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- Kategorie: Parteitage
- Veröffentlicht am Samstag, 21. April 2007 15:50
- Geschrieben von estro
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Am 21. April 2007 fand in Berlin der 25. Parteitag der KPD statt.
Auf unserem Parteitag wurde ein neues Programm der KPD und die Neufassung des Statuts unserer Partei beschlossen. Es wurden die leitenden Parteiorgane der Partei neu gewählt. Neuer Vorsitzender der KPD wurde Genosse Dieter Rolle.
Für die Stärkung der Kampfkraft unserer Partei zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution
Am 21. April 2007 fand in Berlin der 25. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands statt. Unter der Losung „Stärkt die Kampfkraft unserer Partei zu Ehren des 90. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ zogen die Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik Bilanz über das bisher Geleistete und berieten über die künftigen Aufgaben zur politisch-ideologischen Festigung unserer Reihen, um sie für die erhöhten Anforderungen unseres Kampfes gegen Kriegspolitik und Sozialabbau, für antiimperialistisch-demokratische Verhältnisse, für Frieden und Sozialismus zu mobilisieren.
Eröffnet wurde der Parteitag vom amtierenden Vorsitzenden der Partei, Genossen Wolfgang Fittinger, der die aktuelle Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution für unseren heutigen Kampf hervorhob.
Im Auftrag des ZK gab Genosse Dieter Rolle den Politischen Bericht an den 25. Parteitag, der eine ausführliche Einschätzung der internationalen sowie der nationalen und sozialen Lage mit entsprechenden Aufgabenstellungen für unseren Kampf vornahm. Er lenkte in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Delegierten auf die Diskussion zu den Entwürfen des neuen Programms und des Statuts der Partei und zu der „Erklärung des Parteitages der KPD vom 21. April 2007 zum 90. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.“
Der Kampf um Einheit und Reinheit der Partei, das Streben nach Stärkung der Kampfkraft unserer Reihen, die Befähigung und Mobilisierung der Mitglieder, die Entwicklung der Partei zu einer diszipliniert handelnden Klassenorganisation der Arbeiterklasse – das sind die Aufgaben, die täglich neu zur Lösung anstehen. Dabei lassen wir uns ausschließlich vom Kompaß des Marxismus-Leninismus leiten.
Bei der Einschätzung der Lage wurde hervorgehoben, daß der Kampf gegen das imperialistische System zur Existenzfrage für die Menschheit geworden ist. Die herrschende kapitalistische Ordnung steuert dem Untergang in die Barbarei zu, weil sie auf keinem Gebiet des gesellschaftlichen Zusammenlebens konstruktive Antworten geben kann. Der vereinte Kampf aller demokratischen Kräfte gegen dieses System wird daher zur humanistischen Pflicht zur Rettung der Zivilisation der Menschheit.
Die Kommunisten müssen bei der Herausbildung dieser antiimperialistischen Allianz beispielgebend vorangehen. Die Berliner Erklärung zu „Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“ vom 25.3.2007, die die Handschrift der CDU/Frau Merkel trägt, strotzt voll Überheblichkeit und Heuchelei. Die angebliche “europäische Einigung“, die Frieden und Wohlstand ermöglicht hat, wirft die Frage auf, wenn von Europa gesprochen wird, gehören da Rußland, Belorußland, die Völker des Balkans nicht dazu? Wer hat jahrzehntelang – geschichtlich bewiesen – Europa, einschließlich Deutschland gespalten? Wer hat die Völker Jugoslawiens gespalten und in Kriege gestürzt? Wo ist der Wohlstand für Millionen Arbeitslose und in Armut Lebende? Wer führt Kriege unter Beteiligung deutscher Soldaten im Ausland für Weltherrschaftspläne und zur Eroberung von Rohstoffquellen? Die ganze Verlogenheit der demagogischen Phrasen „daß der Mensch im Mittelpunkt stehe, die Würde unantastbar und die Rechte unveräußerlich“ seien, zeigt sich hier. Lenin hatte in seinem Artikel „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ recht, wenn er dort schreibt, „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen sind entweder unmöglich oder reaktionär“.
Die deutsche Außenpolitik mit dem Versuch der militärischen Sicherung von Einflußsphären, Absatzmärkten und Rohstoffquellen trägt klar reaktionären Charakter. Das gleiche gilt für die Innenpolitik, mit ihren Überlegungen des Einsatzes der Bundeswehr nach innen und dem Ausbau des Überwachungsstaates.
Da in den alten Bundesländern die Wurzeln des Faschismus nie ausgerottet wurden, müssen wir auch heute, wie Brecht konstatierte, feststellen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“. Die Aushöhlung des Grundgesetzes steht auf der Tagesordnung. Der täglich propagierte wirtschaftliche Aufschwung zeigt sich deutlich als reiner Aufschwung für die Reichen. Für die meisten bleibt nur Demokratie- und Sozialabbau übrig. Millionen Arbeitslose werden mit der Hartz I-IV-Gesetzgebung zu Bettlern gemacht, die am Rande der Gesellschaft leben. Der Parteitag stellte deswegen auch klar, daß der einzig richtige Weg zur Überwindung dieses menschenfeindlichen Systems über die Aktionseinheit mit allen demokratischen Kräften zu einer antiimperialistischen-demokratischen Allianz führt. Dazu ist es in erster Linie notwendig, die weitere Zusammenarbeit mit linksorientierten Organisationen und Kräften, wie DKP, KPF, GRH, ISOR, GBM, RFB, VVN/BdA, dem Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland, dem „Rotfuchs“, dem Freundeskreis „Ernst Thälmann-Gedenkstätte“ e.V. in Ziegenhals, der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg und weiteren Organisationen und Vereinen zu intensivieren. Auch die gesellschaftliche Arbeit in den Gewerkschaften, in Bürgerinitiativen, bei Montagsdemonstrationen, bei Friedensaktionen, in antifaschistischen Linksbündnissen usw. muß verstärkt werden. Darauf könnte die Durchführung einer langfristig zu planenden Konferenz zur Aktionseinheit im ersten Halbjahr 2008 eine positive Wirkung haben. Auch unser Aktionsprogramm vom April 2006 sollte hierbei noch stärker propagiert und genutzt werden.
Mit gemeinsamen Aktionen aller linken Kräfte wird es auch möglich sein, den immer offener auftretenden Neonazis Widerstand entgegenzusetzen. Hilfreich wären dabei die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel ins Grundgesetz und ein bundesweites Verbot der NPD.
Der Parteitag würdigte die große Spendenbereitschaft der Mitglieder und vieler Sympathisanten der KPD, mit deren Hilfe die durch den aus der KPD ausgeschlossenen Hans Wauer verursachten und bisher verschwiegenen Schulden aus den 90er Jahren abgezahlt werden konnten.
Ausgehend von der durch die Regierungskoalition verschärfte jugendfeindliche, sozialreaktionäre und antidemokratische Politik wurden auch die Möglichkeiten beraten, wie man den Kommunistischen Jugendverband unter den gegebenen Bedingungen weiterentwickeln kann. Dabei wurde in Anlehnung an die Politik der Partei empfohlen, die Beziehungen und Verbindungen für einen gemeinsamen antikapitalistischen Kampf mit solchen Organisationen, wie FDJ, SDAJ, Solid und weiteren antifaschistisch-demokratischen Vereinigungen und Jugendorganisationen auszubauen. In diesem Zusammenhang berichtete in der Diskussion der Vorsitzende des KJVD, Genosse Daniel Junker, über die Entwicklung des Jugendverbandes im Berichtszeitraum.
Festgestellt werden mußte auch, daß die internationalen Beziehungen in der vergangenen Zeit aus verschiedenen Gründen zu kurz gekommen sind und dringend verbessert werden müssen. Dazu gehört auch den aus finanziellen Gründen eingeschränkten Auslandsversand der DRF wieder neu aufleben zu lassen. Es wurde angeregt, einen Pressesprecher und einen Leiter des Büros einzusetzen.
Der Bericht erhielt auch kritische Bemerkungen zu einigen innerparteilichen Fragen. So ist es z. B. noch nicht in allen Landesorganisationen gelungen, neue und vor allem jüngere Mitglieder zu werben. Auch die Auswertung der im ersten Quartal 2007 durchgeführten Gespräche mit den Mitgliedern zeigte, daß sich zwar insgesamt die zum Teil altersbedingten Abgänge und die Neuzugänge etwa ausgleichen, aber dennoch die Werbung neuer Mitglieder erheblich verstärkt werden muß. Weiterhin wurde über die Qualität unseres Zentralorgans „Die Rote Fahne“ berichtet. Neben viel Positivem wurden auch Mängel benannt, wie z. B. die noch zu schwerfällig erfolgende Berichterstattung aus dem Parteileben. Zur Verbesserung der Situation wurde die Bildung eines Netzes von Volkskorrespondenten vorgeschlagen, also eine alte Forderung der Redaktion erneut aufgegriffen. Auch die Schriftenreihe muß verbessert und überarbeitet werden. Vor allem sind neue Titel aufzunehmen und wichtige vergriffene Titel neu aufzulegen.
Nicht unerwähnt blieben die Möglichkeit des Internets. Eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Gremien der Partei mit dem Internetverantwortlichen zur zeitnahen und aktuellen Veröffentlichung unserer politischen Standpunkte und zur besseren Kommunikation untereinander wurde für notwendig erachtet.
Am Ende des Berichts wurde den Genossen gedankt, die mit der Erarbeitung und Überarbeitung des neuen Programms und des Statuts befaßt waren, vor allem Prof. Kurt Tiedke und Prof. Lothar Berthold sowie allen Genossen und Genossinnen aus den Landes- und Regionalorganisationen, die mit ihren Vorschlägen und Ergänzungen dazu beigetragen haben, diese beiden Materialien, die unsere Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen werden, zu verbessern.
Mit Erläuterungen zum vorliegenden Programmentwurf umriß Genosse Günther Bandel klar die Notwendigkeit, auf die heutige politische Situation mit einem neuen Parteiprogramm zu antworten. Veränderungen zum Statut, das unter anderem die Einführung einer Kandidatenzeit beinhaltet, begründete Genosse Dirk Maring.
Die Diskussion, eingeleitet durch die Rezitation der Brechtgedichte „Der Kommunismus ist das Mittlere“ und „Wer aber ist die Partei“, umfaßte weitere Überlegungen zur Aktualität der Klassiker-Aussagen, wie dem Kommunistischen Manifest, der Marx’schen Kritik des Gothaer Programms, aus Lenins Werken „Was tun?“, „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“, „Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, u. a. im Zusammenhang mit den aktuellen Problemen unseres Kampfes gegen Kriegspolitik und Sozialabbau, gegen Armutslöhne und Strafrenten.
In der Diskussion sprachen 14 Delegierte.
Der Parteitag sendete Grußadressen an die Partei der Arbeit Koreas, die Kommunistische Partei Kubas, die kommunistischen Parteien Tschechiens, Chinas, Vietnams sowie an die Partei der Arbeit Belgiens. Genosse Kutschik als Versammlungsleiter verlas die Grußadressen an unseren Parteitag von den polnischen Kommunisten, der Partei der Arbeit der KDVR und dem RFB (Revolutionärer Freundschaftsbund).
Mit dem Titel „Ehrenmitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands“ wurden Genossin Lena Andrä und Genosse Wolfgang Fittinger für ihre langjährige aktive Arbeit in der Kommunistischen Partei bzw. in einer revolutionären Arbeiterpartei ausgezeichnet.
Der Parteitag bedankte sich bei den aus dem ZK ausscheidenden Mitgliedern Kurt Andrä, Günther Bandel, Wolfgang Fittinger und Dirk Maring für ihre langjährige Mitarbeit und ihren hohen persönlichen Einsatz.
Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden, Genossen Dieter Rolle, des neuen Zentralkomitees sowie der Vorsitzenden der Zentralen Kontroll- und Schiedskommission und der Zentralen Finanzrevisionskommission würdigte Genosse Dieter Rolle die Ergebnisse des Parteitags, die von Optimismus und Zuversicht für die Bewältigung unserer künftigen Aufgaben getragen waren. Der Parteitag wurde mit dem gemeinsamen Gesang der „Internationale“ beendet.
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