Eröffnung des politischen Kampfjahres 2023
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- Kategorie: RO Leipzig-Umland
- Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2023 10:57
- Geschrieben von RO Leipzig-Umland
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Nachfolgend dokumentieren wir die Rede des Vorsitzenden der KPD, Torsten Schöwitz anlässlich der Lenin-Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Berlin.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir haben uns an diesem Wochenende zusammengefunden, um unseren großen politischen Vorbildern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg so wie Wladimir Iljitsch Lenin zu gedenken und sie zu Ehren.
Dies nehme ich zum Anlass, um unser politisches Kampfjahr 2023 zu eröffnen.
Jeden Tag schauen wir in die fiese Fratze des Imperialismus mit seiner brutalen Einteilung der Gesellschaft in arm und reich, in Ausgebeutete und Ausbeuter.
Ständige Verteuerung der Lebenshaltungskosten, Sozialabbau, Verteuerung der Mieten, des Verkehrs, Verschlechterung des Gesundheitssystems, katastrophales Bildungssystem und so weiter und so fort.
Auf der anderen Seite kommen die sogenannten „Eliten“ unserer Gesellschaft beim Blick auf ihre Vermögensentwicklung vor Lachen nicht in den Schlaf.
Mal ein paar Beispiele in Milliarden US $ für die Corona Jahre 2020 bis 2022:
Klaus-Michael Kühne (Kühne & Nagel) von 14,2 auf 43,9
Dieter Schwarz (Lidl) von 19,8 auf 40,5
Karl Albrecht Erben (Aldi) von 33,3 auf 37,2
Susanne Kladden (BMW) 16,8 auf 24,8
Stefan Quandt (BMW) von 12,3 auf 21,1
Theo Albrecht Erben (Aldi) von 17 auf 19
Reinhold Würth von 11,6 auf 16,2
Alexander Otto von 5 auf 9,9
Oder hier noch ein schönes Beispiel, der Besitzer von BioNTech, Ugur Sahin, wurde auf ein Vermögen von 5,9 katapultiert.
Scheinbar sehr fleißige Menschen mit super Ideen ohne die es scheinbar nicht geht.
Insgesamt gesehen besitzen in Deutschland die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Und wer sichert diese Umverteilung des Reichtums von der Mehrheit der werktätigen Bevölkerung zugunsten einer kleinen Minderheit, also die Absicherung der Interessen der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse, politisch ab. Die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen, die Christsozialen und Christdemokraten, und im Fall von Thüringen, sogar die Linken.
Und wie sieht es weltweit aus? Ende 2020 besaß 1,2 Prozent der Weltbevölkerung rund 47,8 Prozent des weltweiten Vermögen. Rund 53 Prozent der Weltbevölkerung besaßen hingegen lediglich 1,1 Prozent des weltweiten Vermögens.
Liebe Genossinnen und Genossen
Ich möchte eines kurz auf den Punkt zu bringen, es ist Krieg in Europa. Bei der imperialistischen Aufteilung der Welt in neue Absatzmärkte und Einfluss Sphären versuchen seit Jahrzehnten die westlichen Zentren, allen voran die USA, aber nicht minder die EU mit Deutschland an der Spitze, diese Absatzmärkte und Einfluss Sphären im Osten zu gewinnen. Die Nato ist dabei bewährtes militärisches und politisches Instrument. Da die herrschende Klasse in der Russischen Föderation keinerlei Interesse an dieser „Osterweiterung“ hat, hat die Regierung der Russischen Föderation unter Leitung von Putin im Februar 2022 entschieden, militärisch die russischen Einfluss Sphären und Absatzmärke zu verteidigen.
Bei der Beurteilung dieses Krieges, welchen Charakter er besitzt, auf welcher Seite die kommunistische Bewegung steht und was das für die Strategie und Taktik der kommunistischen Bewegung bedeutet, gibt es in der kommunistischen Bewegung unterschiedliche Auffassungen. Dies drückt sich darin aus, dass im Verlauf des Krieges eine ganze Reihe unterschiedlicher Erklärungen abgegeben worden. Am anschaulichsten waren diese Differenzen zu sehen, dass beim Treffen von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna zwei Abschlusserklärungen abgegeben wurden, so grob von jeweils der Hälfte der anwesenden Parteien.
In Deutschland mussten wir gerade die Spaltung der KO, zu der wir ja kameradschaftliche Verbindungen hatten, erleben, zu der politisch ideologische Differenzen führten.
Die Spaltung der KO ist für uns die beschissenste Variante, die passieren konnte und führt aus unserer Sicht nicht zur Klärung politisch ideologischer Differenzen, nicht zur Klärung der Imperialismus Frage.
Auf keinen Fall stärkt sie die kommunistische Bewegung.
Als KPD spielen wir nicht den Schiedsrichter, wer die „richtige“ und wer die „falsche“ KO ist.
Wir werden versuchen zu beiden Gruppen die Verbindung zu halten. In unserem ersten Sprachgebrauch werden wir die Gruppen KO Frankfurt und KO Göttingen nennen, um zu verdeutlichen, wen wir in der Diskussion meinen.
Liebe Genossinnen und Genossen
Unser Maßstab etwas zu diskutieren und zu entscheiden sind nicht Beschlüsse oder Erklärungen unseres griechischen Genossen oder anderer Organisationen, wie es immer mal wieder diskutiert wird, sondern der Maßstab ist unsere wissenschaftliche, von Marx, Engels und Lenin begründete Weltanschauung. Aus diesem Grund wird sich in Zukunft auch entscheiden, welche der Organisationen und Parteien ein wirkliches Interesse an der weiteren Formierung der Kommunistischen Partei auf M/L Grundlage in Deutschland hat. Das gilt auch für die KO. So lange gehen wir von zwei Organisationen aus, die ein Interesse an der Zusammenarbeit mit uns haben. Wir hoffen, dass sie jeweils ein Vertreter zu unseren Leitungssitzungen endsenden.
Eine Sache möchte ich hier noch mal kurz zu unserer Grußbotschaft an die KO erklären.
Die Gruppe, die sich bei uns gemeldet hatte, also der Kongress in Göttingen, hat eine Grußbotschaft mit unserem Standpunkt bekommen. Aus der Kürze der Zeit, natürlich der Standpunkt des Vorsitzenden und Mitglieder der Ideologischen Kommission. Denselben Standpunkt/Inhalt hätten wir auch parallel dem anderen Kongress gesendet. Wir hatten aber keine Einladung.
Liebe Genossinnen und Genossen
Selbstverständlich führen wir auch innerhalb der KPD eine politisch ideologische Diskussion zum Charakter des Krieges. Und selbstverständlich haben hier Mitglieder auch unterschiedliche Auffassungen. Und deswegen eines vorneweg, die KPD wird sich nicht spalten, wer gehen will, soll gehen, ansonsten gilt für alle Programm und Statut sowie die Beschlüsse der Parteigremien. Um eine beliebige Diskussion zu verhindern, wurde im ZK mit einer Enthaltung beschlossen, die Imperialismus Diskussion fortzusetzen. Der Beschluss lautete, dass wir die Diskussion als sogenannte Dreierstrategie führen. Das heißt:
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In der Diskussion sind unsere 10 programmatischen Punkte einzuhalten.
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Ausgehend von Lenins Imperialismus Analyse studieren wir noch mal die Grundsätze unserer kommunistischen Bewegung, die Anwendung zu Zeiten Lenins, Stalins, Mao bis hin zum sozialistischen Weltsystem und die Konsequenzen durch die Niederlage.
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Der Hauptfeind steht im eigenen Land, Kampf gegen den deutschen Imperialismus, also Kampf gegen Kriegskredite, gegen Waffenlieferungen, gegen Unterstützung von Faschisten, gegen Ausbildung fremder Armeen und Kämpfer, gegen Sozialabbau, gegen Energiespekulation, gegen Lebensmittelspekulation, gegen Wohnungsspekulation etc, also Kampf gegen den Krieg und gegen die Bourgeoisie als Nutznießer.
Mit dieser sogenannten Dreierstrategie klären wir die Imperialismus Frage weiter und machen Initiativen und Öffentlichkeitsarbeit mit den entsprechenden Tagesthemen.
Wir arbeiten weiter an der Formierung der Kommunistischen Partei und an der Klärung aller Fragen. Unser Maßstab ist Marxismus/Leninismus. Wer die Basis Marxismus/Leninismus nicht will, muss gehen. Versuchen, von außen in die Partei hineinzuregieren, um uns vom marxistisch-leninistischen Weg abzubringen, werden wir uns entgegenstellen. Wir sind die KPD, Punkt, seit 33 Jahren, mit unserem Programm, unserem Statut und den 10 nicht diskutierbaren programmatischen Punkten.
Das gilt für uns auch für die internationale Zusammenarbeit.
Aus diesem Grund ist unsere Freundschaft zur DVRK auch nicht diskutierbar.
Liebe Genossinnen und Genossen
Ich bin mir bewusst, dass ich noch viel mehr benennen müsste, wie wir auf die Probleme unserer imperialistischen Zeit reagieren müssten. Zum Beispiel die Gefahr, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit China um das zu China gehörende Taiwan kommt. Die USA gießen da fleißig Benzin ins Feuer, aber auch Deutschland und die EU mixen da kräftig mit.
Liebe Genossinnen und Genossen
Die Grundrichtung ist ausgegeben, jetzt kommt es auf uns an, es in die Praxis umzusetzen.
Ich eröffne hiermit unser politisches Kampfjahr 2023.
Rot Front
