mio. $ von der Europäischen Investitionsbank, 950 Mio. $ - ein Währungstausch von Polen, 1.400 Mio. $ vom IWF, 330 Mio. $ von Frankreich, 950 Mio. $ von Kanada, 500 von England und 4.900 Mio. $ von den Vereinigten Staaten.
Bis zum 1. September hat die Ukraine seit Beginn des Krieges 17,4 Milliarden Dollar an Zuschüssen und Darlehen von ausländischen „Partnern“ erhalten. Diese Mittel deckten 36 % der Ausgaben des Staatshaushalts ab, die restlichen 34 % stammten aus Steuern, weitere 20 % aus der Einführung der Griwna- Druckerei durch die Nationalbank der Ukraine und 10 % aus der Ausgabe von Kriegsanleihen. Für die nahe Zukunft (vor dem Jahreswechsel) sind weitere 16 Milliarden Dollar geplant. Es handelt sich hauptsächlich um Kreditfonds. Wie sie in Anbetracht all der oben genannten Faktoren zurückgezahlt werden können, bleibt ein Rätsel. Es sei daran erinnert, dass es in der neueren Geschichte nur dem jungen Sowjetstaat gelang, die Rückzahlung von Schulden an Frankreich und andere Länder zu vermeiden.
Aktuelle Aufgaben der Kommunistischen und Arbeiterparteien im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
Auf dem Sockel des zerstörten Lenin-Denkmals in Kiew waren seine Worte eingemeißelt: "Mit der vereinten Aktion der russischen und ukrainischen Proletarier ist eine freie Ukraine möglich, ohne eine solche Einheit kann davon nicht die Rede sein".
In diesen Worten liegt der Kern unserer heutigen Aufgaben: die proletarischen Massen ihrer Länder zu erziehen, zu propagieren und zu agitieren, damit die Arbeiterklasse sich ihres eigenen Interesses bewusst wird und sich von einer Klasse an sich in eine Klasse für sich, d.h. den Schöpfer der Geschichte und der sozialistischen Revolution, verwandelt.
Es gibt keinen gerechten Krieg zwischen den Imperialisten. Die Arbeiter haben keinerlei Eigeninteresse an diesen Kriegen. Sie befinden sich zwischen konkurrierenden Raubtieren wie zwischen Skylla und Charybdis (3). Der einzige Ausweg ist die proletarische Revolution.
Die Hauptforderungen des internationalen Proletariats an seine Regierungen und imperialistischen Allianzen werden sein: ein Ende der Feindseligkeiten, ein Ende der Waffenlieferungen sowohl der NATO als auch der Verbündeten der Russischen Föderation, ein Abrücken von wirtschaftlichen Sanktionen hin zu politischen und gerichtlichen Prozessen gegen bestimmte Machthaber und andere für den Krieg Verantwortliche; ein fairer und offener Prozess für Kriegsverbrechen; eine stärkere Beteiligung des Proletariats durch seine Vertretungen am Verhandlungsprozess.
Konkreter lassen sie sich wie folgt formulieren:
Wir fordern:
Abschließend seien hier Lenins Worte aus dem Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe seines Werkes Imperialismus als höchstes Stadium der Entwicklung des Kapitalismus wiedergegeben:
"Ohne die wirtschaftlichen Wurzeln dieses Phänomens zu verstehen, ohne seine politische und soziale Bedeutung zu erkennen, kann kein Schritt zur Lösung der praktischen Probleme der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution unternommen werden. Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats. Dies hat sich seit 1917 weltweit bestätigt".
Dies wird auch durch die gesamte spätere Weltgeschichte bestätigt, und zwar mit besonderer Klarheit für die heutigen Generationen in unseren Tagen.
Union der Kommunisten der Ukraine
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1. Quelle: https://rosengartenjournal.com/?p=457
2. Anmerkung Übersetzer: PTBS, Posttraumatische Belastungsstörung; verzögerte psychische Reaktion auf ein extrem belastendes Ereignis, eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes
3. Anmerkung Übersetzer: Skylla (Szylla) und Charybdis, Meeresungeheuer aus der griechischen Mythologie, die in der Straße von Messina lebten und jeweils eine Seite der Meerenge besetzten. Skylla hatte sechs Köpfe mit einer dreifachen Reihe Zähne in jedem Maul und fraß jeden, der in ihre Nähe kam.
